24.06.2019 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

SPD-Kreistagsfraktion will zu Beginn der Wahlperiode mehr Demokratie und Klimaschutz

 

Änderungsanträge der Fraktionen SPD. Bürndis 90/ DIe Grünen und Die Linke

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bringen die drei Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke zwei Änderungsvorschläge zur Haupsatzung des Westerwaldkreises zur Beratung in die konstituierende Sitzung am Freitag ein. Hiermit wollen die drei Fraktionen gleich zu Beginn der Kreistagsarbeit dokumentieren, dass sie sich vom kommenden Kreistag mehr Kliamschutz und mehr Demokratie erhoffen. 

Nach dem Willen der Antragsteller soll der Bauausschuss des Kreistags aufgewertet werden und sich zukünftig auch mit den Fragen Energie und Klimaschutz befassen und seinen Namen dahingehend ändern. 

Darüber hinaus treten die drei Fraktionen gemeinsam dafür ein, dass alle im Kreistag in Fraktionsstärke vertretetnen Parteien die gleichen demokratischen Mitwirkungsrechte haben. Darum muss die Ausschussgröße auf 15 Mitglieder erhöht werden, da die Fraktion Die Linke sonst von der Gremienarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen ist. Für die Sozialdemokraten sei dies eine Selbstverständlichkeit. Man erwarte, dass die übrigen Fraktionen diesen Vorschlag breit mittragen. 

Die Kreistagsfraktion trifft sich heute in Bad Marienberg zur zweiten Sitzung und berät ihre Haltung und ihr Vorgehen zum Ansinnen der CDU einen hauptamtlichen Beigeordneten im Westerwaldkreis einzurichten und den Weg, wie dies geschieht. Einig ist man sich, dass dabei die größtmögliche Transparenz und Mitwirkung des Kreistags gegeben sein soll.

 

18.06.2019 in Aktuell von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Greetings from USA - Emma Jung berichtet von ihrem Austauschjahr

 

Emma Jung aus Kaltenholzhausen, die Gabi Weber für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Bundestages auswählen konnte, meldet sich mit ihrem lezten Bericht aus Houston, Texas. So schnell vergeht ein Jahr, denn am Ende des Monats wird Emma schon wieder in Deustchland erwartet: 

So langsam neigt sich mein Auslandsjahr dem Ende zu, deshalb wollte ich die Gelegenheit ergreifen und von meinen Reisen in den USA berichten. Es ist wahnsinnig interessant auch andere Staaten kennenzulernen und sich einen Eindruck von den Menschen und der Kultur dort machen zu können, denn wie überall hat auch hier jeder Ort seine eigenen Eigenschaften, Charaktere und Merkmale.

Ende Januar hatte ich das erste Mal die Chance einen anderen Teil der USA zu erkunden. Dank dem Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) haben wir Stipendiaten die Chance bekommen, fast eine ganze Woche in Washington DC, der Hauptstadt, sowie dem Mittelpunkt der Politik, zu verbringen.

 

13.06.2019 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Neubau DRK-Krankenhaus stärkt die Versorgungsstruktur im nördlichen Westerwaldkreis und im Landkreis Altenkirchen

 

Zur Meldung, dass das Deutsche Rote Kreuz beabsichtigt, die Standorte Hachenburg und Altenkirchen zugunsten eines Neubaus aufzugeben, nimmt Hendrik Hering wie folgt Stellung: 

Ich begrüße die Entscheidung der Trägergesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes die Initiative zu ergreifen, um zukunftsfähige und langfristig gesicherte Versorgungsstrukturen zu schaffen. 
Dieser gute Schritt eines Neubaus verbessert die Versorgungsstruktur unserer Heimat nachhaltig, darf aber jetzt nicht durch eine Standortdebatte zerredet werden.
Es gibt in meinen Augen nur ein einziges Kriterium, das, neben einem geeignet großen Grundstück, herangezogen werden darf und das ist die schnelle Erreichbarkeit im Einzugsgebiet. Das neue Krankenhaus muss für die Menschen der Verbandsgemeinde Rennerod genauso schnell erreichbar sein, wie für die Patienten aus dem Raum Altenkirchen.
Meiner Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück und der Realisierung des Vorhabens kann sich die DRK-Trägergesellschaft sicher sein. Bei Bund und Land werde ich um die notwendigen finanziellen Hilfen werben und mich einsetzen.

 

12.06.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

"Gute-Truppe-Gesetz" ist beschlossen - für eine attraktive Bundeswehr

 

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beschlossen. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfacher: Gute-Truppe-Gesetz – machen müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir erinnern uns!)

Im Entwurf waren an einigen Stellen Nachbesserungen nötig, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, psychologische Eignung und Einsatzversorgung; viele Redner haben darauf im Einzelnen hingewiesen. Ein Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Wir haben unsere Aufgaben nicht nur irgendwie gemacht, sondern in konstruktiver und kollegialer Zusammenarbeit einen sehr guten und handfesten Antrag ausgearbeitet.

 

29.05.2019 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Kommunalwahlen 2019: Herbe Verluste für die SPD im Kreis

 

Kreistagsfraktion verliert vier Mandate

"Vier Sitze verloren. Wir konnten uns dem Abwärtssog unserer Partei leider nicht entziehen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten wurden stellvertretend für die Partei abgestraft", kommentietr der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Westerwald, Hendrik Hering das Ergebnis. "Wir danken unseren Wählern und versprechen, die im Wahlkampf besetzten Themen konsequent in den Kreistag einzubringen", ergänzt die bisherige Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis. "Unser herzlicher Dank gilt allen Sozialdemorkraten, die für ein gutes Abschneiden der SPD gekämpft haben, besonderen Dank sagen wir den Kreistagsmitgliedern, die der neuen Kreistagsfraktion nicht mehr angehören werden", so Greis und Hering weiter. 

 

22.05.2019 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Westerwälder Schulen erhalten 465.000 Euro aus dem Schulbauprogramm des Landes

 

Für die Erweiterung des Schulgebäudes an der Katharina-Kasper-Schule in Wirges erhält der private Schulträger einen Landeszuschuss von 215.000 Euro. Außerdem bekommt die Heinrich-Roth-Realschule+ in Montabaur 120.000 Euro für eine Gebäudeerweiterung, die Grundschule Siershahn 80.000 Euro für Erweiterungs- und Umbau-Maßnahmen sowie die die Realschule+ und Fachoberschule Hachenburger Löwe 50.000 Euro für den Gebäudeumbau.

 

19.05.2019 in Ankündigungen von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Bürgersprechstunde in Wirges

 

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 finden die nächste Bürgersprechstunde der Bundestags-abgeordneten Gabi Weber in Wirges statt.

In der Zeit von 16:00-18:00 Uhr wird sie im SPD-Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 24 in Wirges für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises ein offenes Ohr haben.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Mitarbeiterin der Abgeordneten, Marion Schäfer, um telefonische oder schriftliche Anmeldung des Gesprächswunsches mit der Nennung des Gesprächsthemas.

Frau Weber ist über ihr Wahlkreisbüro wie folgt erreichbar: Tel: 0 26 02 /80 888, Email: gabi.weber.ma02@bundestag.de oder Briefanschrift: Bahnhofstraße 24, 56244 Wirges

 

10.05.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber: Das „Gute-Truppe-Gesetz“ verbessert den Arbeitsalltag in der Bundeswehr

 

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beraten. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

Fast 120 000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, rund 8 000 freiwillig Wehrdienstleistende und rund 35 000 Berufssoldatinnen und -soldaten garantieren derzeit die Sicherheit unseres Landes nach außen. Ihre Aufgaben erstrecken sich von der Landes- und Bündnisverteidigung bis hin zur Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen.

 

06.05.2019 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

 

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

 

06.05.2019 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Umgestaltung Friedhof Pottum wird vom Land unterstützt

 

Für den Friedhof in Pottum und die Sanierung der Außenanlagen stellt das Land Rheinland-Pfalz aus dem Investitonsstock 2019 75.000 Euro zur Verfügung. Das sind rund 35% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 213.000 Euro. Mit dieser guten Nachricht konnte der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering den 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Edelbert Schilling bei seinem jüngsten Besuch in der Gemeinde überraschen. Hering, der gekommen war, sich das Projekt erläutern zu lassen sagte dazu: „Mit der Förderung erkennt das Land auch die Bemühungen der Gemeinde an, den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen. Ich freue mich für Pottum und die Verantwortlichen in Verwaltung und Rat.“

„Nach der Unterstützung der „neuen Mitte“ in Pottum ist das die zweite Hilfe vom Land, die uns in so kurzer Zeit erreicht“, freut sich der 1. Beigeordnete Schilling über die guten Nachrichten aus Mainz. „Es ist schön zu erleben, dass Rheinland-Pfalz unsere innovative und aktive Gemeinde unterstützt“, so Schilling weiter.