SPD Westerburger Land

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Forum Soziale Gerechtigkeit“ als Lobby für schwächere Menschen gegründet

Veröffentlicht am 05.11.2009 in Fraktion

„PATERNOSTERGESELLSCHAFT“ ENDET FÜR IMMER MEHR IN DER ARMUT"

Westerwaldkreis. Den sozial schwächeren Menschen eine Lobby, deren vielfachen Benachteiligungen eine Sprache geben! Dazu will das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ im Westerwaldkreis künftig beitragen. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich in der Turnhalle der Fachklinik in Vielbach eine stattliche Zahl von Westerwäldern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Gründungsveranstaltung. Sie wollen gemeinsam benachteiligten Menschen zu dem verhelfen, was ihnen zusteht: Menschenwürde und Gleichbehandlung!

„Die SPD war seid ihrer Gründung im vorletzten Jahrhundert über viele Jahrzehnte dafür zuständig, dass keiner in der Gesellschaft verloren geht – kein Arbeitsloser, kein chronisch Kranker, kein behinderter Mensch und auch kein verarmtes Kind!“ Mit diesen Worten eröffnete Kreistagsmitglied Uli Schmidt als Sprecher der neuen Initiative die Versammlung. „Dies muss wieder so werden und wir wollen im Westerwald dazu beitragen“, so Schmidt. Vieles sei in den letzten Jahren auch unter Mitwirkung der Sozialdemokraten unter die neoliberalen Räder gekommen. Zudem hinke der Westerwaldkreis auf vielen sozialpolitischen Feldern hinterher.

Der Leiter der Fachklinik Vielbach, Joachim Jösch, stellte den Gästen die Einrichtung vor. „Seit über 30 Jahren helfen wir alkohol- und medikamentenabhängigen Männern in komplexen Problemlagen erfolgreich bei ihrer medizinischen und sozialen Rehabilitation“, so Jösch, der sich auch als Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hoffnungsvoll zur künftigen Arbeit des „Forum Soziale Gerechtigkeit“ äußerte.

In einem ausführlichen Vortrag setze sich dann Prof. Dr. Franz Segbers mit dem Thema auseinander: „Was schulden Menschen einander. Der Streit um Gerechtigkeit“. Zwanzig Jahre nach good bye Lenin sei die Politik nach dem Motto „Weniger Staat und mehr Markt“ endgültig gescheitert. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise einerseits und die Krise des Sozialstaates sind zwei Seiten ein und derselben Medaille einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik“, so Prof. Segbers. Alle ‚ die jahrelang mehr Markt und weniger Staat gepredigt hätten, flüchteten sich jetzt unter den Schutzschirm des Staates. Die vergangen 30 Jahre der Umverteilung von unten nach oben hätten zu einer „Paternostergesellschaft“ geführt: für die einen geht es nur aufwärts, sie werden immer reicher – für viele andere gehe es jedoch stetig bergab, mitten in die Armut.

Ausführlich ging der Referent auf die strukturellen und politischen Ursachen von Armut und sozialer Ungerechtigkeit ein. Als erste Ursache nannte Prof. Segbers die Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Sie sei von dem irrigen Versprechen begleitet worden, dass die Selbstheilungskräfte des Marktes das beste Steuerungsinstrument für die gesellschaftliche Entwicklung seien. Weitere Ursachen seien die umgesetzten Sozialreformen und die Schwächung der Gewerkschaften und der Tarifverträge. „Die Stärkung einer Kultur des Sozialen ist ein geeignetes Gegenprogramm gegen die Kultur der Habgier und Bereicherung“, stelle Prof. Segbers abschließend fest. Ein „Forum Soziale Gerechtigkeit“ könne dabei in der Region für viele Menschen motivierend wirken.

In einer Aussprache einigten sich die Anwesenden dann auf erste Eckpfeiler für die künftige Arbeit des Forums. In monatlichen offenen Treffen sollen drängende sozialpolitische Themen aufgegriffen und mit Betroffenen geeignete Aktionsmöglichkeiten gefunden werden. Alle Treffen sollen mit Ortsterminen in sozialen Einrichtungen oder Organisationen verbunden werden. Die Themen sind weit gespannt von Pflegeoptimierung und Gesundheitsvorsorge bis zur beruflichen Integration benachteiligter Jugendlicher und der wachsenden Kinderarmut. Bei den nächsten Forumsveranstaltungen geht es am 25.11. in Montabaur um die Politik für behinderte Menschen und am 9.12. in Höhr-Grenzhausen um die Lebenslage von Jugendlichen. Im Januar 2010 wird dann zu einer „Ideenwerkstatt“ eingeladen. Wer mitmachen will kann sich per Email melden bei Uli Schmidt, uli@kleinkunst-mons-tabor.de und wird aktuell über alle Initiativen des Forums informiert und zu Treffs eingeladen. Weitere Infos unter Tel. 06439-909227.

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