SPD Westerburger Land

Der eine oder andere wird sich vielleicht noch daran erinnern können, dass ich bei der Haushaltsverabschiedung Anfang Februar die Verbandsgemeinde mit einem Patienten verglichen habe, dem nicht mehr mit einfachen Medikamenten geholfen werden kann.

Auf diesen Vergleich möchte ich heute verzichten, denn auch die Medizin wüsste hier nicht mehr weiter.

Erst vor gut 8 Monaten haben wir den Haushalt 2011 verabschiedet. Der Haushaltsansatz sah einen Fehlbetrag von nahezu 700.000€ vor. Zusätzlich einen Liquiditätskredit von 289.000 und einen Investitionskredit von 942.000.

Sehr positiv klingt im Nachtrag der Ansatz für den Investitionskredit. Er lautet nur noch auf 488.000 und zeigt somit eine Verbesserung um rund 455.000. Das war´s aber auch schon mit den positiven Nachrichten. Allerdings muss man sehen, warum es hier zu einer scheinbaren Verbesserung kam. Hierzu später.

Der Kreditbedarf zur Liquiditätssicherung steigt von 290.000 auf 545.000 und der Fehlbetrag auf fast 936.000€.

Was hat zu den veränderten Ansätzen geführt.

Ich möchte jetzt nicht jede einzelne der vielen Veränderungen kommentieren und mich relativ kurz fassen. Die meisten Änderungen sind Anpassungen, die sich zwangsweise innerhalb eines Haushaltsjahres ergeben.

Dennoch sind einige Zahlen etwas näher zu betrachten.

Im Teilhaushalt 30 müssen zusätzliche Mittel in Höhe von fast 400.000€ bereitgestellt werden, da die Realschule nur bis zum 31.07. geplant war und man erneut von einer Übertragung auf den Kreis ausging.

Das es zu dieser Organisationsänderung kommen würde, war im Februar bereits äußerst unwahrscheinlich. Bereits damals habe ich den Ansatz kritisch betrachtet und im Sinne von Haushaltsklarheit und –wahrheit, die auch bei der Doppik unverändert gilt, wäre eine ganzjährige Planung ehrlicher gewesen.

Im Ergebnishaushalt kam es zu einer Vielzahl von weiteren Veränderungen.

So sind beispielsweise u.a. durch gestiegene Ölpreise die Unterhaltungskosten verschiedener Schulen gestiegen und der tatsächliche Bedarf für Reparaturen an der Technik des Westerwaldbades hat sich vervierfacht.

Trotz einer Entlastung von über 100.000€ im Bereich der Grundsicherung und einer Absetzung in der Gewässerunterhaltung, ist der notwendige Aufwand um ca. 467.000€ gestiegen.

Zum Glück gab es auch eine Vielzahl von Veränderungen bei den Erträgen. Sie summieren sich zwar auf rund 213.00€, reichen aber bei weitem nicht aus um die Mehraufwändungen auszugleichen.

Saldiert kommt es daher zu einer Verschlechterung von 253.000€.

Der Finanzhaushalt setzt diesen Trend fort, denn es kommt bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen zu einer Verschlechterung von 256.000€.

Die wertmäßig größten Veränderungen gab es bei den Investitionsmaßnahmen. Hier wurden Investitionen von rund 946.000€ herausgenommen bzw. verschoben. So z.B. die naturwissenschaftlichen Räume an der Realschule+, Brandschutzmaßnahmen an der GS Höhn und teilweise an der GS Westerburg, Teilverschiebungen der Sanierungsmaßnahmen am Wiesensee sowie Ansätze für eventuellen Grunderwerb.

Zum Teil handelt es sich aber nicht um tatsächliche Einsparungen, sondern nur um Verschiebungen ins nächste Jahr. Sie belasten damit heute schon den Haushalt 2012.

Der einzige, leider sehr kurzlebige Effekt ist, dass der Kreditbedarf von 940.000€ auf 488.000€ verringert werden konnte.

Allerdings muss der erforderliche Liquiditätskredit von 290.000€ auf 545.000€ angehoben werden.

Der unbedarfte Zuhörer denkt bestimmt, da betreibt aber einer Schwarzmalerei. So schlimm kann es nicht sein. Jedes Ratsmitglied hier aber weiß, dass es keine Schwarzmalerei ist, sondern das es sich um harte Fakten handelt.

Wir werden in diesem Jahr einen Fehlbetrag von über 935.000€ ausweisen.
Der Fehlbetrag von 2010 in Höhe von 975.000€ ist noch zu finanzieren.
Seit 2010 verfügen wir über keine Rücklagen mehr.
Ohne Berücksichtigung der Liquiditätskredite werden wir Schulden von 7,8 Mio.€ haben. Die hierin enthaltenen 550.000€ aus dem Konjunkturprogramm II müssen ab 2012 quartalsweise zurückgezahlt werden.

Hinzu kommt, dass die finanzielle Situation des Stöffels immer noch nicht abschließend geklärt ist und hier erhebliche Zahlungen noch auf uns zu kommen können.

Dass die vom damaligen Minister Hendrik Hering in Aussicht gestellte Landesbeteiligung an der Entschlammung des Wiesensees kein Wahlkampfgetöse, sondern durchaus ernst gemeint war, daran gab es nie einen Zweifel. Schlimm ist nur, dass heute von einigen in großen Zeitungsartikeln so getan wird, als hätten sie den Zuschuss besorgt.

Der Landeszuschuss ist aber nur eine Seite der Medaille. Die entscheidende Frage ist doch, kann die VG überhaupt den Eigenanteil von mindestens 500.000€ aufbringen. Anscheinend sind wir ja noch nicht einmal in Lage rund 60.000€ für das Gerätehaus der Feuerwehr Winnen über einen kurzen Zeitraum vorzufinanzieren.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir im Haushalt 2012 eine finanzielle Lösung für die Feuerwehr Winnen erwarten. Sie ist die letzte Wehr ohne neue Unterkunft und es kann nicht sein, dass sie für die Verfehlungen der VG büßen muss.

Dies alles sind Fakten und hat absolut nichts mit Schwarzmalerei der Opposition zu tun.
Wenn hier jemand mit dem Finger auf das Land zeigt und behauptet Mainz sei an allem schuld, dann dient dies in erster Linie dazu, vom eigenen Versagen abzulenken.

Natürlich ist es schön von wo anders Geld zu bekommen. Natürlich sind Zuschüsse nie hoch genug, aber gerade die VG und die Stadt haben in den letzten Jahren nicht unerhebliche Mittel aus Mainz bekommen. Dennoch steht die VG, trotz der höchsten Umlagen neben den neun weiteren Verbandsgemeinden im Kreis mit am schlechtesten dar.
Alle anderen VG´s haben die gleiche Landesregierung, die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen und die gleichen konjunkturellen Gegebenheiten.
Auch bei ihnen ist die Zeit nicht stehen geblieben und sie waren auch nicht untätig, dennoch geht es ihnen besser.
So diskutiert man z.B. in Wirges, was mit dem vorhandenen Überschuss geschehen soll, während wir damit beschäftigt sind, die Fehlbeträge nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Die Nachtragswirtschaftsplänen sehen ebenfalls nicht besser aus. Auch hier ist es gegenüber dem Ursprungsansatz zu weiteren Verschlechterungen gekommen. Details möchte ich mir heute ersparen.

Insgesamt stellt sich ernsthaft die Frage, wie die finanziellen Überlebenschancen der Verbandsgemeinde einzuschätzen sind. Durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen werden wir es nicht schaffen, uns aus dieser Finanzmiesere zu retten.

Es bleibt aus unserer Sicht nur die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung alle notwendigen Vorkehrungen trifft und der Rat dann über eine Teilnahme abstimmt.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass wir dem Nachtragshaushalt zustimmen werden.