Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im Wäller Wochenspiegel 6/2020 einen Minijob ausgeschrieben:
Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg
Veröffentlicht am 21.06.2020 in AktionenMinijobber der Verbandsgemeinde Westerburg
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im Wäller Wochenspiegel 6/2020 einen Minijob ausgeschrieben:
Das sind die Konditionen:
12 Stunden Arbeit pro Woche gegen eine Bezahlung von 450 € (geringfügige Beschäftigung).
Bei einer Beschäftigung von 12h pro Woche besteht die Befürchtung, dass die Lohnuntergrenze des § 1 MiLoG unterschritten wird. Es werden nämlich danach durchschnittlich 8,65 € brutto pro Stunde bezahlt.
Rechenweg:
12 Stunden wöchentlich x 52 Arbeitswochen : 12 Monate = 52 Stunden Arbeitszeit pro Monat im Durchschnitt.
450 € : 52 Stunden = 8,65 €/h im Durchschnitt.
Diese Vertragsbedingungen sind nicht zu vertreten.
Die Befragung in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 11.02.2020 ergab bislang keine nachhaltige Antwort.
Es besteht die Befürchtung, Minijobber werden strukturell gegenüber den übrigen Arbeitnehmern benachteiligt.
Daneben ist die Einhaltung der Regeln des TVöD sicherzustellen; wenn der Mindestlohn schon unterschritten wird, dann dürften auch die durchweg günstigeren Tarifbedingungen missachtet werden.
Daher stellt die Fraktion der SPD folgende Fragen an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg:
- Wie viele Arbeitsverhältnisse sind als Minijob gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgestaltet (Stand 01.01.2020)?
- In welche Entgeltgruppen sind sie eingruppiert (bitte Anzahl/Verteilung angeben)?
Begründung:
Die geringfügig entlohnte Beschäftigung unterfällt uneingeschränkt dem TVöD. Der Beschäftigte ist Teilzeitarbeitnehmer gemäß § 24 Abs. 2 TVöD. Damit wird der Rechtsprechung des BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs. 1 TzBfG Rechnung getragen.
Alle geringfügig entlohnten Beschäftigten eines TVöD-Arbeitgebers haben Anspruch auf TVöD-Entgelt. Daraus folgt u. a.:
Sie sind einzugruppieren.
- Wie wird für diese Arbeitnehmer das TVöD Entgelt berechnet?
Begründung:
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteiliges TVöD-Entgelt (§ 24 Abs. 2 TVöD)
- Wieviel Urlaub wird den Minijobbern jährlich gewährt?
Begründung:
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaub nach TVöD
- Erhalten die Minijobber Jahressonderzahlungen?
Begründung:
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.
- Erhalten die Minijobber Entgeltfortzahlung?
Begründung:
Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 TVöD, also auch während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses.
- Wie werden evtl. Arbeitszeitkonten für diese Arbeitnehmer ausgestaltet?
Begründung:
Sowohl nach dem MiLoG als auch sozialversicherungsrechtlich sind Vorgaben zu beachten. Der TVöD bietet zudem Lösungen an.
- Wurden die den Fragen 1. -7. zugrundeliegenden Arbeitsbedingungen seit Anfang 2020 geändert?
WebsoziInfo-News
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen
13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte
13.04.2021 08:21 Mehr Kinderkrankentage helfen
Heute sind meist beide Elternteile berufstätig, Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Kinderkrankentage helfen, Job und Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie wenigstens etwas besser zu vereinbaren. „Was Familien seit Monaten leisten, ist doch einer der Gründe dafür, dass uns der ganze Laden nicht um die Ohren fliegt. Homeoffice, Homeschooling, Kinderbetreuung – immer alles gleichzeitig. Heute sind
05.04.2021 15:30 Erfolgsgeschichte Baukindergeld
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt. Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Verbraucherministerin Christine Lambrecht haben wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht: Der
Ein Service von info.websozis.de