SPD Westerburger Land

In der Ausgabe vom 09.11.2011 berichtet die Westerwälder Zeitung über die Piratenpartei und deren Auftritt im Westerwaldkreis.
Das mit Frau Dr. Tanja Machalet hierzu geführte Interview finden Sie hier.

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> Wie schätzen Sie die Piratenpartei mit Blick auf Programm und Mitgliederstruktur ein? Haben die Piraten eine Zukunft in unserem Parteiensystem? Wie ist die Position der SPD gegenüber dieser neuen Partei, die immerhin in Berlin erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft und die Liberalen verdrängt hat?
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Bisher ist die Piratenpartei ja vor allem mit dem Thema "Freies Internet" in Erscheinung getreten, was auf Jugendliche und insbesondere junge Männer eine recht große Anziehungskraft ausübt. Hinzu kommt ein "cooles" Image aufgrund des Namens. Bei den "großen" gesellschaftlichen Themen wie Bildung, Wirtschaft, Energie oder der Sozialpolitik habe ich bisher keine Positionen der Piratenpartei wahrnehmen können. Auch scheint mir die personelle Aufstellung noch sehr unterschiedlich ausgeprägt, denn mir war nicht bewusst, wie viele Aktive es im Westerwald gibt.

Die SPD sollte die Piratenpartei mit ihrem Schwerpunkt auf Transparenz und freiem Informationszugang ernst nehmen, aber zum gegebenen Zeitpunkt nicht überbewerten. Die Piratenpartei besetzt damit ein Thema, das man durchaus zum Kernbereich liberaler Politik zählen kann. Aber die Aufrechnung FDP gegen Piraten in Berlin greift m.E. zu kurz, um den Niedergang der Liberalen zu erklären.

> Sind die etablierten Parteien auch mitverantwortlich für den Erfolg der Piraten? Das heißt: Vernachlässigen SPD, CDU, FDP und Grüne für die Bevölkerung wichtige Themen oder ist der Erfolg Ausdruck einer Politik- und Parteienverdrossenheit?
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Beides trifft in Teilen zu. Beim Thema Internet sind die Positionen der großen Parteien nicht klar bzw. treten bei den aktuellen Diskussionen (Schuldenkrise, Finanzmarkt) eher in den Hintergrund. Zum anderen fühlen sich viele Menschen bei diesen Diskussionen und Entscheidungen nicht mitgenommen und suchen nach Alternativen, häufig ohne genau zu wissen, wofür diese stehen.

Mir persönlich ist wichtig, möglichst viel rückzukoppeln und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb freue ich mich auch sehr auf die Arbeit in der Enquete-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung, die vor kurzem eingesetzt wurde. Außerdem versuche ich, meine Arbeit möglichst transparent zu gestalten, indem ich (fast) alle meine Termine (ausgenommen private und solche, bei denen die Privatsphäre der Gesprächspartner gewahrt werden muss) veröffentliche und demnächst (voraussichtlich bis Mitte November) auch alle meine Einkünfte auf meiner Homepage für jeden einsehbar machen werde (gläserne Abgeordnete).

> Gerade im ländlichen Bereich scheinen die Piraten sehr lose strukturiert und mit dem Begriff Partei im herkömmlichen Sinne kaum zu fassen. Im Westerwaldkreis gibt es beispielsweise nur einen Stammtisch Montabaur und eine Regionalgruppe Hachenburg, jedoch keinen Kreisverband. Die innerparteiliche Kommunikation und die Kommunikation mit der Basis oder Sympathisanten erfolgt über Internetforen. Wie ist das aus Ihrer Sicht einzuschätzen?
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Kommunikation über das Internet wird immer wichtiger, das ist richtig. Auch die SPD und ich persönlich nutzen das Medium ja schon lange und recht intensiv. Aber es ist definitiv kein Ersatz für das persönliche Gespräch und die direkte Ansprache. Nur, wenn man sich vor Ort informiert, kann man einen echten Bezug zu den Menschen mit ihren großen und kleinen Problemen herstellen. Deswegen absolviere ich jeden Monat einen Tag lang ein Praktikum bzw. hospitiere in Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen und Betrieben, um mir ein umfassende(re)s Bild über den Alltag dort zu machen.