SPD Westerburger Land

Hering, Machalet und Mockenhaupt stärken ihrem Parteifreund den Rücken und erwarten eine ehrlich gemeinte Entschuldigung der CDU

Ungläubig haben der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering und die Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt die Vorfälle im Stadtrat Ransbach-Baumbach zur Kenntnis genommen. 

SPD Kreischef Hering kommentiert das Geschehen damit, dass die CDU Ransbach-Baumbach mit solch einem Reden und Handeln offensichtlich den demokratischen Konsens verlassen habe. Er erwarte, dass sich die CDU bei Peter Striege für diese unglaubliche Herabwürdigung entschuldigt. „Ich arbeite mit Peter Striege viel Jahrzehnte vertrauensvoll zusammen. Er ist ein hervorragender und integrer Kommunalpolitiker, ein sozialdemokratischer Fels in der Brandung“, so Hering. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU Ransbach-Baumbach sich erklärt“, so Hering weiter.  Die SPD hat im Verbandsgemeinderat bei der Beigeordnetenwahl sehr demokratisch und sehr konstruktiv bei der Besetzung der ersten beiden Beigeordneten mitgearbeitet. Daher erwarten wir, dass diese unsägliche Gleichsetzung endet und die demokratischen Fraktionen dem Wahlvorschlag der SPD ihr Vertrauen schenken. Ich finde es schwer zu ertragen, wie leichtfertig hier Porzellan zerschlagen wurde, wir erwarten jetzt, dass man auf Peter Striege zugeht und versucht das wieder zu kitten, auch wenn Narben bleiben werden,“ so Hering weiter.Die CDU im Westerwaldkreis fordert er auf, ihre Untergliederung zu unterstützen, den demokratischen Weg wieder einzuschlagen und es nicht nur bei Distanzierungen zu belassen.

„Diese Äußerungen des CDU-Vertreters musste ich zwei Mal lesen, da ich nicht glauben konnte, was ich dort lesen musste“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt, „die Gleichsetzung der SPD, die seit 1863 konsequent demokratisch und immer gegen Extremismus eintritt mit der in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Faschisten Höcke gleichzusetzen ist ein beispielloser Ausfall einer demokratischen Partei in unserer Heimat und belastet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer“, so Mockenhaupt weiter.

„Das war keine missverständliche Äußerung der CDU, das war eine gezielte und bewusste Provokation der dortigen CDU gegen unser Mitglied Peter Striege und die gesamte SPD“, so die Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Machalet empört, „Wir können nur hoffen, dass das nicht die neue Form der Zusammenarbeit wird, die wir hier erleben. Eine Brandmauer einzureißen indem man die älteste demokratische Partei Deutschalnds mit Faschisten gleichsetzt ist für uns beleidigend. Machalet erinnerte abschließen, dass zahllose Mitglieder der SPD den Kampf gegen den Faschismus mit dem Leben bezahlt haben..