"Die aktuelle Berichterstattung über die Undercover-Recherche des Journalisten Günter Wallraff in der Paketzustellerbranche macht deutlich, dass der Trend zum Subunternehmertum bei den Paketdienstleistern zu einer Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt führt, an deren Ende die Paketzusteller/-innen als schwächstes Glied stehen. Aus unserer Sicht herrscht dringender Handlungsbedarf. Bei der heutigen Auswertung der Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags zum Antrag der Koalitionsfraktionen ,Für faire Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung' hat die CDU-Fraktion die Zustimmung verweigert. Damit wird einmal mehr deutlich, dass sie an einer nachhaltigen Bekämpfung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen kein Interesse hat. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen sind für uns nicht hinnehmbar, in keiner Branche. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Landtagsfraktion weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, genau so wie für die konsequente Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften einsetzen", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Tanja Machalet.
