Gemeinsame Erklärung der im Westerwälder Kreistag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Wählervereinigung FWG:
Die im Kreistag des Westerwaldes vertretenen Parteien unterstützen die geplante Protestveranstaltung von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Kommunen in Bad Marienberg gegen die voraussichtliche NPD-Wahlveranstaltung am Pfingstsonntag, 31. Mai 2009 im Bürgersaal der Stadthalle Bad Marienberg. Die Vorstände der Parteien und Wählergruppen werden gemeinsam an der Demonstration und der Kundgebung teilnehmen.
76 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis versuchen die braunen Gruppen erneut über die Parlamente die Demokratie zu unterhöhlen und ihre rechtsextremen und radikalen Ideen durchzusetzen. Sie tarnen dies mit Parolen gegen „Die da Oben“ und stellen sich vermeintlich an die Seite der "sogenannten kleinen Leute". Dies ist ein leicht zu durchschauendes Spiel und wird von den demokratischen Parteien entschieden abgelehnt.
Die demokratischen Parteien und Wählergruppen appellieren an die Bürgerinnen und Bürger des Westerwaldkreises: Gehen Sie wählen und schützen Sie mit Ihrer Stimme die Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung und Ihre Stimme für die Parteien und Wählervereinigungen, die auf dem Boden unseres bewährten Grundgesetzes stehen, bieten die beste Garantie dafür, dass es für die NPD heißt: „Rechtsradikale haben im Westerwald keine Heimat."
Westerwaldkreis im Mai 2009:
Achim Schwickert, CDU-Kreisvorsitzender
Hendrik Hering, MdL SPD-Kreisvorsitzender
Toni Herrmann, FWG-Kreisvorsitzender
Dr. Annelie Scharfenstein und Jürgen Schneider, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Klaus Koch, FDP Kreisvorsitzender
