SPD Westerburger Land.

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WebsoziInfo-News :

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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SPD WESTERBURGER LAND :

WILLKOMMEN BEI DER SPD IM WESTERBURGER LAND

Hier erhalten Sie Informationen über unserere Tätigkeit im Verbandsgemeinderat, Stadtrat und den Ortsgemeinderäten

Fraktion; Tanja Machalet zur ARGE-Entscheidung der CDU :

„Manche brauchen wohl etwas länger“, kommentiert Dr. Tanja Machalet, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag, die Entscheidung der CDU-Fraktion, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern nicht länger auf das Modell der Optionskommune zu setzen (WZ vom 02.09.10.).

„Aber besser spät als nie.“ So bestehe die realistische Chance, zügig in Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit zu einer Fortsetzung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Kommunen, Kreis und Arbeitsagentur zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern) einzutreten. Machalet hofft darauf, dass es so schnell zu einer Lösung für die Betroffenen kommt. Aber auch für die derzeitigen Mitarbeiter der ARGE, deren Verträge zum Jahresende auslaufen

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Veröffentlicht von SPD Westerwald am 03.09.2010

Aktuell; Westerwald-AfA kann sich nur bedingt über Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt freuen :

"Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 4,6% im Westerwaldkreis ist erfreulich und nach dieser schweren Krise unerwartet", freut sich der AfA-Vorsitzende Thomas Mockenhaupt über die guten Nachrichten aus Montabaur. Diese Entwicklung wird sich konsumfördernd auswirken und die Arbeitslosenversicherung entlasten.

Dennoch werden entschieden zu viele Menschen in der Leih- und Zeitarbeit eingestellt, diese Jobs schießen wie Pilze aus dem Boden. Durch den Ausbau dieser Branche werden immer mehr Beschäftigte zu Arbeitslosen auf Abruf.Früher war die Leiharbeit als eine Brücke zur Festanstellung ein probates Mittel Menschen auf Arbeitsplätze zu vermitteln, aber auf diesen sogenannten Klebeeffekt kann sich heute kaum jemand verlassen. Nur sieben Prozent der früheren Arbeitslosen finden nach zwei Jahren Zeitarbeit einen unbefristeten Job.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald am 01.09.2010

Sozialpolitik; Startchancen auch für benachteiligte Jugendliche im Westerwald verbessern :

Fachgespräch Chancen für chancenlose Jugendliche fand viel Resonanz

Ein Satz prägte sich bei allen ein und provozierte: „Es ist schrecklich mitanzusehen, wie die Gesellschaft Teile ihrer Jugend auf den Müll wirft“. Gemeint sind diejenigen, auf die am Ende des Ausbildungs- und Schulsystems ein Leben in der Sozialhilfe am Rande der Gesellschaft wartet. Betroffen sind auch im Westerwaldkreis jährlich etwa 100 junge Menschen ohne Abschluss und Zukunftsperspektive. So zumindest die Schätzung des Forum Soziale Gerechtigkeit. Dieses hatte zum Fachgespräch „Chancenlose Jugendliche in Ausbildung und Beruf“ eingeladen. Viele engagierte Menschen waren gekommen, die sich nicht länger mit diesem gesellschaftlichen Skandal abfinden wollen.

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Veröffentlicht von SPD Westerwald am 01.09.2010

Pressemitteilung; Willmenrod ist gut aufgestellt :

Auf Einladung des Ortsbürgermeisters Günter Weigel besuchte der heimische Abgeordnete des Rheinland-Pfälzischen Landtages Hendrik Hering in Begleitung des Vorsitzenden der Westerburger SPD, Harald Ulrich, die Ortsgemeinde Willmenrod in der Verbandsgemeinde Westerburg. Für Ulrich war es ein Heimspiel, schließlich wohnt er in Willmenrod und ist dort 1. Beigeordneter.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsbürgermeister ging es zuerst zum Spielplatz der zu einem naturnahen Erlebnisspielraum ausgebaut werden soll.

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Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 31.08.2010

Aktuell; Klasse 10a des Gymnasiums Bad Marienberg nimmt am Schüler-Landtag teil :

In diesem Jahr findet bereits zum 26. Mal der Schüler-Landtag am 30. November 2010 im Mainzer Landtagsgebäude statt. Auch in diesem Jahr werden wieder vier Schulklassen teilnehmen. Aus insgesamt 16 Bewerbungen wurden Klassen aus Emmelshausen, Bad Kreuznach, Zweibrücken und die Klasse 10a des Evangelischen Gymnasiums Bad Marienberg ausgewählt.