Aufgrund der sich häufenden Signale von Unternehmen aus Rheinland-Pfalz kritisiert die SPD-Landtagsfraktion erneut die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für die Solarwirtschaft. „In den letzten Tagen erreichten uns sehr viele Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die massive Probleme durch die geplante Regelung der Bundesregierung erwartet, bis hin zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.„Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen“, so Hering.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion stellen die Pläne von CDU und FDP die Energiewende zur Disposition und bedrohen damit zehntausende Arbeitsplätze.
Hering: „Die Bundesregierung handelt mit ihrer jetzigen Entscheidung gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Deshalb muss die Förderung so gestaltet werden, dass die positive Entwicklung der Solarwirtschaft nicht abgewürgt wird. Ohne die tragende Säule Solarenergie im erneuerbaren Energiemix kann in Deutschland die Energiewende nicht gelingen. Gegen eine langfristige Absenkung der Einspeisungsvergütung für Solarenergie ist nichts einzuwenden. Unüberlegte kurzfristige Maßnahmen führen aber nur zu Planungsunsicherheit in der Wirtschaft. Wir bitten deshalb die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das unverantwortliche Treiben der schwarz-gelben Koalition zu stoppen.“
