SPD Westerburger Land

SPD Westerburger Land

Hering begrüßt Vorstoß der Bundes-SPD zur Abschaffung der Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 18.06.2013 in Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering begrüßt das Vorhaben der Bundes-SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren abzuschaffen. „Womit wir in Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen gemacht haben, sollte auch Realität für Kinder und Eltern im ganzen Bundesgebiet werden“, erklärt Hering.

Gleichzeitig kritisiert er Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die sich gegen die Abschaffung von Kindergartengebühren ausgesprochen hat und stattdessen fordert, diese sozial zu staffeln.

„Im August wird das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld erstmalig ausgezahlt. Dieses Geld wird Eltern unabhängig von ihrem Einkommen gezahlt, sofern sie ihre Kinder Zuhause betreuen. Abgesehen davon, dass das Betreuungsgeld bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich ist, wären die dafür notwendigen 1,2 Milliarden Euro besser angelegt, um die Qualität der Kindertagesstätten weiter zu verbessern. Julia Klöckner widerspricht mit ihren aktuellen Äußerungen damit ihrem politischen Handeln.“

Rheinland-Pfalz habe bereits 2006 mit dem Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ massiv in Sprachfördermaßnahmen und die entsprechende Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher investiert. „Der Kindergarten ist damit verstärkt zu einer Bildungseinrichtung geworden. Die logische Konsequenz ist daher, wie bei Schulen und Hochschulen, keine Gebühr für die Inanspruchnahme des Angebots zu verlangen.“

Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz konnte die Zahl der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, signifikant gesteigert werden. „99 Prozent der Vierjährigen und 99,2 Prozent der Fünfjährigen besuchen einen Kindergarten und werden damit auf die Schule vorbereitet – das zeigt, dass die Abschaffung der Kindergartengebühren Wirkung hat. Überdies bedeutet sie eine echte Entlastung der Familien von durchschnittlich 900 Euro pro Kind und pro Jahr“, betont Hering und fordert: „Das Betreuungsgeld will niemand und es muss daher weg. Wir müssen in die Qualität der Kindertagesstätten investieren und den Zugang durch die Abschaffung der Kindergartengebühren erleichtern. Das ist für uns moderne Familienpolitik.“ 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

WebsoziInfo-News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de