Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will im Jahr 2015 mehrere
Initiativen zur Stärkung des rheinland-pfälzischen Mittelstands starten und
hat dazu einen Sieben-Punkte-Beschluss gefasst. "Rund 99 Prozent der
Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch geprägt", erklärt der
Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zum Abschluss der zweitägigen
Fraktionsklausur am Mittwoch in Mainz. "Wir wollen unsere politischen
Initiativen im Jahr 2015 daran ausrichten, den mittelständischen Unternehmen
im Land gute Rahmenbedingungen zu bieten. Als regierungstragende Fraktion
wollen wir unsere Wirtschaftskompetenz beweisen."
. Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, im März ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität von
städtischen Geschäftsquartieren einbringen (sogenannte Business Improvement
Districts). Städten und Gemeinden soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass
Gewerbetreibende in Straßen oder in Stadtteil-Abschnitten Gebühren erheben,
um mit den Mitteln die dortige Standort- oder Lebensqualität zu erhöhen.
Eine solche für alle verbindliche Gebühr könnte dann von einem Teil der
Gewerbetreibenden angestoßen werden.
. 2015 wird die SPD-Fraktion eine "Große Anfrage zur Situation des
Mittelstands im Land" stellen. Anschließend soll das
Mittelstandsförderungsgesetz im Dialog mit der Wirtschaft evaluiert und
novelliert werden.
. Mit Blick auf die Förderung des Tourismus treibt die SPD-Fraktion die
Pläne für ein Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes voran.
Ab 2016 sollen alle Kommunen eine Abgabe erheben können, um damit ihre
touristischen Aufwendungen zu finanzieren.
. Die SPD-Fraktion will dafür sorgen, dass mittelständische Unternehmen
genügend gut ausgebildetes Personal finden. Auf Bundesebene sollen bald die
Weichen für ein deutsches Einwanderungsgesetz gestellt werden. Sollte die
Union auf Bundesebene in den nächsten Wochen nicht klar signalisieren, dass
sie eine moderne gesetzliche Grundlage zur Einwanderung schaffen möchte,
soll die rheinland-pfälzische Landesregierung spätestens im Frühjahr eine
entsprechende Bundesratsinitiative starten. Zudem soll die Einrichtung von
Welcome-Centern in Rheinland-Pfalz begleitet werden.
. Überdies will die SPD-Fraktion zu einer Versachlichung der Debatte über
die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
beitragen. Die SPD-Fraktion möchte im Rahmen einer Veranstaltung Chancen und
Risiken beleuchten.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Pörksen, im Nachgang zur
Klausur ergänzte, will die SPD-Fraktion in diesem Jahr mindestens zwei
Praxistage veranstalten. An einem solchen Tag sollen alle
Landtagsabgeordnete in Unternehmen oder Einrichtungen in ihren Wahlkreisen
mitarbeiten und Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
bekommen. Praxistage können in Unternehmen, Polizeistationen,
Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Stationen
veranstaltet werden. Ist ein Thema ausgesucht, sollen alle 42 Abgeordnete
Besuche zu diesem Schwerpunkt veranstalten. "Die Abgeordneten werden vor Ort
hautnah erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in verschiedenen Branchen
in Rheinland-Pfalz gestaltet und weiterentwickelt hat", sagt Pörksen.
Des Weiteren wurden auf der Jahresauftaktklausur die Schwerpunkte der
politischen Arbeit im Jahr 2015 behandelt. Dazu gehören weitere
Verbesserungen für Hochschulen, die Förderung der Gesundheitsversorgung im
ländlichen Raum und die flächendeckende Etablierung neuer Wohnformen für
ältere Menschen. Zudem wird die SPD-Fraktion den engen Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben ("Zukunftsdialog"), dazu dezentrale
Veranstaltungen und eine Abschlussveranstaltung durchführen. Die Fraktion
wird die Haushaltsaufstellung des Etats 2016 eng begleiten.
