Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Top 4 der VG-Ratssitzung 03.03.09

Die SPD-Fraktion unterstützt alle Bemühungen, um den Energieverbrauch, d.h. auch die Energiekosten und die CO2-Belastung zu senken. Die energetische Sanierung der Gebäude der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden ist hierzu ein wertvoller Beitrag.
Der geplante Umbau der Heizungsanlage im Schulzentrum auf ein Blockheizkraftwerk und eine Hackschnitzelheizung ist eine vorbildliche Lösung, die auch schon in anderen Verbandsgemeinden praktiziert wird. Sie hat sich dort bewährt und zu erheblichen Kostensenkungen beigetragen. Von diesem Konzept sollte keinesfalls abgegangen werden. Der Vorschlag einer konventionellen Gasheizung in Verbindung mit einem Blockheizkraftwerk kann von unserer Seite nicht nachvollzogen
werden.
Ein Wärmelieferungsvertrag ist zu jeder Zeit mit vielen Anbietern zu günstigen Konditionen möglich.

Des Weiteren begrüßen wir die Einstellung eines Fachingenieurs,
der nun die einzelnen Baumaßnahmen in der VG fachlich begleiten kann.
Wir stellen fest, dass damit den Anträgen und Bemühungen der SPD-Fraktion nachgekommen wird.
Der Verwaltungsvorschlag über die Verbesserung der Energieversorgung im Freibad durch eine Pilotanlage (Wärmegewinnung aus Abwasser) wird begrüßt.

Energie lässt sich auch in bestehenden Gebäuden einsparen. Aus diesem Grunde hatte die SPD-Fraktion schon vor einiger Zeit gefordert, bei nachweislichen Einsparungen den Benutzern einen Teil des Ersparten auch wieder für andere Maßnahmen zukommen zu lassen.
Durch systematische Überprüfung der Heizungsregelungen, Dämmung der obersten Geschossdecken, der Kellerdecken von nicht beheizten Kellerräumen lässt sich viel Energie mit relativ geringen Kosten einsparen.
Des Weiteren empfiehlt sich ein Heizungs-Check, der von entsprechend geschulten Schornsteinfegern oder Heizungsbauern durchgeführt werden kann.

SPD-Stadtratsfraktion Westerburg 10.02.09

Antrag der SPD-Fraktion zum Konjunkturpaket

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, alle Möglichkeiten, die das Konjunkturprogramm bietet, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Dies gilt nicht nur für die bekannten Themen wie Investitionen in den Straßenbau, Brückensanierung, Sanierungspläne der Innen- und Oberstadt. Vielmehr sollten auch die Kindergartensituation und die Gebäudesanierung von Liegenschaften der Stadt Westerburg mit einbezogen werden.

Eine enge Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde bei dem Thema Kindergarten ist sinnvoll, da der VG-Bürgermeister auch Vorsitzender des Zweckverbandes Kindergarten ist. Es geht also auch um Investitionen anderer Gemeinden. Des Weiteren stellt sich die Frage ob es auch Fördermöglichkeiten bei den Kindergärten gibt, die einen anderen Träger als die Stadt haben.

Zum Thema Liegenschaften der Stadt ist kurzfristig der dringend notwendige Sanierungsbedarf festzustellen. Entsprechende Förderanträge können dann noch gestellt werden.

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Beigeordnete, Ratsmitglieder und Zuhörer,

uns liegt heute der erste Haushalt in Form der kommunalen Doppik vor. In der Vergangenheit wurde dieser nach den Regeln der Kameralistik geführt. Die Einarbeitung in den neuen Haushalt gestaltete sich etwas komplizierter als in den letzten Jahren, aber schon beim nächsten Haushalt wird es uns ein wenig leichter fallen die vorliegenden Zahlen und Daten zu bewerten.

Der Haushalt 2009 ist durch die gewünschten und erforderlichen
Investitionen nicht ohne eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Es ist ein Kreditbedarf von 1.206.480,00€ ausgewiesen. Das heißt, dass die Zinsbelastung pro Jahr dann auf 252.326,09€ ansteigt. Über eine ¼ Million Zinsen sind jährlich zu zahlen.
Ich möchte es mir und uns ersparen noch einmal die einzelnen
geplanten Maßnahmen, die der Haushalt enthält, zu erläutern.
Die Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in der Stadt sind generell zu begrüßen. Die Möglichkeiten, die sich aus dem Konjunkturprogramm ergeben, sollen genutzt werden.
Ein weiteres Eingehen auf einzelne Maßnahmen, die von den Mitteln durch das Konjunkturprogramm abhängig sind, möchte
ich mir an dieser Stelle ersparen. Sie werden in Anträgen durch die einzelnen Fraktionen unter einem anderen Tagesordnungspunkt auch nochmals angesprochen.

Es muss aber auch über das Bezahlen gesprochen werden.
Die Einnahmen der Stadt in 2008 waren besser als erwartet.
Für 2009 kann man in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht davon ausgehen, dass höhere Einnahmen erzielt werden können.
Trotzdem oder gerade deshalb bleibt zu überlegen, wo sich Einnahmequellen erschließen lassen.
In der Haushaltsrede 2008 hatte ich schon den Antrag auf Nutzung der Windenergie angekündigt, unter einem anderen Tagesordnungspunkt werden wir uns auch heute mit dem Thema beschäftigen. Auch im Haushalt wird nun schon unter dem Punkt 6. Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ Finanzmittelfehlbeträge 2009-2012, der SPD-Antrag aufgegriffen, in dem es dort zu Finanzmittelfehlbeträgen heißt: Diese können gegebenenfalls aus den Einnahmen aus Windenergie beglichen werden.

Der Ausbau der Innenstadt und die Sanierung der Altstadt (Oberstadt) sind fest geplant.
Wie unschwer zu erkennen ist sind wir in unserer Investitionsfähigkeit sehr von den entsprechenden Mittelzuweisungen der Landesregierung abhängig. Diese sind in den letzten Jahren immer und in großem Umfang geflossen.
Es gibt Zeitgenossen, die sagen, dass die Zuschüsse sowieso nur aus Steuermitteln bezahlt werden die vorher von den Mitbürgern und Mitbürgerinnen erbracht werden. Es wäre also selbstverständlich, dass diese Zuschüsse fließen. Diesen Personen sei gesagt, dass wir hier in Westerburg in den vergangenen Jahren weit mehr als nur den durchschnittlichen Satz dieser Gelder genehmigt bekamen und mit den schon jetzt angekündigten Zusagen auch weiterhin bekommen werden.

( Die Mittel könnten ja auch in benachbarte Gemeinden und Städte oder auch in die Eifel oder die Pfalz fließen!?)

Wir von der SPD-Fraktion werden auch weiterhin die guten Kontakte zu unserem „Wirtschaftsminister“ Hendrik Hering, der ja auch der gewählte Landtagsabgeordnete unserer Region ist, sowie die guten Kontakte zu unserem Innenminister Karl Walter Bruch nutzen um uns für die Belange Westerburgs einzusetzen. Dies hat auch schon in der Vergangenheit Westerburg genutzt. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten reichlich dazu Gelegenheit haben, sind doch beide Minister auf persönliche Einladung des SPD-Ortsvereins demnächst hier vor Ort. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass der Stadtbürgermeister und MdL Ralf Seekatz wie auch schon in der Vergangenheit Gespräche und Verhandlungen mit beiden führt und bei den jeweils zuständigen Sachbearbeitern der entspr. Landesverwaltung die Westerburger Interessen vertritt.

Ich möchte zum Schluss kommen!
Unter Hinweis auf den auf den vor uns liegenden Plan, hier unter Punkt 15 Haushaltsvermerke, stelle ich fest, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan der Stadt Westerburg zustimmt.