Die vielfältigen Initiativen von und für behinderte Menschen im Westerwaldkreis besser vernetzen. Den Interessen der behinderten Menschen im Kreis mehr Gewicht geben. Dies sind zwei Erwartungen an einen künftigen Kreisbehindertenbeirat. Ob es einen solchen künftig auf Kreisebene gibt, wird sich am Freitag, 19.3. um 15.00 Uhr im Kreistag entscheiden. Auf Anregung des „Forum Soziale Gerechtigkeit“ hat die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung eines solchen Gremiums beantragt und einen Satzungsentwurf dafür vorgelegt.
„Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung der Interessen der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner des Westerwaldkreises wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) gebildet“, so der erste Satz des Satzungsentwurfes. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass zur Umsetzung der zentralen Ziele der Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen sowie der UN-Behindertenrechtskonvention ein kommunaler Behindertenbeirat für das gesamte Kreisgebiet von großer Bedeutung ist. Ein solches Gremium kann beispielsweise mit entscheiden und beraten, wie Barrierefreiheit gestaltet wird. Es hat dabei wichtige Beteiligungsrechte, beispielsweise bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen oder bei Bauprojekten.
Auch soll der Behindertenbeirat bei Angelegenheiten, die die Belange der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises berühren, gehört werden. Er soll den Kreistag und seine Gremien unterstützen und beraten. „Das neue Gremium kann die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen von Bildung und Erziehung bis zu Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen positiv beeinflussen“, so das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ hoffnungsvoll.
Der dem Kreistag vorliegende Satzungsentwurf sieht vor, dass dem Beirat überwiegend Vertreter und Vertreterinnen der behinderten Menschen angehören, dazu VertreterInnen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und der Verwaltung. Bei der Berufung der behinderten Mitglieder sollen die im Kreis tätigen Behindertenorganisationen und die Selbsthilfe mitbestimmen. Der Behindertenbeirat soll mindestens dreimal jährlich tagen und aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden wählen. Der Beirat soll das Recht haben sich direkt mit Anfragen oder Anregungen an die Verwaltung oder den Kreistag wenden zu können.
Als Sprecher des „Forum Soziale Gerechtigkeit“ und SPD-Kreistagsmitglied hofft Uli Schmidt auf die Anwesenheit vieler behinderter Menschen und deren Angehörigen am 19.3. im Kreishaus in Montabaur.
