SPD Westerburger Land

SPD Westerburger Land

Sozialdemokraten werben beim Bund für Windkraft am Rand des Stegskopfs

Veröffentlicht am 02.03.2022 in Pressemitteilung

Hendrik Hering und Sabine Bätzing-Lichtenthäler erhalten hoffnungsvolle Signale aus Berlin

 Können die Klimaziele erreicht werden, wenn es weiterhin Denkverbote bei Standorten für alternative Energien gibt? Die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Sabine Bätzing-Lichtenthäler sind der Auffassung, dass alle Flächen, die im Besitz des Bundes oder bundesseigener Stiftungen sind, mit in die Überlegungen einzubeziehen sind. Daher haben sich die beiden Landespolitiker an Klimaschutzminister Robert Habeck gewandt und auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Martin Diedenhofen einbezogen.

„Auch die Anrainergemeinden haben ein hohes Interesse daran, dass am Rande des Platzes auf besonders windhöffigen Flächen die Möglichkeit eröffnet wird, Windkraftanlagen zu errichten und durch Energiegenossenschaften zu projektieren und zu betreiben. Hierfür muss man der „Deutschen Bundesstiftung Umwelt“ (DBU) als zukünftigem Flächeneigentümer die Möglichkeit eröffnen und entsprechende Vorgaben machen“, erläutert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Initiative.  Hendrik Hering ergänzt: „Am Platzrand gibt es ausreichend Flächen, die aufgrund der hohen Windhöffigkeit attraktive Standorte für die Gewinnung von erneuerbarer Energie bieten und dem Ziel der DBU, die Fläche als Naturerbe zu bewahren, nicht entgegenstehen.“

Als Windhöffigkeit bezeichnet man das durchschnittliche Windaufkommen an bestimmten Standorten. Dieses muss einen Grenzwert erreichen, um den wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen zu rechtfertigen.

Die beiden Sozialdemokraten sprechen sich für einen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Windkraftnutzung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz aus. Der weitaus größte Teil des Gebiets solle und müsse „Nationales Naturerbe“ sein, Lager und Stützpunkt werden zukünftig gewerblich genutzt und von einer der Anrainergemeinden entwickelt. Die Randzonen können und müssen zu den im Koalitionsvertrag erwähnten Bundesflächen gehören, die für Windkraft vorzusehen sind. 

„Eine Konzentrationsfläche auf dem Platz zu schaffen, die auf einem eng begrenzten Bereich den Bau von Windkraftanlagen ermöglicht, wird es unserer Region ermöglichen, einen wichtigen und sinnvollen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade jetzt, wo wir erleben, dass jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht zur Verstromung nutzen müssen, unsere Energiesicherheit und die Gasversorgung der Menschen für ihre Wohnungen gewährleistet und wir nicht gezwungen sind, auf russisches Gas zu setzen, leistet jede Windkraftanlage – gerade auf so windstarken Flächen – einen wichtigen Beitrag für eine stabile Energieversorgung. Dies wird in Berlin bereits als notwendiger Baustein der nationalen Sicherheit angesehen“, fügt Hering hinzu.

In seiner Antwort teilte Staatssekretär Dr. Patrick Gleichen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Vertretung für seinen Minister mit, dass er es ebenfalls befürworte, Flächen im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für das Ziel der Klimaneutralität zu berücksichtigen und seines Wissens nach prüfe die BImA bereits gegenwärtig alle im Außenbereich gelegenen Flächen auf ihr Potenzial für Windenergie und Photovoltaik. Er sagte zudem zu, diesen speziellen Fall „Stegskopf“ gesondert mit dem für die BImA zuständigen Finanzministerium zu erörtern. „Diese Nachricht stimmt uns sehr zuversichtlich“, kommentieren Hering und Bätzing-Lichtenthäler die Nachricht aus Berlin. „Da auch die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Martin Diedenhofen sich unserer Initiative angeschlossen und Kontakt zum Bundesfinanzministerium aufgenommen haben, können wir erwarten, dass die Randflächen des Stegskopfs ernsthaft in die Prüfung für eine mögliche Windkraftnutzung einbezogen werden“, so die beiden SPD-Landespolitiker abschließend.

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

WebsoziInfo-News

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de