SPD Westerburger Land

In der spw 2|2010 wurde ich in der Rubrik "5 Fragen an ..." vom Chefredakteur Thomas Gutsche interviewt. Das Interview gibt es hier zum Nachlesen und zum Download. Dr. Tanja Machalet wurde am 1. Mai 1974 in Dernbach/ Westerwald geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Von 1999 bis 2003 war sie stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende. Nach einer Ausbildung zur Bankkauffrau studierte sie Volkswirtschaftslehre und promovierte mit dem Thema „Bildungsabschlüsse am internationalen Arbeitsmarkt“.
Heute ist sie Ortsvereins- und stellvertretende Kreisvorsitzende und strebt für 2011 eine Kandidatur für den Landtag von Rheinland-Pfalz an. Seit 2003 arbeitet sie als Referentin in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz.

spw: Du bewirbst Dich für die Kandidatur zum Landtag bei den Wahlen 2011. Worin liegt für Dich das Spannende der Politik in Rheinland-Pfalz, welches werden nach Deiner Meinung die Knackpunkte im Wahlkampf?

T.M.: Spannend ist für mich vor allem zu sehen, wie durch einen stark auf Vernetzung und Kooperation ausgerichteten Regierungsstil die SPD-geführte Landesregierung Rheinland-Pfalz in den vergangenen fast 20 Jahren voran gebracht hat. Dies gilt insbesondere im Bildungsbereich. Gerade im Bildungssystem kommt es darauf an, dass alle Interessengruppen mitgenommen werden.
Die Affäre rund um das Projekt Nürburgring 2009 hat die Ausgangsposition sicherlich erschwert. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass bis Ende dieses Jahres von dort gute Nachrichten kommen und das Thema sich dann erledigt hat. Mit Kurt Beck haben wir einen Ministerpräsidenten, der immer noch sehr beliebt ist im Land und für Bürgernähe steht. Derzeit wünscht sich die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz gar keinen anderen.

spw: Du hast zwei Kinder und stehst im Berufsleben. Was sind für Dich heute entscheidende Voraussetzungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für Gleichstellung?

T.M.: Ich denke, dass sich in den vergangenen Jahren schon einiges zum Besseren gewendet hat, insbesondere durch den Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich der Unter-3jährigen.
Aus meinem beruflichen Umfeld höre ich von vielen Frauen und erlebe es auch selbst so, dass Vereinbarkeit dann problematisch wird, wenn die Arbeitsbelastung nicht steuerbar ist – z. B. wenn kurzfristig Dinge passieren, die ein pünktliches Nachhausegehen unmöglich machen. Es ginge hier also eher darum, die Arbeitszeit an die Lohnhöhe anzupassen bzw. auch Gleitzeitkonten auf ihre Wirkung zu überprüfen.
Generell müssten die Möglichkeiten verbessert werden, gleichberechtigte Teilzeitmodelle umzusetzen, bei denen beispielsweise beide Partner zu 70 bis 80 Prozent arbeiten. Die Akzeptanz hierfür – gerade von Seiten der „Mann-Arbeitgeber“ – ist allerdings noch sehr gering.

spw: In die Anfangszeit Deines stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzes fällt die Gründung des Forums DL 21 aus dem ehemaligen Frankfurter Kreis. Was ist Deine Bewertung der Arbeit des Forums und wo siehst Du Nachholbedarf und Perspektiven?

T.M.: Die Veränderung in der Struktur der Linken in der SPD hat nach meiner Einschätzung den Handlungsspielraum und die Akzeptanz erweitert. Es bleibt jetzt – nach dem Wahldebakel von 2009 – abzuwarten, wie sich das Forum weiterhin in der SPD positionieren kann bzw. wie sich die innerparteilichen Kräfteverhältnisse entwickeln.
Wir müssen allerdings beim Aufbau von regionalen Gliederungen meiner Meinung nach Vorgehensweisen wählen, die auf eine Öffnung und nicht auf Abschottung setzen und damit wenig Ausstrahlungskraft erzeugen. Wenn die DL 21 ernst genommen werden will, dann muss vor allem deutlich werden, dass hier die richtigen Themen diskutiert werden und man sich an dieser Diskussion beteiligen kann. Nur darüber werden SPD-Mitglieder und Interessierte an die DL 21 gebunden, nicht über ein Vorab-Bekenntnis zu Thesenpapieren.

spw: Seit Beginn Deiner Zeit als stellvertretende Vorsitzende 1999 ist die Reformierung und Professionalisierung der Jusos als Verband und die Suche nach einer Antwort auf die veränderten Lebensbedingungen junger Menschen ein Dauerthema. Wo hat es Deiner Ansicht nach Fortschritte gegeben, wohin sollte es gehen?

T.M.: Fortschritte lassen sich insbesondere daran messen, ob es gelingt, die Zukunftsthemen in die Partei zu tragen und damit ernsthafte Debatten anzustoßen. Ich denke, dass die derzeitige Lage der Partei für die Jusos eine enorme Chance bietet, ihre Konzepte und Inhalte in den innerparteilichen Diskurs einzuspeisen und die politische Agenda zu bestimmen.
Was die Antwort(en) auf die veränderten Lebensbedingungen junger Menschen betrifft, so ist es uns damals nicht gelungen und gelingt nach meinem Eindruck auch heute nicht, das Mantra „Wir müssen sie da abholen, wo sie stehen“ im politischen Alltag umzusetzen. Jusos bewegen sich (immer noch) zu sehr in engen Zirkeln und diskutieren über die Probleme und Lebenswelten der Jugendlichen anstatt mit ihnen. Sprich: in Juso-Gremien und nicht vor Ort in Jugendräumen, in Schulen, in den Betrieben, an Bushaltestellen oder wo auch immer sie sich treffen.

spw: Dein beruflicher und wissenschaftlicher Werdegang ist eng mit den Themen Bildung und Arbeit verknüpft. Beide Themen finden sich im Konzept der Arbeitsversicherung wieder. Wo siehst Du aus Deiner Praxis Ansatzpunkte zur konkreten Ausgestaltung eines solchen Konzepts einer Arbeitsversicherung?

T.M.: Grundsätzlich halte ich die Arbeitsversicherung für das zentrale sozialdemokratische Projekt unserer Zeit. Das ist im letzten Bundestagswahlkampf viel zu kurz gekommen.
Konkret sehe ich Ansatzpunkte, wenn es darum geht Anreize für Weiterbildung sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite zu setzen. Wichtig wäre es aber auch, daraus Teilzeitmodelle wie die von mir genannten zu unterstützen. Wenn jeder einen gesicherten Anspruch darauf hat und sowohl Arbeitgeber als auch ArbeitnehmerInnen in die Finanzierung eingebunden sind, würde dies die Akzeptanz sicherlich deutlich erhöhen und damit auch einen echten Beitrag für mehr Gleichberechtigung leisten.

Thema Arbeitsversicherung

Alternativkonzept zur gegenwärtigen Arbeitslosenversicherung. Wurde konzeptionell seit Beginn des Jahrzehnts besonders von Jusos und Forum DL 21 bearbeitet und fand Eingang in das Hamburger Programm der SPD. Die Arbeitsversicherung soll zum einen durch Einbeziehung des Abbaus von Überstunden, durch Arbeitszeitkonten, flexible Arbeitszeitverkürzung etc. individuelle Lebensphasen wie für Kindererziehung, Betreuung von Angehörigen u. a. absichern. Sie soll zum Anderen einen Beitrag zu lebenslangem Lernen und Weiterbildung leisten, indem sie auch dies finanziell und durch Freistellungsansprüche absichert.