Nachfolgend die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den entgelten und Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für 2013 (Verbandsgemeinderatssitzung am 11.12.2012)
Nachfolgend die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den entgelten und Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für 2013 (Verbandsgemeinderatssitzung am 11.12.2012)
Meine Damen und Herren,
einige von Ihnen werden nicht glauben, was sie jetzt hören.
Die SPD stimmt der Vorlage zu den Entgelten der Eigenbetriebe zu.
Nein, wir sind unserer bisherigen Linie nicht untreu geworden. Wir werden auch in Zukunft Entgelterhöhungen ohne Sparanstrengungen ablehnen.
Heute geht es allerdings um die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, nämlich um die Weitergabe des sogenannten Wassercent.
Das Land Rheinland-Pfalz ist das zweitletzte Bundesland, das damit gezwungenermaßen EU-Recht umsetzt.
An dieser Stelle hätte ich mir eine etwas umfangreichere und nicht nur einseitige Darstellung in der Beschlussvorlage gewünscht.
Natürlich fällt uns diese Weitergabe des Wassercents nicht einfach, aber auf unserer Ebene gegen EU-Vorgaben zu stimmen, wäre töricht.
Positiv bleibt dabei allerdings festzuhalten, dass dieser Wassercent nicht einfach in den Haushalt fließt, sondern der Gewässerverbesserung dienen soll.
Somit ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir z.B. durch die Bezuschussung der Wiesenseeentschlammung einen erheblichen Teil zurückbekommen.
Top 3: Wirtschaftspläne 2013
Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion stimmt den vorgelegten Wirtschaftsplänen zu. Allen die sich jetzt wundern sei gesagt, auch hier gibt es keinen Sinneswandel innerhalb der Fraktion.
Fakt ist, dass die eigentlich bereits jetzt zu große Kläranlage inzwischen errichtet ist und wir das natürlich zur Kenntnis nehmen müssen.
Fakt ist aber auch, dass die Investitionen für die Kläranlage noch keineswegs abgeschlossen sind. So sind im Investitionsplan bis 2016 allein 7,5 Mio.€ für Verbindungssammler vorgesehen. Ohne diese macht die Kläranlage keinen Sinn und somit werden wir erst danach sehen, was die Anlage insgesamt gekostet hat.
Die bisher genannten Zahlen sind daher nur Zwischenergebnisse. Dies gilt auch für den jetzt schon riesigen Schuldenstand. Allein für 2013 ist ein weiterer Kredit von 3,5 Mio.€ für Abwasser vorgesehen.
Daher ist auch der Stand der Entgelte ein vorläufiger und ein weiterer Anstieg vorprogrammiert.
Wir werden den Fortgang weiterhin genauestens beobachten.
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