SPD Westerburger Land

Darf eine Verbandsgemeinde Energieproduzent und Lieferant sein? Das
ist nur eine der Fragen, mit denen sich die Verwaltung der
Verbandsgemeinde Hachenburg derzeit im Zuge der Energiediskussion
beschäftigt. Und die demzufolge auch eine Rolle bei einem
Informationsbeuch der SPD-Kreistagsfraktion in der Hachenburger
VG-Verwaltung spielte.

Ausführlich ließen sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker von
der Ersten Beigeordneten der VG Gabriele Greis und Werkleiter Marco
Dörner die Überlegungen darlegen, die es in Verwaltung und politischen
Gremien der Verbandsgemeinde gibt, selbst als Betreiber von
Windkraftanlagen aufzutreten.

Ausgangspunkt, so Greis, sei die Frage gewesen, wie man einen
Ausgleich zwischen den Gemeinden, die als Standort von
Windkraftanlagen in Frage kommen, und denen schafft, die aufgrund
ihrer Lage oder auch naturschutzrechtlicher Bedenken dazu keine Chance
haben. Die Standortgemeinden haben die Pachterträge. Die Erlöse aus
der Veräußerung von selbst produziertem Strom könnte aber die
Verbandsgemeinde dazu nutzen, den Umlagesatz für alle Gemeinden zu
senken, so dass sich für alle finanzielle Spielräume ergäben. Dann
profitiert die gesamte kommunale Familie, stellte Greis fest.

Weil die Verantwortlichen in der VG Hachenburg schon früh von dem
Nutzen erneuerbarer Energien überzeugt waren, steht seit 1994 das
erste kommunale Windrad in Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet der
Verbandsgemeinde. Mittlerweile drehen sich hier so viele Windräder,
dass damit alle Privathaushalte in den 32 Ortsgemeinden und der Stadt
mit Strom versorgt werden könnten. Mit dem Nahwärmenetz, das gerade in
der Stadt Hachenburg in Betrieb geht, werden die Verbandsgemeindewerke
über den neuen Betriebszweig Energieversorgung bereits zum
Energielieferanten. Dabei werde z.B. das DRK-Krankenhaus nicht nur mit
Wärme sondern auch mit Strom beliefert, berichtete Werkleiter Dörner.
Für Gabriele Greis ist es daher nur konsequent, wenn die politischen
Entscheidungsträger im Zuge der Ausweisung weiterer Standorte für
Windkraftanlagen in der demnächst anstehenden Fortschreibung des
Flächennutzungsplans über das Betreiben eigener Anlagen nachdächten.

Für die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet
gehört die Versorgung mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie
durchaus zum Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge. Als
Landtagsabgeordnete verwies sie auf den Koalitionsvertrag von
Rot-Grün, der den Vorrang der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz
klar festschreibe. Außerdem wird die Landesregierung es den Kommunen
erleichtern eigenwirtschaftlich tätig zu werden. Das gilt vor allem im
Energiesektor.

Dass die Überlegungen der Verwaltung eine breite Unterstützung in den
politischen Gremien erfahren, konnte der Vorsitzende der
SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Michael Birk berichten. Selbst in
der hiesigen CDU bröckelt der Widerstand gegen eine dezentrale
Energieversorgung.

Gabriele Greis erhofft sich für die Pläne in der VG Hachenburg auch
die notwendige Unterstützung aus Mainz. Tanja Machalet ist da
zuversichtlich, da ein solches Projekt im Westerwaldkreis pilothaften
Charakter für andere Kommunen habe. Anders als die Kreistagsmehrheit
wissen wir, dass es noch einer Reihe von Anstrengungen in unserer
Region bedarf, um dem positiven Beispiel aus Hachenburg auf dem Weg in
eine energiepolitisch sinnvolle Zukunft zu folgen.