15.06.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Antrag der Linken zur Drohnenentscheidung der Bundesregierung

 

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt als zuständige Politikerin der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linken in Sachen Drohnen Stellung und erläutert die Haltung der Sozialdemokraten.

Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, keine bewaffnete Drohnen zu beschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern ist das, was auf der Medienwand steht, irreführend. Zu dem, was vonseiten der AfD dazu gesagt worden ist, kann man stehen, wie man will; aber zu behaupten, es wäre notwendig, jetzt unmittelbar bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weil unsere Soldaten und Soldatinnen ungeschützt sind, das ist einfach eine Lüge.

(Martin Hebner [AfD]: Das ist Blödsinn! Sie haben keine Ahnung!)

Wir haben bisher das, was möglich ist, für unsere Soldaten und Soldatinnen, die im Einsatz sind, getan.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Falsch!)

Zu dem Antrag selbst muss ich allerdings sagen: Ich hege gewisse Sympathien für diesen Antrag;

(Tobias Pfüger [DIE LINKE]: Aha!)

 

15.06.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

 

Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber spricht für die SPD-Bundestagsfraktion zum Regierungsantrag, den Einsatz in Kosovo (KFOR) fortzuführen. 

Der Einsatz im Kosovo ist eines der am längsten laufenden Mandate der Bundeswehr und gleichzeitig ein gutes Beispiel, wie es gehen kann. Der Einsatz begann 1999 mit allein etwa 6 000 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Der Auftrag der NATO-geführten KFOR-Mission war anfangs die Verhinderung von weiteren Kampfhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Kräften. Das wurde erreicht, obwohl es zwischenzeitlich Rückschläge gab. Nach nunmehr 20 Jahren ist es gelungen, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen und das Kosovo auch politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, nicht zuletzt unter Einsatz von beträchtlichen Mitteln aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Allen, die in diesen Jahren in dieser Mission und in den zivilen Zusammenhängen beteiligt waren, gilt mein herzlichster Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

15.06.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Erweiterung des DGH Girkenroth wird mit 250.000 Euro gefördert

 

Nachdem Hendrik Hering sich bereits im Februar dieses Jahres bei seinem Gemeindebesuch vom Baufortschritt in Grikenroth überzeugen konnte, kann er jetzt der Gemeinde mitteilen, dass der Antrag auf Landesförderung für den Umbau und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses genehmigt wurde.

"Wie mir Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat, wird das Bauvorhaben in Girkenroth mit 1/4 Millionen Euro aus dem Investitionsstock gefördert", sagte Hendrik Hering heute in Hachenburg. "Ich freue mich, dass ich meine Zusage, die ich der Gemeinde gegeben habe, mich für eine Förderung einzusetzen, halten konnte und somit bei förderfähigen Gesamtkosten von rund 706.000 Euro rund 35% der Kosten durch den Landeszuschuss gedeckt sind."

Bei seinem Besuch Anfgang des Jahres war der SPD-Abgeordnete beeindruckt, wie gut sich das Vereinsleben in Girkenroth gestaltet und wieviel das Dorfgemeinschaftshaus unter der Woche genutzt wird. "Jung und Alt sehen das Haus als Zentrum des Ortes an und es ist zu erwarten, dass das Gebäude durch den behindertengerechten Eingang und die neuen ebenerdigen Toiletten zukünftig wahrscheinlich noch mehr genutzt wird", so Hering weiter.

"Mit dem Investitionsstock betreibt die Landesregierung eine aktive Förderung des ländlichen Raums und unterstützt die Gemeinden in der Fläche. Dieses unverändert hohe Engagement im Westerwald kann ich nur begrüßen", sagte MdL Hering abschließend.

 

14.06.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Land fördert Straßenbau in Streithausen

 

Auf Anfrage des Abgeordneten Hendrik Hering teilte der Staatsminister des Inneren und für Sport, Roger Lewentz, mit, dass die Gemeinde Streithausen einen Zuschuss aus dem Investitionsstock 2018 für Straßenbau bewilligt bekommen hat.

Für den Ausbau des Lindenwegs unterhalb des historischen Scholtzenhauses kann die Gemeinde, nachdem sie in der Vergangenheit bereits Landesmittel für Straßenbau erhalten hat, in diesem Jahr mit 100.000 Euro rechnen. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Kosten in Höhe von rund 664.000 Euro zugrunde gelegt.

„Mit der Förderung des Vorhabens in Streithausen trägt die Landesregierung dazu bei, in dieser Gemeinde der VG Hachenburg die dortige Straßeninfrastruktur zu erhalten und zu verbessern“, kommentiert MdL Hering die guten Nachrichten aus Mainz. „Ich freue mich, dass ich die Landesregierung in persönlichen Gesprächen von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugen konnte“, so Hering abschließend.

 

13.06.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Willmenrod erhält 15.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm

 

Die Ortsgemeinde Willmenrod ist in diesem Jahr vom Land als Schwerpunktgemeinde anerkannt worden. Als erste Maßnahme plant die Gemeinde mit Hilfe einer Dorfmoderation die Menschen, die in der Gemeinde leben, am Prozess der Erneuerung teilhaben zu lassen und deren Ideen in die Planung aufzunehmen. Daher hat Willmenrod für Informations- Bildungs-, und Beratungsarbeit durch ein Planungsbüro einen Förderantrag beim Land gestellt.

Wie Innenminister Roger Lewentz nun dem heimischen Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering mitteilen konnte, wurde dieser Antrag positiv aufgenommen und es wurden 15.000 Euro hierfür bewilligt.

„Mit der Förderung der Dorfmoderation trägt die Landesregierung dazu bei, in dieser Gemeinde meines Wahlkreises einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Daher freut mich die Initiative Willmenrods den Weg als anerkannte Schwerpunktgemeinde zu gehen und nachhaltig den Ort zu attraktivieren, noch mehr freut mich, dass das Land bei er Verwirklichung helfen und 90% der zuwendungsfähigen Kosten übernehmen wird.“, kommentiert MdL Hering die guten Nachrichten aus Mainz.

 

11.06.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

900.000 Euro für Schenkelberg und Hartenfels

 

Land greift Vorschlag des Abgeordneten auf und sagt Mittel aus dem Investitionsstock
(I-Stock) zu

Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in der Gemeinde Schenkelberg mit 450.000 Euro. Bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten von rund 1.15 Mio. Euro entspricht dies einer Förderquote von knapp 40%. Mit dieser guten Nachricht aus Mainz kann der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering sein Versprechen einlösen, sich für einen hohen Zuschuss für die finanziell nicht gut dastehende Ortsgemeinde einzusetzen. "Ohne diese hohe Förderung wäre es für die Gemeinde nahezu unmöglich, die dringend notwendige Herstellung eines Dorfgemeinschaftshauses zu stemmen ", sagte Hering anlässlich der Förderzusage. "Gerade im Hinblick darauf, dass Schenkelberg keine ausreichenden Räumlichkeiten für die vielen Vereine und Veranstaltungen besitzt, ist das Haus ist für die Dorfgemeinschaft, die Vereine und das Zusammenleben der Gemeinde von zentraler Bedeutung. Ich konnte mich bei meinem Besuch in Schenkelberg davon überzeugen, dass das Geld in diesem Gebäude gut angelegt ist und ich freue mich mit Ortsbürgermeisterin Bruns, dem Rat und den Bürgern über diese gute Nachricht so kurz vor dem 800jährigen Bestehen der Gemeinde", sagte Hering weiter.

 

17.05.2018 in Aktuell von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Bundeshaushalt 2018-Rede zum Einzelplan wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

Ich finde es schon fatal, wenn vonseiten der AfD wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ihrem furchtbar ernsten Hintergrund, mit dem wir es hierbei immer wieder zu tun haben, ausgerechnet mit einem Fußballspiel verglichen werden. Das war ein Eigentor, meine Herren.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! – Jürgen Braun [AfD]: Jetzt sind wir alle traurig! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Skandal!)

Aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Es geht darum, den Haushalt für 2018 einzubringen und ihn zu beraten. Ich kann nur festhalten – und das ist heute schon oft wiederholt worden, es ist aber noch nicht oft genug –: Dieser Haushalt sieht für das Ministerium 900 Millionen Euro mehr vor als der des Vorjahres. Da hilft dieses ganze Gejammer darüber, was im nächsten und übernächsten Jahr passiert, nichts. Das ist erst einmal ein Zuwachs von etwa 10 Prozent in diesem Jahr im Verhältnis zum letzten Jahr.

 

16.05.2018 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Erneuter Rekordhaushalt für Deutschlands Verantwortung in der Welt

 

Zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2018 erklärt Gabi Weber, Sprecherin Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit 9,44 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) für 2018 erneut in Folge auf Rekordhöhe. Der Zuwachs von 900 Millionen Euro drückt den Willen der Regierung aus, die ODA-Quote gemäß Koalitionsvertrag auf hohem Niveau zu stabilisieren. 

„Das zentrale Handlungsfeld des BMZ wird weiterhin die Hunger- und Armutsbekämpfung sein. Über 800 Millionen Menschen leiden Hunger, 2 Milliarden Menschen gelten als chronisch Unterernährt. Hier ist und bleibt es die Kernaufgabe des BMZ, mit langfristig wirkenden Maßnahmen strukturelle Verbesserungen zu erzielen. Krisengebiete, fragile Staaten und die ärmsten Regionen müssen weiterhin das Haupteinsatzgebiet der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Auch deshalb werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, den Anteil der Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) auf hohem Niveau stabilisieren. Das Ziel von 0,7 Prozent wollen wir erreichen.

 

16.05.2018 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

SPD hält Wort – Straßenausbau in Borod und Hachenburg

 

Es freute Peter Klöckner, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, ganz besonders, dass die Kreisstraße K9 Borod bis Ortsdurchfahrt Mudenbach, im Rahmen des Kreisstraßenbauprogrammes 2018/19 des Westerwaldkreises realisiert werden wird.

Im Vorfeld der Entscheidungen des Kreisausschusses hatte es Befürchtungen zu einer möglichen Abstufung gegeben. Nach Gesprächen mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Peter Klöckner und Vertretern des Landesbetriebes Mobilität entschied sich der Ortsgemeinderat für den Ausbau bis zur Ortslage Mudenbach, so dass dieses Thema einer Abstufung zunächst vom Tisch ist. Allerdings wurde deutlich, dass sowohl die Ortsgemeinde als auch der Westerwaldkreis an einer Einstufung der gesamten K9 – von Mudenbach bis hin zur B8 – als Kreisstraße festhält. Ein entsprechender Beschluss wurde im Kreisausschuss und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gefasst.

 

04.05.2018 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Städtebauförderung des Bundes ist eine tragende Säule der Stadtentwicklung

 

Seit Programmbeginn sind rund 23,5 Millionen Euro in die Städte des Wahlkreises geflossen

Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber mit dem Bundesprogramm sehr zufrieden. „Unsere Städte konnten bis einschließlich 2017 gut 23,5 Millionen Euro aus der Kasse des Bundes in die Sanierung und Entwicklung sowie in Denkmalschutz investieren. In vielen Städten unserer Heimat zeigt sich, dass dies sehr gut angelegtes Geld ist“, sagte die SPD-Politikerin.