SPD Westerburger Land

Der Westerwaldkreis erhält noch in diesem Jahr rund 4,75 Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Wie der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering mitteilt, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“ Hering betont: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“

Die hohe Zahl Asylsuchender, die in den Kommunen leben, sind eine große Herausforderung für die Kommunen und die gesamte Bevölkerung, so der direkt gewählte Abgeordnete aus Hachenburg. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe bräuchten die Kommunen die Unterstützung des Bundes und des Landes.

Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Rheinland-Pfalz steht pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. In Rheinland-Pfalz soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld, insgesamt 96 Millionen Euro, noch 2016 in Gänze ausbezahlt werden – anders als in anderen Bundesländern.