Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hüttner, Sprecher gegen Rechtsextremismus, äußern sich zum heutigen Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten für ein neues NPD-Verbotsverfahren:
"Wir begrüßen die Einigkeit der Länderinnenminister gestern und der Ministerpräsidenten heute zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Die NPD ist mit ihrer menschenverachtenden, fremdenfeindlichen und antisemitischen Ideologie eine Gefahr für das demokratische Deutschland.
Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass Steuermittel zur Unterstützung der politischen Arbeit der NPD fließen und dass diese antidemokratische Partei verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Beides nutzt die NPD für ihre antidemokratische und rechtsstaatsfeindliche Propaganda.
Wir fordern Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich zu einem klaren Bekenntnis für ein Verbotsverfahren und zur aktiven Unterstützung der Bundesländer auf. Nachdem ein solches Verfahren nun auf einer guten Grundlage eingeleitet werden kann, müssen auch der Bundestag und die Bundesregierung mitziehen."
Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
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Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
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01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
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27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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