Ehrung von langjährigen Mitgliedern
In einer Mitglieder- versammlung des SPD-Gemeindeverbandes Hachenburg konnte die Vorsitzende Beate Salzer neben zahlreichen Kommunalpolitikern und Ortsvereins-vertretern auch Hendrik Hering, MdL, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau begrüßen. Hendrik Hering informierte ausführlich über die aktuelle Arbeit der Landesregierung. Infrastruktur, Nürburgring, Bildung, Forschung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit waren die Themen. Im Bereich Betreuung und Bildung nimmt Rheinland-Pfalz mittlerweile eine Vorreiterrolle ein, erläutert Hering. Die Landesprogramme „Bildung von Anfang an“ und „Keiner ohne Abschluss“, Betreuungsplätze für Zweijährige, der kontinuierlichen Ausbau der Ganztagesbetreuung, das Konzept der Realschule plus und das gebührenfreie Studium ermöglichten Allen den Zugang zu Bildung und Abschluss. Die Beitragsfreiheit für Kinder in Kindertageseinrichtungen (ab dem 1.8.2010 auch für die Zweijährigen) entlaste das Budget einer Familie mit zwei Kinder im Vorschulalter um jährlich rund 1.500€, verdeutlichte Hering den familienfreundlichen Anspruch der SPD-Landesregierung.
Unter SPD-Verantwortung wurde Rheinland-Pfalz zum modernen Industrieland. Wirtschaftsminister Hering führt als Beleg die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Bund an. Mit Baden-Württemberg ist Rheinland-Pfalz das exportstärkste Bundesland. Für eine erfolgreiche Strukturpolitik stehen laut Hering Beispiele wie die Flughäfen Hahn oder Zweibrücken. „Der Nürburgring ist auf einem guten Weg“, ist Hendrik Hering überzeugt. „Es wurden Fehler gemacht, aber daraus auch die Konsequenzen gezogen.“ Nun gelte es, die Projekte am Ring zukunftsfähig zu machen, um der strukturschwachen Region zu helfen. Scharf kritisierte der SPD-Politiker die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Deren Kernstück, die Kopfpauschale, führe dazu, dass nicht nur Geringverdiener und Rentner gezwungen wären, staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung zu beantragen. Hiervon könnten bis zu 40 Millionen Bundesbürger betroffen sein, die so von heute auf morgen zu Bittstellern würden. Aber auch zu regionalen Themen nahm der Landtagsabgeordnete Stellung. So sicherte er u.a. zu, dass die Verkehrsanbindung L 281/L 288 zur B 414 verkehrssicher ausgebaut würde, um der durch den Basaltabbau zu erwartenden Mehrbelastung gerecht zu werden.
