01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Kommunales
Mit drei erfolgreichen Beispielen aus dem Westerwald ging der Kreisverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) der Frage nach: „Wie machen wir unsere Gemeinden attraktiv?“.
Harald Schweitzer, MdL und Landesgeschäftsführer der SGK, wies eingangs auf die schwierige Finanzsituation vieler Kommunen hin. Auch deshalb stelle die Landesregierung verstärkt Mittel für Initiativen zur Dorfentwicklung zur Verfügung.
Am Beispiel der Gemeinde Hillscheid stellte die Dorfplanerin Claudia Redlin das Konzept der Dorfmoderation vor. Für einen erfolgreichen Prozess sei es wichtig, Viele zur aktiven Teilnahme zu bewegen. Ein Ziel müsse die Stärkung des Wir-Gefühls in der Gemeinde sein. Die Veränderungen in der Gesellschaft hätten zur Auflösung der klassischen Dorfstrukturen geführt. Hinzu käme der Verlust von Infrastruktur: In vielen Gemeinden gäbe es keine Einkaufsmöglichkeiten und keine Gaststätte mehr. Damit fehle oftmals ein „kommunikatives Zentrum“ im Dorf.
Für Tanja Machalet, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ist dabei die Wiederbelebung der Ortskerne das entscheidende Element: „Wenn der Ortskern stirbt, stirbt irgendwann das Dorf.“
Ein gelungenes Beispiel für eine solche Wiederbelebung konnte Karl Jung, Ortsbürgermeister von Oberelbert, den SPD-Kommunalpolitikern vorführen. Der Gemeinderat habe sich in der 80er Jahren bewusst dafür entschieden, den neuen Sportplatz nicht am Rand sondern in der Mitte des Dorfes anzulegen und daneben 1994 die Stelzenbachhalle zu errichten. Nachdem sich der letzte Laden aus Oberelbert zurückgezogen habe, habe man die Halle um einen Anbau erweitert, der neben einer Gaststätte seit dem Jahr 2000 einen Dorfladen und seit einigen Jahren auch eine Bankfiliale beherberge. Der Dorfladen werde privatwirtschaftlich betrieben und trage sich durch ca. 150 Kunden täglich selbst. Die Oberelberter könnten alle Dinge des täglichen Bedarfs dadurch wieder im Ort erwerben.
Wie dies auch ohne finanzielle Unterstützung gelingen kann, berichtete Raimund Schön, Mitglied des Gemeinderates von Seck. Allein auf Initiative von zwei Secker Bürgern konnte für eine alte Dorfbäckerei in der Ortsmitte, die zur Ruine zu werden drohte, ein Käufer gefunden werden, der nicht nur das Haus wieder herrichtete, sondern dort wieder einen Bäckerladen eröffnete. Raimund Schön freut es besonders, dass dadurch ein Arbeitsplatz im Ort für eine Secker Bürgerin geschaffen wurde.
Tanja Machalet kündigte an, dass die Westerwälder SGK im Herbst eine Veranstaltung plane, auf der für interessierte Kommunalpolitiker Informationen rund um das Thema Dorfentwicklung angeboten würden und sich heimische Initiativen mit Projekten zur Dorfentwicklung vorstellen. „Man muss das Rad nicht in jeder Gemeinde neu erfinden. Es gibt im Westerwald viele gute Ideen, von denen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger inspirieren lassen können“, ist Machalet überzeugt.
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