Landespolitik
Bei ihrem jüngsten Besuch in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg hatten Verkehrsminister Roger Lewentz und sein Vorgänger und hiesiger Landtagsabgeordneter Hendrik Hering gute Nachrichten für die Verbandsgemeinde im Gepäck. Die Landesstraße L293 zwischen Unnau und dem Ortsteil Korb ist mit 200.000€ in das Landesstraßenbauprogramm 2016 aufgenommen worden und kann jetzt zügig saniert werden. Bei einem gemeinsamen Besuch vor Ort erläuterten die SPD-Landespolitiker Bürgermeister Jürgen Schmidt und Ortsbürgermeister Uli Leukel die Planungen des Landes für diese Maßnahme. Leukel war sichtlich erfreut, dass das Land sein Versprechen, die Straße auszubauen einhält und überbrachte den Dank der Ortsgemeinde für die gute Unterstützung des Landes und die fortwährend gute Zusammenarbeit.
Im Mittelpunkt der Vertreterversammlung des SPD-Kreisverbandes Westerwald stand ein Referat von Günter Kern, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium. Kern ging auf die zahlreichen Projekte der Landesregierung im Straßenbau und der Verkehrsplanung ein, die den Westerwald betreffen. Dazu gehören die Maßnahmen an der B8/B 414 wie auch an der B 255. Eindringlich mahnte Kern den Westerwaldkreis, sich baldmöglichst am Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel zu beteiligen und ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr aufzustellen, um für die Fragen der Zukunft angesichts des demografischen Wandels und des damit verbundenen Rückgangs an Schülerverkehr gewappnet zu sein.
MdB Gabi Weber Einrichtung eines Sondervermögens entlastet die Kommunen – Bürgermeister aus der Region begrüßen Entscheidung des Bundes
„Dem Einsatz der SPD in der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet.“ Mit diesen Worten erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber einen Teilaspekt des im Nachtragshaushalt verabschiedeten neuen Sondervermögens des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. „Denn es darf nicht sein, dass Kommunen mit dieser Aufgabe allein gelassen werden, und somit ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen.“ so Weber weiter.
„Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen“, pflichten der Abgeordneten die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Jürgen Schmidt und Hachenburg, Peter Klöckner bei. „Hier dürfen und werden wir vom Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni endlich eine klare und konkrete Übereinkunft erwarten!“, so die Kommunalpolitiker weiter.
Wir präsentieren heute mal einen Beitrag von CDU-MdL Ralf Seekatz aus Westerburg. Er hat schon zwei Mal gegen den Hachenburger Hendrik Hering (SPD) die Wahl um das Direktmandat im Wahlkreis Bad Marienberg mehr als deutlich verloren.
Er würde den Wahlkreis gerne mal gewinnen und hatte eine tolle Idee:
Wenn wir schon die Wahlkreise verändern müssen, dann geben wir die Verbandsgemeinde Bad Marienberg und nicht wie von der Landesregierung vorgeschlagen, Rennerod ab.Er hat dabei leider nicht bedacht, dass dies der 25% Toleranzgrenze, der er wie man hören kann, zustimmt, nicht enspricht. Also er hier eine verfassungswidrige Idee hatte und mit der Mathematik hat er auch so seine Probleme:
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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