Als Präsident wird man nicht unpolitisch

Veröffentlicht am 25.05.2016 in Landespolitik

Das erste große Interview nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten gab Hendrik Hering der Rheinpfalz. Die Fragen stellte Karin Dauscher:

Herr Hering, in Ihrer Antrittsrede als Parlamentspräsident haben Sie die Glaubwürdigkeit als das größte Kapital von Abgeordneten bezeichnet. Wovon ist diese denn bedroht?

Politik insgesamt hat an Glaubwürdigkeit verloren. Dass wir fünf Parteien und die AfD im Landtag haben, ist eine Folge davon. Es ist unsere Aufgabe, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Politik muss klarer sagen, was sie will und sie muss zwischen Sagen und Tun zu einem höheren Gleichstand kommen.

Viele Debatten im Landtag waren zuletzt öde und fad. Zunehmend wurde über Bundesthemen debattiert, auf die das Land kaum Einfluss hat. Können Sie daran etwas ändern?

Eine Aufgabe sehe ich darin, dass wir uns stärker auf unsere Kompetenzen konzentrieren. Das, was im Landtag diskutiert wird, muss mehr auf die Lebenswirklichkeit der Menschen abgestimmt werden. Das macht es für die Bürger interessanter und erhöht den Stellenwert des Parlaments.

Was wird in einem Fünf-Parteien-Parlament anders sein als in einem mit drei Fraktionen. Wird es lebendiger oder anstrengender?

Das kann beides werden. Wir müssen darauf hinwirken, dass es lebendiger, interessanter und eben nicht nur schwieriger wird. Das lässt sich durch eine kluge Geschäftsordnung und Sitzungsleitung gestalten. Bisher haben wir nur eine vorläufige Geschäftsordnung. Wir werden die Fraktionen dabei unterstützen, eine zu konzipieren, die den neuen Anforderungen gerecht wird.

Die AfD will die Geschäftsordnung verfassungsrechtlich prüfen lassen, sie fühlt sich bei der Besetzung der Ausschüsse benachteiligt. Konnte da im Vorfeld keine Einigung erzielt werden?

Die Fraktionen haben versucht, sich zu verständigen. Mit der AfD ist dies nicht abschließend gelungen. Ich glaube, die Partei kam auch mit falschen Erwartungen. Es ist nicht unüblich, dass vor einer Legislaturperiode anhand des Wahlergebnisses über Zählverfahren und Ausschussgrößen entschieden wird.

Die SPD hat einen sehr konfrontativen Wahlkampf gegen die AfD geführt. Nun haben deren 14 Abgeordnete – wie alle anderen auch – für Sie als Landtagspräsident votiert. Ist das eine Last oder freuen Sie sich darüber? 

Das ist ein Vertrauensvorschuss in eine unparteiische Amtsführung, dass man trotz dieses sehr engagierten Wahlkampfes ein einstimmiges Ergebnis bekommt. Das stärkt einen auch in der Rolle.

Zumal Sie bei der Nominierung in Ihrer eigenen Fraktion nicht alle Stimmen hinter sich vereinen konnten?

Wenn es in einer Fraktion mehrere Personen gibt, die dafür geeignet sind und die sich das Amt zutrauen, ist das ein Luxusproblem Die SPD-Fraktion hat das in einem fairen demokratischen Prozess gelöst, in dem man zu einer Mehrheitsentscheidung gekommen ist.

Wie parteiübergreifend muss ein Landtagspräsident handeln und wo darf er sein Parteibuch durchschimmern lassen?

Als Parlamentspräsident wird man nicht unpolitisch. Man muss klar trennen, hat präsidiale Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört es, alle Abgeordneten mit den gleichen Rechten auszustatten und das auch von allen Abgeordneten die gleichen Regeln eingehalten werden  und für einen funktionierenden Parlamentsbetrieb zu sorgen. Dennoch ist es erlaubt, ein politischer Mensch zu bleiben, und das werde ich auch tun. Ich werde mich auch künftig zu dem einen oder anderen Thema positionieren und äußern.

Im November 2014 gaben Sie auf Druck von Regierungschefin Malu Dreyer Ihr Amt als SPD-Fraktionsvorsitzender auf. Wie selbstbewusst können Sie jetzt als Landtagspräsident der Regierung gegenübertreten?

Ich habe damals meine eigene Entscheidung getroffen, ausschließlich im Interesse der Zukunftschancen der SPD insgesamt, das war aus meiner Sicht hochverantwortbar. Ich war bereit, Verantwortung zu übernehmen, obwohl es persönliche Konsequenzen hatte. Das schränkt mich nicht ein sondern stärkt mich eher gegenüber der Regierung.

Was bedeutet das Amt für Sie persönlich? Sie waren Minister, Fraktionschef, vor drei Jahren wurden Sie sogar als möglicher Ministerpräsident gehandelt.

Nachdem man fast alle Funktionen in der Landespolitik wahrgenommen hat, ist das ein konsequenter, logischer und interessanter Schritt. Ich muss nicht mehr beweisen, ein Ministerium führen zu können. An dem Amt fasziniert mich, dass es die Möglichkeit gibt, sich mehr mit Grundsätzlichem auseinandersetzen zu können. Ein entscheidendes Motiv in der Politik zu bleiben, obwohl es andere sehr interessante Möglichkeiten gegeben hätte, war die Diskussion um Pegida, die auch bei mir vor Ort im Westerwald aufgetaucht ist. Ich hätte es als unredlich empfunden, mich gerade jetzt aus der Politik, aus der Verantwortung zu verabschieden. In der Rolle als Parlamentspräsident will ich mit meiner Erfahrung und meinen Möglichkeiten einen Beitrag leisten, der Politikverdrossenheit und der Gefahr von rechts entgegenzutreten.

Sie haben eine beachtliche Baustelle von ihrem Vorgänger Joachim Mertes übernommen: Für 50 Millionen Euro soll das Landtagsgebäude umgebaut werden. Haben Sie schon geschaut, ob die Instrumente wirksam sind, die die Kosten im Rahmen halten sollen?

Das wird eine der nächsten Aufgaben sein, mir einen noch genaueren Überblick zu verschaffen als den, den ich als Abgeordneter bisher hatte.

Die Altersversorgung von Abgeordneten ist recht komfortabel, Wer mindestens zehn Jahre im Landtag war, hat ab dem 60. Geburtstag das Anrecht auf ein Ruhegeld in Höhe von 33 Prozent der Abgeordnetenbezüge. Ihr Vorgänger hat eine Reform auf Eis gelegt, werden Sie sie dort belassen?

In den vergangenen Jahren haben viele angekündigt, in diesem Bereich Reformen auf den Weg zu bringen und alle haben nach einiger Zeit erklärt, zu anderen Ergebnissen gekommen zu sein... ..außer Nordrhein-Westfalen......die blieben aber die einzigen. Es gibt gute Gründe, bei diesem System zu bleiben, etwa, um interessante und leistungsfähige Persönlichkeiten für die parlamentarische Arbeit zu gewinnen. Die Diäten sind in Rheinland-Pfalz angemessen, im Vergleich zu anderen Länderparlamenten bescheiden, deshalb ist das Gesamtpaket in Ordnung.

 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

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