SPD Westerburger Land

SPD Westerburger Land

Keine Sonderregel für FOC

Veröffentlicht am 22.12.2013 in Kommunales

Bei einem Meinungsaustausch von Westerwälder Gewerbevereinen mit den SPD-Landtagsabgeordneten wurde die Situation des Facheinzelhandels beleuchtet und die aktuelle Diskussion um beantragte Sonntagsöffnungen im FOC erörtert. Eine erweiterte Sonntagsöffnung für das im Bau befindliche FOC würde eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Innenstadtlagen darstellen, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. Der konstruktive Gedankenaustausch soll in regelmäßigen Abstanden seine Fortsetzung finden, so die Meinung der Anwesenden.

„Generell sind wir natürlich nicht begeistert, dass ein FOC mehr oder weniger vor unserer Haustüre öffnen wird. Die Einrichtung des FOC wird sicherlich auch bei uns die Umsatzentwicklung negativ beeinflussen - zumindest in der Anfangszeit. Wir sehen jedoch den Vertriebskanal FOC als einen sich etablierenden Zweig an, den man nicht verhindern kann.

Durch aktuelle Sortimente und ständige Anpassungen in den Einzelhandelsgeschäften werde wir uns sicherlich auch neben dem geplanten FOC in Montabaur weiterentwickeln können.“ Mit dieser Haltung gingen die Mehrzahl der Gewerbevereine und Werberinge des Westerwaldkreises in das Gespräch, zu dem der Westerwälder Abgeordnete Hering sie und Vertreter der IHK nach Montabaur geladen hatte. „Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Dr. Tanja Machalet wollte ich einen Eindruck gewinnen, wie der Einzelhandel in den Städten unserer Heimat zum FOC und zu den beantragten erweiterten Öffnungszeiten an Sonntagen steht“, erläuterte Hendrik Hering seine Intention des Treffens.

Sofern das FOC in Montabaur eine Ausnahme-Regelung in Sachen Sonntagsöffnung erhalten sollte, entsteht in den Augen der Einzelhändler eine gravierende Wettbewerbsverzerrung für die ganze Region. Aus Erfahrung werden gerade an Sonntagen wesentlich höhere Umsätze als zu den normalen Öffnungszeiten erzielt. Dies wird mit Sicherheit auch im FOC so sein. Ein Großteil der Sonntagsumsätze die dann dort getätigt werden, fehlen der ganzen Region - mit all Ihren negativen Auswirkungen. Die anwesenden Vertreter der Gewerbevereine waren sich einig in der Einschätzung, dass es unter diesen Voraussetzungen mit Sicherheit im textilen Einzelhandel zu Entlassungen bzw. Firmenaufgaben kommen würde.

Hering, dem der Einzelhandel in den Innenstädten sehr am Herzen liegt, konnte diese schwerwiegenden Bedenken gut nachvollziehen und wusste von den Gewerkschaften und den Kirchen zu berichten, dass auch diese sich massiv gegen zusätzliche Sonntage, an denen das FOC öffnen möchte, aussprechen.

„Wir mussten feststellen, dass der „Online-Handel“, unseren innerstädtischen Einzelhändlern stark zu schaffen macht. Wenn diesen Geschäften auch noch von der FOC-Seite Gefahr droht, durch erweiterte Öffnungszeiten Umsatz zu verlieren, werden das nicht alle innerstädtischen Läden überleben können“, bilanziert Hering das intensiv geführte Fachgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerbevereine.

„Was das in Sachen Laden-Leerstand in unseren Städten bedeuten kann, ist leicht auszumalen. Auf der einen Seite fördern wir von der Politik das Leben in attraktiven Städten mit allem was dazu gehört – sicherlich auch mit hohem finanziellen Aufwand, auf der anderen Seite würden wir durch eine massive Bevorzugung eines FOC auf der grünen Wiese unsere Bemühungen, unsere Innenstädte attraktiver zu gestalten, torpedieren. Für meine Kollegin Dr. Machalet und mich wurde heute überdeutlich, dass es nicht zu Sondergenehmigungen über die in Rheinland-Pfalz erlaubten vier Sonntage im Jahr kommen darf. Mit dieser Erkenntnis aus dem Gespräch werden wir uns in Mainz dafür einsetzen, dass für das FOC Montabaur die gleichen Regeln gelten, wie für alle Geschäfte in unserer heimischen Westerwaldregion“, bemerkte MdL Hering, der in Mainz Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, abschließend.
 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de