SPD Westerburger Land

Forderungen der Sozialdemokraten werden endlich umgesetzt

„Es geschehen noch Zeichen und Wunder im Westerwald – der CDU-geführte Kreis bewegt sich beim Öffentlichen Personennahverkehr.“ Mit diesen Worten kommentiert der kommissarische Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt, Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreises, das im Kreisausschuss vorgelegte Linienbündelungskonzept.

Endlich gibt die Kreistagsmehrheit ihren Widerstand auf, sich auf den Weg zu einem modernen und den Menschen dienenden Nahverkehr zu machen und erfüllt eine zentrale Forderung der SPD aus dem letzten Kommunalwahlkampf.

„Die Bündelung der Ausschreibungen ist eine Grundvoraussetzung, nicht nur das bestehende Netz zu erhalten, sondern auch durch noch fehlende Linien und durch regelmäßige Taktung zu erweitern. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg können wir bis hierhin zufrieden sein, auch wenn wir wissen, dass diese Einsicht nicht aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus geschieht“, ergänzt der ehemalige Verkehrsminister, Landtagsabgeordneter Hendrik Hering. Würde der Kreis an seiner Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert festhalten, wäre abzusehen, dass reihenweise Linienkonzessionen zurückgegeben werden. Und das wiederum hätte zur Folge, dass durch den reinen Schulverkehr, der geleistet werden muss, der Westerwald weniger ÖPNV zu deutlich höheren Kosten bekäme. „Darauf haben wir im Kreis schon vor Jahren und immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen, geglaubt wurde uns nicht“, erinnert Hendrik Hering an die Debatten in den Kreisgremien.

Für die Sozialdemokraten war es noch nie begründbar, weshalb die Nachbarkreise es schaffen, das „Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord“ des Landes umzusetzen, der Westerwaldkreis sich aber bisher nicht bewegt hat. Natürlich wird der Kreis mehr Geld einsetzen müssen, aber das muss er in Zukunft sowieso, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Sinkende SchülerInnenzahlen bei gleichbleibendem, weil notwendigem Angebot an Schulverkehr, der das Rückgrat des ÖPNV im Kreis bildet, führt zwangsläufig zu sinkenden Einnahmen. Dies hat für den Kreis höhere Kosten zur Folge, da er die Verantwortung für den Schulverkehr trägt.

„Wir werden in den Kreisgremien bei den anstehenden Beratungen dafür werben, dass der Kreis möglichst auf allen Linien durch die Einführung des vom Land erarbeiteten Verkehrskonzepts einen auf die Fahrpläne der Bahnhaltepunkte der Oberwesterwaldbahn, der Linie Limburg-Siershahn und dem ICE-Bahnhof Montabaur ausgerichteten Stundentakt und in Randzeiten sowie am Wochenende einen Zweistundentakt einrichtet“, sagte Mockenhaupt abschließend.