SPD Westerburger Land

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AfA Westerwald begrüßt Lidl-Initiative für Mindestlohn

Veröffentlicht am 18.02.2010 in Aktuell

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Westerwald begrüßt es, dass Lidl sich für die Einführung des Mindestlohns im Einzelhandel einsetzt. Unser Credo ist, dass es selbstverständlich sein sollte, von seinem Einkommen leben zu können – und dazu nicht auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen zu sein.Was wir dafür brauchen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist. 1,4 Millionen Menschen in Deutschland gehen Vollzeit arbeiten, können aber davon nicht leben da sie Niedriglöhne beziehen.

Derzeit subventioniert der Staat durch ergänzende Leistungen dauerhaft auch Dumpinglöhne, so dass die Anreize für Unternehmen, angemessene Löhne zu zahlen, in ihr Gegenteil verkehrt werden. Dadurch wird der Wettbewerb zulasten der Beschäftigten verzerrt. Höheres Einkommen durch Arbeit als durch Sozialleistungen muss sichergestellt werden, aber nicht so, wie es sich Westerwelle und sein Generalsekretär vorstellen, nämlich durch ein Absenken der der Hilfeleistungen für Menschen in Not. Dabei zeige das Eintreten von Lidl für einen Mindestlohn im Einzelhandel doch sehr deutlich, dass unternehmerische und wirtschaftliche Interessen sich sehr gut mit einem Mindestlohn vereinbaren ließen.

"Wenn sich Lidl jetzt noch dazu durchringen könnte, in all seinen Filialen Betriebsräte zuzulassen und somit die betriebliche Mitbestimmung im Unternehmen flächendeckend einführt, kennt unsere Begeisterung kaum noch Grenzen", so der AfA-Kreisvorsizende Thomas Mockenhaupt

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