SPD Westerburger Land

Ministerpräsident sprach bei Wahlkampfveranstaltung in Bad Marienberg (Westerwälder Zeitung)

Landesvater Kurt Beck brachte die Sozialdemokraten bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung in Bad Marienberg auf Kurs. Der Ministerpräsident gab sich kämpferisch und rief zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft auf.

Die Westerwälder Sozialdemokraten bekamen vor der Kommunalwahl am 7. Juni kräftige Schützenhilfe aus Mainz. Landesvater Kurt Beck stimmte die Genossen in der Stadthalle von Bad Marienberg für den Wahlkampf ein. Beck war Ehrengast und Hauptredner bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung des SPD-Kreisverbandes und des SPD-Gemeindeverbandes Bad Marienberg.

Die Veranstaltung startete mit schwungvoller Musik der Bigband der Stadt Marienberg und einem Werbefilm über die Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet. Die Begrüßung nahm MdL Hendrik Hering vor, der zuvor in einer kurzen Ansprache auf die aktuelle Wirtschaft- und Finanzmarktkrise einging. Der Staat müsse die Spielregeln für die Finanzmärkte festlegen, forderte Hering und rief gleichzeitig zu mehr Transparenz auf.

Norbert Neuser, SPD-Kandidat für das Europa-Parlament in Straßburg und Nummer zwei hinter der rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Jutta Steinruck, rief dazu auf, sich dringend der Mindestlöhne anzunehmen und die Thematik stärker in die Diskussion zu bringen. In einer kleinen Talkrunde, an der Dankwart Neufurth (Stadtbürgermeister Bad Marienberg), Jürgen Schmidt (Bürgermeister der VG Bad Marienberg), Hans-Jürgen Heene (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) und Dr. Tanja Machalet teilnahmen, ging es um die Entwicklungen in der Stadt und VG Bad Marienberg sowie um Kreispolitik. Die Moderation oblag Manuela Lewentz-Hering. Dann kam der Augenblick, auf den die mehr als 200 Besucher gewartet hatten, nämlich die mit Spannung erwartete Rede von Ministerpräsident Kurt Beck, der zunächst mit Zahlen zu überzeugen wusste: In den vergangenen Jahren seien mehr als 420 Millionen Euro an Landesmittel in den Westerwaldkreis geflossen, verdeutlichte der Landesvater. Weitere 33 Millionen Euro würden zusätzlich aus dem Konjunkturpaket II zu erwarten sein.

Beck betonte die SPD-Poltik für mittelständische Unternehmen. Er streifte schwerpunktmäßig die Bildungs- und Finanzpolitik, demonstrierte Zuversicht, dass die gegenwärtige weltweite Krise bewältigt werde, und rief dazu auf, junge Familien nicht zusätzlich mit Kindergartenbeiträgen zu belasten. "Eine Familie mit zwei Kindern wird im Schnitt mit 1500 Euro im Jahr belastet, das darf nicht sein."

Kurt Beck verdeutlichte, dass es mit ihm an der Spitze in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren geben werde. Der Geldbeutel der Eltern, so der Ministerpräsident, dürfe nicht entscheidend sein für die Ausbildung eines Kindes.

Der SPD-Politiker rief zu mehr sozialer Gerechtigkeit auf und zeigte einen Vorteil des Mindestlohnes auf: Bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro können beispielsweise die Renten um einen Prozentpunkt ansteigen. Der Ministerpräsident forderte klare Maßstäbe in der Finanzwirtschaft, einige verschwundene Wertevorstellungen innerhalb der Gesellschaft müssten wieder zum Vorschein kommen. Man könne aus den Menschen nicht immer mehr rauspressen, und am Ende bleibe ihnen nichts mehr fürs tägliche Leben. Wer immer nur rauspresse, der bringe die Menschen um ihre Zukunft. Beck: "Wenn jemand arbeitet und anschließend noch zum Sozialamt laufen muss, da stimmt doch etwas nicht. Und das nicht etwa im Staate Dänemark, sondern bei uns."

Gestört wurde die Veranstaltung am Rande durch eine Flugblattaktion der NPD, was MdL Hendrik Hering dazu veranlasste, ein generelles Verbot der Partei zu fordern. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die Nazis im Westerwald breitmachen", rief Hering den Anwesenden entgegen - und erntete dafür reichlich Beifall.

(Bericht Michael Wentzel, Westerwälder Zeitung)