SPD Westerburger Land

Kann der Westerwaldkreis seine sozialen Aufgaben bald nicht mehr erfüllen? Die Finanznot des Westerwaldkreises wird durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung weiter verschärft. Zudem werden die sozial Schwachen im Kreis noch schwächer und Altersarmut wird eine der Folgen sein. Dies stellt der Sprecher des Forum Soziale Gerechtigkeit und Kreistagsmitglied Uli Schmidt (Horbach) fest.

„Heute werden in Berlin die Grundlagen für die sozialen Krisen von Morgen auch im Westerwald gelegt“, so Schmidt. Es sei unverantwortlich und sozialer Sprengstoff, wenn bei denjenigen, die schon jetzt nix haben, gespart wird und Spitzenverdiener und Vermögende weitgehend verschont werden. Dies werde auch nicht dadurch besser, dass schon Vorgängerregierungen hier die Weichen falsch gestellt hätten. Bereits jetzt müsse die komplette Kreisumlage in den Sozialbereich gesteckt werden, damit der Westerwaldkreis seine vielfältigen Pflichtaufgaben für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sowie beispielsweise für pflegebedürftige und behinderte Menschen erfüllen kann.

So treffe der Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Familien in erster Linie alleinerziehende Mütter und ihre Kinder, deren Zukunftsaussichten ohne das Elterngeld noch schlechter seien. Dies habe eine künftig stärkere Verpflichtung des Kreises beispielsweise in der Jugendhilfe zur Folge. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger werde insbesondere ältere Menschen mit geringen Renten besonders hart treffen, bei denen der Kreis über Mittel der Grundsicherung helfen müsse. Dies gelte auch bei Langzeitarbeitslosen, wenn die ohnehin geringen rentenrechtliche Absicherung von nur knapp über 2 € pro Jahr Arbeitslosigkeit gestrichen wird. Dies führe zu Altersarmut und somit indirekt zu negativen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Zudem würden behinderte und gesundheitlich eingeschränkte Menschen noch schlechter einen neuen Job finden als bisher, wenn bisherige Pflichtleistungen der beruflichen Rehabilitation durch Arbeitsagentur und Jobcenter wie geplant in Ermessensleitungen umgewandelt würden.

„Wenn die Reformen zu Lasten der Ärmsten gnadenlos umgesetzt werden und die Wohlhabenden gleichzeitig geschont werden, wird der Sozialhaushalt des Westerwaldkreises nicht mehr oder nur mit einer spürbaren Erhöhung des Kreisumlagensatzes auszugleichen sein“ so der SPD-Kommunalpolitiker. Andernfalls könne der Kreis seine sozialen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Zudem führe diese unsinnige Politik wohl zu einem weiteren Ansturm auf die „Westerwaldkreistafel“ in allen Ausgabeorten der Verbandsgemeinden.

Die Haushaltssanierung des Bundes auch auf Kosten von Kreis und Gemeinden im Westerwald wird auch bei den angekündigten Einsparungen beim Wohngeld deutlich. Für viele Wäller wird dann trotz Arbeit nicht mehr genug zum Leben bleiben und sie werden zu „Hartz-IV-Aufstockern“. Bei diesen sind für die dann steigenden Unterkunftskosten die Kommunen zuständig.

Wenn auch im Westerwald die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer, birgt dieses erheblichen gesellschaftlichen Konfliktstoff! Die politische Gestaltung für den Kreis wird sich dann auf die Frage reduzieren, in welchen Bereichen wie viel gekürzt werden soll. Dann werden viele sinnvollen freiwilligen Leistungen im Bereich Jugendhilfe und Jugendarbeit oder Kunst und Kultur bis zur Sportförderung auf den Prüfstand kommen. Mit der „angedrohten“ Abschaffung der Gewerbesteuer wird man dem wohl kaum begegnen können!