Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg

Veröffentlicht am 21.06.2020 in Aktionen

Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg

 

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im Wäller Wochenspiegel 6/2020 einen Minijob ausgeschrieben:

Minijobber der Verbandsgemeinde Westerburg

 

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat im Wäller Wochenspiegel 6/2020 einen Minijob ausgeschrieben:

 

pastedGraphic.png

 

Das sind die Konditionen:

12 Stunden Arbeit pro Woche gegen eine Bezahlung von 450 € (geringfügige Beschäftigung).

Bei einer Beschäftigung von 12h pro Woche besteht die Befürchtung, dass die Lohnuntergrenze des § 1 MiLoG unterschritten wird. Es werden nämlich danach durchschnittlich 8,65 € brutto pro Stunde bezahlt.

 

Rechenweg:

12 Stunden wöchentlich x 52 Arbeitswochen : 12 Monate = 52 Stunden Arbeitszeit pro Monat im Durchschnitt.

450 € : 52 Stunden = 8,65 €/h im Durchschnitt.

 

Diese Vertragsbedingungen sind nicht zu vertreten.

 

Die Befragung in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 11.02.2020 ergab bislang keine nachhaltige Antwort.

Es besteht die Befürchtung, Minijobber werden strukturell gegenüber den übrigen Arbeitnehmern benachteiligt.

Daneben ist die Einhaltung der Regeln des TVöD sicherzustellen; wenn der Mindestlohn schon unterschritten wird, dann dürften auch die durchweg günstigeren Tarifbedingungen missachtet werden.

 

Daher stellt die Fraktion der SPD folgende Fragen an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg:

 

  1. Wie viele Arbeitsverhältnisse sind als Minijob gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgestaltet (Stand 01.01.2020)?

 

  1. In welche Entgeltgruppen sind sie eingruppiert (bitte Anzahl/Verteilung angeben)?

 

Begründung:

Die geringfügig entlohnte Beschäftigung unterfällt uneingeschränkt dem TVöD. Der Beschäftigte ist Teilzeitarbeitnehmer gemäß § 24 Abs. 2 TVöD. Damit wird der Rechtsprechung des BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs. 1 TzBfG Rechnung getragen.

Alle geringfügig entlohnten Beschäftigten eines TVöD-Arbeitgebers haben Anspruch auf TVöD-Entgelt. Daraus folgt u. a.:

Sie sind einzugruppieren.

 

  1. Wie wird für diese Arbeitnehmer das TVöD Entgelt berechnet?

 

Begründung:

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteiliges TVöD-Entgelt (§ 24 Abs. 2 TVöD)

 

 

  1. Wieviel Urlaub wird den Minijobbern jährlich gewährt?

 

Begründung:

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Urlaub nach TVöD

 

  1. Erhalten die Minijobber Jahressonderzahlungen?

 

Begründung:

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.

 

  1. Erhalten die Minijobber Entgeltfortzahlung?

 

Begründung:

Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 TVöD, also auch während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses.

 

  1. Wie werden evtl. Arbeitszeitkonten für diese Arbeitnehmer ausgestaltet?

 

Begründung:

 

Sowohl nach dem MiLoG als auch sozialversicherungsrechtlich sind Vorgaben zu beachten. Der TVöD bietet zudem Lösungen an.

 

  1. Wurden die den Fragen 1. -7. zugrundeliegenden Arbeitsbedingungen seit Anfang 2020 geändert?
 

Alle Termine öffnen.

18.05.2022, 20:00 Uhr Zukunft Wald

Alle Termine

WebsoziInfo-News

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de