SPD Westerburger Land

Nachfolgend können Sie die Haushaltsrede von Harald Ulrich zum Haushaltsplan für 2013 der Verbandsgemeinde Westerburg nachlesen (Verbandsgemeinderatssitzung vom 11.12.2012):

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
liebe Ratskollegen und –kolleginnen!

Zum ersten mal seit mehreren Jahren beschließen wir noch im alten Jahr einen Haushalt.
Ebenfalls zum ersten mal ist dieser Haushalt in elektronischer Form geplant worden und weiterhin zum ersten mal unter geänderten organisatorischen Bedingungen.
So wurde ein Qualitätszirkel eingerichtet und ein Formblatt für eine Gesamtbetrachtung von Investitionsmaßnahmen entwickelt und eingeführt.
Mit alldiesen Maßnahmen soll eine genauere und realitätsnähere Planung erfolgen.
In den vergangenen Jahren jedenfalls wichen die Rechnungsergebnisse jeweils mehrere Hunderttausend Euro von den Planzahlen ab.
Ob die neue Planungsart zu genaueren Ergebnissen führt sei einmal dahingestellt. Wir werden es sehen.

Unabhängig davon möchte sich die SPD-Fraktion bei unserem Büroleiter und seinen Mitstreitern für den Mut zu dringenden Änderungen und der damit verbundenen Arbeit bedanken. Machen sie weiter so, es muss noch viel geändert werden.

Eine weitere vorgesehene Änderung ist die Beschaffung von iPads für alle Ratsmitglieder. Dies ist eine logische Folge der bereits seit einem Jahr eingeführten elektronischen Einladungen per Mail. Die Sitzungsunterlagen brauchen dann nur noch heruntergeladen zu werden und stehen somit ständig zur Verfügung.
Sowohl das Ratsmitglied, als auch die Verwaltung sparen hohe Druckkosten und die Gebühren für den Versandt. Durch die gleichzeitige Kürzung der Monatspauschale ist die Beschaffung günstig zu finanzieren.

Trotz aller Neuerungen und modernen Hilfsmittel wird die Realität nicht außer Kraft gesetzt.Die Fakten bleiben. Und sie sehen auf den ersten Blick gar nicht mal so schlecht aus.

Die Einnahmen befinden sich auf einem Rekordniveau. So steht es wörtlich im Vorbericht des Haushalts . Der Saldo bei Steuern, Zuweisungen und Umlagen beläuft sich auf gut 8,1 Mio.€ und liegt somit um fast 10% über dem Vorjahr.
Hier stellt sich sofort die Frage, was man mit dem vielen zusätzlichen Geld sinnvolles tun kann?

Doch wie es im Leben so ist, der erste Blick ist nicht immer der entscheidende. Vielmehr sollte man auch einen zweiten Blick riskieren und dieser holt einen wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.
Trotz dieser hohen Einnahmen kommt es im Endeffekt zu einer Nettoneuverschuldung der VG.

Ursache hierfür sind nicht die geplanten Investitionsmaßnahmen bzw. Unterhaltungsaufwendungen. So verschlingen die notwendigen Dachsanierungen an den GSn in Guckheim und Kaden bzw. der Austausch eines undichten Lüftungsschachts an der Realschule+ oder die Sanierung der Beckenköpfe im Schwimmbad relativ kleine Beträge.

Auch die Investitionsmaßnahmen liegen im normalen Bereich.
Neben kleineren Anschaffungen im Bereich der IT sollen auch planmäßige Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren Ailertchen, Westerburg und Stockum-Püschen getätigt werden. Letztere wird sogar von der Gemeinde vorfinanziert.

Auch die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen an der GS Höhn sind ebenso sinnvoll wie die Anschaffung von Geräten für die Realschule+.
Ja, sie alle haben richtig gehört: die Realschule+. Sie ist immer noch in unserem Haushalt und dort wird sie sicher auch noch länger bleiben. Genauso wie ich es bereits vor längerem gesagt habe. Sie benötigt inklusive der Sporthalle und dem Schulstadion rund 770.000€.

Dies alles müsste jedoch mit den gestiegenen Einnahmen einfach zu finanzieren sein.
Woran liegt es, dass nicht?

Die Antwort findet sich u.a.im Vorbericht zum Haushalt.

Ich zitiere: „Insbesondere aufgrund der bevorstehenden Zahlungen an den Entwicklungszweckverband Stöffel sowie der Beschaffung der Atemschutzgeräte für die Feuerwehr weist die Haushaltsplanung jedoch für das Jahr 2013 eine Nettoneuverschuldung von 244.460€ aus. Zudem werden bis Ende des Jahres 2013 alle eigenen liquiden Mittel in Anspruch genommen worden sein“. Zitat ende.

Hier liegen also, neben einigen weiteren, die Hauptgründe dafür, dass die VG trotz Rekordeinnahmen erneut einen Kredit aufnehmen muss.
Andere VGs nutzen z.B. die hohen Einnahmen um die Umlageprozente um einige Punkte zu senken und somit ihre Ortsgemeinden zu entlasten.

Aufgrund einer, nennen wir es mal freundlich, Unachtsamkeit der Verwaltung in der Vergangenheit, müssen alle Atemschutzgeräte der Feuerwehr auf einmal neu beschafft werden. Das Angebot ist zwar noch nicht eröffnet, die Kosten dürften aber bei ca.300.000€ liegen.
Günstiger wäre es natürlich gewesen, wenn wir aufgrund einer guten Planung Jahr für Jahr eine kontinuierliche Ersatzbeschaffung durchgeführt hätten.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal an einen älteren SPD-Antrag erinnern. Wenn grundsätzlich Beschaffungen für mehrere VGs, eventuell für den gesamten Kreis, gemeinsam erfolgen würden, könnte garantiert ein niedriger Preis erreicht werden. Die gute Zusammenarbeit einzelner VGs wird ja immer wieder mal propagiert.

Nun ein paar Bemerkungen zum kreisweiten Sorgenkind Stöffel.
Ein Fehlbetrag von 3,6 Mio.€ und seit 2008 keinen genehmigten Haushalt mehr. Das ist eine Leistung.

Wir als Verbandsgemeinderat und damit alle Bürger der VG und letztlich alle Bürger des Kreises, sollen nun für Schulden einstehen, an denen sie in keiner Weise beteiligt waren.

Selbst wir als Ratsmitglieder haben bis zum heutigen Tag keinerlei Informations- oder Mitspracherechte. Über eine absolut dringend notwendige Satzungsänderung wird noch zu reden sein.
Erst als die Miesere selbst nicht mehr zu beheben war, wurden wir scheibchenweise informiert.
Heute erwartet man, dass wir die Hand heben und einen Betrag von 1,6 Mio.€ freigeben.
Damit ist das Finanzproblem allerdings noch nicht erledigt, denn in den Folgejahren werden jeweils für den Stöffel 320.000€ aufzubringen sein. Darin enthalten allein 120.000€ Schuldendienst.

Dies alles ärgert zusätzlich, wenn man bedenkt, dass in früheren Jahren über SPD-Anträge z.B. über eine größere Beteiligung der VG an den Essenskosten in der Ganztagsschule oder an einem Zuschuss für das DRK Westerburg hart diskutiert werden musste bzw. Anträge aus Geldmangel abgelehnt wurden. Dabei handelte es sich jeweils um Beträge die deutlich unter 5.000€ lagen.

Heute sind sogar 1,6 Mio. finanzierbar. Geld, das man sinnvoller hätte für die Finanzierung des Eigenanteils an der Wiesenseeentschlammung oder für eine Umlagensenkung zur Entlastung der Ortsgemeinden hätte verwenden können.

Insgesamt sind die Ortsgemeinden und somit der Bürger jetzt aber an den gesamten über 3 Mio. beteiligt. Zum einen am Anteil des Kreises über die Kreisumlage und zum anderen am Anteil der VG über die VG-Umlage und daran, dass der Fehlbetrag bis jetzt über die Verbandsgemeindekasse finanziert wurde.

Alles Jammern ist jetzt allerdings nicht zielführend. Die Schulden sind da, die VG ist in der Haftung, auch wenn der Rat nicht beteiligt war, und die Mittel sind somit aufzubringen.

Allerdings müssen diese Gelder im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen werden. Denn es darf kein einfaches weiter so wie bisher geben. Es muss zunächst noch einiges für die Zukunft geklärt werden.

So ist schnellstens eine mit allen Beteiligten abgestimmte Satzungsänderung vorzunehmen. Diese muss dem VG-Rat weitgehende Informations- und Mitspracherechte einräumen, damit wir zukünftig nicht nur der Zahlmeister sondern auch der Kontrolleur sind.

Was bisher vorliegt, ist ein einfaches Finanzierungskonzept. Notwendig ist allerdings ein Gesamtkonzept um eine Wiederholung der Misere in der Zunft auf jeden Fall zu vermeiden.
So ist u.a. zu klären:

Wie soll es am Stöffel weitergehen?
Wie kann die Einnahmesituation verbessert und die Kosten gesenkt werden?
Welche Baumaßnahmen müssen noch abgeschlossen werden.
Welche Maßnahmen müssen noch umgesetzt werden, damit der Stöffel attraktiver wird?
Welche Kosten entstehen dadurch und wie können sie finanziert werden?

Über die Frage der Verantwortlichkeit ist in der bisherigen Diskussion überhaupt noch nicht gesprochen worden. Auch hierüber wird noch zu reden sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Anteil der BAG. Hierüber gibt es bis jetzt nur ein mündliches Verhandlungsergebnis, welches vor bereits geraumer Zeit erreicht wurde.
Hier muss schnellstens eine schriftliche Zusage über den genauen Betrag vorgelegt werden. Unser gesamtes Finanzierungsmodell wird über den Haufen geworfen, wenn sich die BAG nicht mehr an das Verhandlungsergebnis erinnern kann und mittlerweile zu niedrigeren Erkenntnissen gekommen ist.

Wie man ganz deutlich sieht, sind noch wichtige Fragen vor einer Auszahlung zu klären. Wir beantragen daher den gesamten Haushaltsansatz zum Stöffel bis zur Klärung mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hiervon machen wir auch unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig.
Zur vereinfachten Handhabung des Sperrvermerks sollte dieser allerdings durch den Hauptausschuss aufgehoben werden können.