SPD Westerburger Land

Der sich abzeichnende Verkauf des Schullandheime des Westerwaldkreises auf Norderney darf nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht dazu führen, dass Kinder aus finanziell schwächeren Familien in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben, an Schulfahrten und -freizeiten teilnehmen zu können.

Die öffentliche Anhörung im Kreisausschuss hat für Dr. Tanja Machalet, MdL und Vorsitzende der Fraktion, noch einmal deutlich gemacht: „Es wäre für die Westerwälder Schülerinnen und Schüler gerade aus diesem Personenkreis wünschenswert, wenn das Haus erhalten werden könnte.“ Zudem ermögliche es bislang auch Familien, die darauf angewiesen sind, einen preiswerten Urlaub.

Der von Seiten der CDU beklagte Investitionsstau beim Schullandheim ist aus Sicht von Machalet hausgemacht. „In den letzten Jahren wurden notwendige Renovierungsarbeiten unterlassen.“ Ob bewusst oder fahrlässig, darüber möchte sie nicht spekulieren. Außerdem habe man sich seitens der Kreisverwaltung nie um ein wirkliches Vermarktungskonzept für das Haus gekümmert.

Bei der dadurch entstandenen schwierigen finanziellen Situation der Einrichtung und vor allem angesichts der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse im Kreistag in dieser Frage wird ein Verkauf nach Einschätzung von Machalet nicht zu verhindern sein: „Die CDU und ihre Partner sind darauf fixiert, durch den Verkauf die finanziellen Probleme des Kreishaushaltes lösen zu können.“ Es bleibe allerdings zu fragen, ob ein solcher Einmaleffekt sich wirklich nachhaltig auf die Kreisfinanzen auswirken könne.

Auch Peter Klöckner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und VG-Bürgermeister in Hachenburg, argumentiert in diese Richtung: „Das Schullandheim lässt sich nur einmal und nicht jedes Jahr wieder neu verkaufen.“ Angesichts der Immobiliensituation auf der begehrten Nordseeinsel ist er sich jedoch sicher, dass ein möglicher Verkaufserlös deutlich über den im Haushalt 2012 veranschlagten 1,5 Mio. € liegen wird.

Diesen Mehrerlös möchte die SPD-Fraktion für die Personengruppe einsetzen, die von einem Verkauf am stärksten betroffen wäre. Die SPD beantragt daher: „Im Falle eines Verkaufs wird ein zu erwartender Mehrerlös gegenüber dem im Haushalt eingestellten Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € dafür eingesetzt, dass die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den Eigenanteil an einer Schulfahrt nicht aufbringen können und auch nicht vom Bildungspaket erfasst werden, so unterstützt werden, dass sie an Schulfahrten und -freizeiten teilnehmen können. Mindestens ist hierfür der Betrag einzusetzen, der im Falle eines Verkaufs des Schullandheimes an jährlichen Unterhaltungskosten eingespart wird.“

Tanja Machalet hofft, dass wenn schon nicht das Schullandheim selbst auf diesem Weg zumindest der Zweck erhalten werden kann, zu dem es einmal begründet worden ist.
Antrag Schullandheim zum Download