SPD Westerburger Land

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„Angriffe auf die TBS sind Angriffe auf die Mitbestimmung“

Veröffentlicht am 19.03.2010 in Fraktion

Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Holger Zimmermann, Bezirksleiter der IG BCE
Bei einem Informationsgespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion auf Einladung der Vorsitzenden Tanja Machalet zeichnete der Bezirksleiter der IG Bergbau, Chemie und Energie Holger Zimmermann ein differenziertes Bild der Situation „seiner“ Branchen in der Region Westerwald.

Nur der Bereich „Feuerfest“ musste sich nach den Ausführungen von Zimmermann mit Problemen auseinandersetzen, die in erster Linie der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet seien, befände sich aber wieder auf einem guten Weg. Er hoffe jedoch, dass sich die seit 2008 verschärften Kriterien bei der Kreditvergabe nicht negativ auf die jetzt beim Wiederanspringen der Konjunktur notwendigen Investitionen auswirken würden. Harald Schweitzer, MdL, hat den Eindruck, dass sich Westerwälder Banken schwer tun, auf diesem Gebiet mit der Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) zusammen zu arbeiten. Dabei sei die Förderung durch die ISB gerade in der augenblicklichen Situation wichtig. Zusammen mit den SPD-Kommunalpolitikern will sich die IG BCE bei der heimischen Kreditwirtschaft im Interesse der Unternehmen und ihrer Belegschaften für ein offensiveres Vorgehen bei Investitionen mithilfe von ISB-Darlehen einsetzen.

Zimmermann legte Wert auf die Feststellung, dass viele Unternehmen ohne die Beratung und Unterstützung der TBS gGmbH Rheinland-Pfalz die Krise wohl nicht überstanden hätten. Das ehemals gewerkschaftseigene, heute privatwirtschaftlich organisierte Beratungsunternehmen habe durch seine Tätigkeit nicht nur die Betriebsräte sondern auch viele Unternehmensleitungen fit für die Herausforderungen in den letzten Monaten und für die Zukunft gemacht. Die derzeitigen Angriffe von Seiten der Landes-CDU und FDP gegen diese Einrichtung empfindet Zimmermann durchaus als Teil einer Kampagne gegen die Mitbestimmung. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Betriebsräten wichtige Informationen zur Beurteilung der Situation ihres Unternehmens vorenthalten werden sollen“, verdeutlichte Tanja Machalet aus Sicht der SPD.

Als problematisch beurteilte Zimmermann nicht die Ausbildungsquote in den Betrieben, sondern die Tatsache, dass die Zahl der Übernahmen im Anschluss rückläufig sei. Daher sei dies einer der Schwerpunkte in den aktuellen Tarifverhandlungen in der Chemie-Branche. Zudem beobachte er mit Besorgnis, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverträge zunähme. Häufig werde nicht einmal die unsichere Wirtschaftslage als Begründung genannt. Möglicherweise mache sich hier bemerkbar, dass an der Spitze von immer mehr Unternehmen nicht mehr der Inhaber stünde, sondern angestellte Manager, denen der kurzfristige Erfolg wichtiger sei als langfristige Planungen und Strategien.

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