SPD Westerburger Land

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Kreishaushalt 2023: „Der Westerwald könnte mehr.“

Veröffentlicht am 15.12.2022 in Fraktion

„Der Haushalt des Westerwaldkreises für 2023 ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr“, resümiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet MdB, die Haushaltsberatungen in der jüngsten Kreistagssitzung. Der SPD fehlen im Zahlenwerk die eigenen Akzente, um im Wettbewerb der Regionen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. „Das ist schade, denn wir könnten mehr.“

Zuvor ging Tanja Machalet auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine zu Beginn des Jahres dramatisch veränderte Lage in Europa und der Welt ein, deren Folgen auch den Westerwald beeinflussen. „Uns im Bund war früh klar, dass es vor allem darum gehen muss, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren“, erläuterte die SPD-Politikerin. „Drei große Entlastungspakete wurden auf den Weg gebracht, von denen die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und auch der Kreis selbst profitieren.“

Grundlage für die gute finanzielle Situation des Kreises sind nach Ansicht der SPD-Fraktion die breit aufgestellte Westerwälder Unternehmenslandschaft und der Fleiß der Menschen. „Die Menschen im Westerwald jammern nicht, sondern packen an“, beschreibt Tanja Machalet.

„Die gute Finanzausstattung ist aber auch dem neu aufgestellten kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz geschuldet“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende fest. „Aus den anfänglich verbreiteten Horrorszenarien von 15 Millionen Euro Minus für den Kreishaushalt ist letztlich ein Plus von fast 7 Millionen geworden.“

Aber aus den dadurch vorhandenen Möglichkeiten wird nach Ansicht der Sozialdemokraten zu wenig gemacht. „Das beschlossene Klimakonzept ist in keiner Weise ambitioniert. Einige Verbandsgemeinden wie Hachenburg oder Wallmerod sind beim Ausbau und der Nutzung alternativer Energien bereits deutlich weiter als der Kreis“, führt Machalet an.

Beim Werben um Arbeitskräfte, die auch in der Westerwälder Wirtschaft fehlen, werden wir nach Ansicht von Tanja Machalet nicht ohne Zuwanderung Erfolg haben. „Wir brauchen hier im Kreis eine andere Willkommenskultur.“ Die Ausländerbehörde müsse die Möglichkeiten, die das neue Chancen-Aufenthaltsrecht biete, konsequent nutzen.

„Es gibt immer noch kein strukturiertes und ganzheitliches Herangehen an die Sicherung der Gesundheitsversorgung für die Menschen im Westerwald“, spricht Machalet ein weiteres Problemfeld an. „Wir bleiben dabei, dass wir eine Kreisgesundheitskonferenz brauchen, die die Interessenlagen bündelt und die Gesundheitsversorgung ganzheitlich in den Blick nimmt.“

„Wohnraum ist knapp. Bei uns steigen die Preise“, zitiert Tanja Machalet Landrat Achim Schwickert aus einer Sitzung des Kreisausschusses. Es fehlt vor allem an bezahlbarem Wohnraum für Alleinerziehende und Menschen mit kleinem Einkommen. Die SPD regt daher die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften im Kreis an. „Auch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft wäre eine Möglichkeit, hier aktiv zu handeln.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss nun die Ausschreibung der im Nahverkehrsplan des Kreises ausgewiesenen Linienbündel für den öffentlichen Personennahverkehr vorangetrieben werden, damit das Angebot für die Menschen im Kreis besser werden kann. „Schließlich soll das erste Linienbündel 2024 starten.“ Darauf weist Tanja Machalet hin. „Auch hier sind andere Kreise schon ein ganzes Stück weiter.“

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