Änderungsanträge der Fraktionen SPD. Bürndis 90/ DIe Grünen und Die Linke
Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion bringen die drei Fraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke zwei Änderungsvorschläge zur Haupsatzung des Westerwaldkreises zur Beratung in die konstituierende Sitzung am Freitag ein. Hiermit wollen die drei Fraktionen gleich zu Beginn der Kreistagsarbeit dokumentieren, dass sie sich vom kommenden Kreistag mehr Kliamschutz und mehr Demokratie erhoffen.
Nach dem Willen der Antragsteller soll der Bauausschuss des Kreistags aufgewertet werden und sich zukünftig auch mit den Fragen Energie und Klimaschutz befassen und seinen Namen dahingehend ändern.
Darüber hinaus treten die drei Fraktionen gemeinsam dafür ein, dass alle im Kreistag in Fraktionsstärke vertretetnen Parteien die gleichen demokratischen Mitwirkungsrechte haben. Darum muss die Ausschussgröße auf 15 Mitglieder erhöht werden, da die Fraktion Die Linke sonst von der Gremienarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen ist. Für die Sozialdemokraten sei dies eine Selbstverständlichkeit. Man erwarte, dass die übrigen Fraktionen diesen Vorschlag breit mittragen.
Die Kreistagsfraktion trifft sich heute in Bad Marienberg zur zweiten Sitzung und berät ihre Haltung und ihr Vorgehen zum Ansinnen der CDU einen hauptamtlichen Beigeordneten im Westerwaldkreis einzurichten und den Weg, wie dies geschieht. Einig ist man sich, dass dabei die größtmögliche Transparenz und Mitwirkung des Kreistags gegeben sein soll.