30.03.2020 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Anträge für Selbstständige / Freiberufler / Kleinstunternehmer können jetzt gestellt werden

 

Zu der heute angelaufenen Soforthilfe des Bundes und der Länder erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber:

"Wir helfen jetzt! Diese Krise trifft die kleinsten Betriebe, die Solo-Selbstständigen und Freiberufler besonders hart – denn dort gibt es oft keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Mit einer schnellen Geldspritze von bis zu 15.000 Euro sichern wir die laufenden Betriebsausgaben für drei Monate ab. Weder Wohnung noch Gewerberäume oder Grundversorgung (Strom, Gas) dürfen wegen Corona-bedingten Zahlungsverzugs gekündigt werden. Außerdem setzen wir die Antragspflicht für Insolvenzen aus. Und wenn gar nichts mehr geht, fängt die Grundsicherung auf – unbürokratisch ohne Vermögensprüfung. Wir stehen an Eurer Seite und spannen unseren Schutzschirm auf. Damit wir alle sicher durch die Krise kommen."

Für Rheinland-Pfalz finden sie hier den Link: Investitions- und Strukturbank RLP

Alle Hilfen aller Bundesländer hier: Übersicht der Soforthilfen

Am Ende der Meldung finden Sie die Kerninhalte der Verwaltungsvereinbarung
Hier gibt es alle Infos zu den beschlossenen und geplanten Hilfen: Sonderseite der SPD-Bundestagsfraktion

26.03.2020 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber (SPD): Kräfte bündeln gegen COVID19

 

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite schaffen wir die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Bundesregierung mehr Verantwortung bei der Bewältigung dieses so schwerwiegenden, grenz- und bundesländerüberschreitenden Infektionsgeschehens übernehmen kann. Damit tritt in dieser außergewöhnlichen Situation die Bundesregierung mit eigenen Kompetenzen an die Seite der Bundesländer. Wir bündeln die Kräfte gegen COVID19.

„Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Dadurch erhält das Bundesgesundheitsministerium eigene Kompetenzen zur unmittelbaren Anordnung von Maßnahmen und zum Erlass von Rechtsverordnungen.

24.03.2020 in Aktionen von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Corona-Krise: Westerwaldkreis erhält rund 5 Millionen Euro

 

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Kreis rund 5 Millionen Euro. Wie der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering  betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.

Der SPD-Abgeordnete Hering sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen.

11.03.2020 in Aktionen von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber (SPD): Bund fördert Sanierung der Schwimmteichanlage Linderhohl jetzt doch

 

Freibad in der VG Höhr-Grenzhausen steht mit 951.874 Euro auf der Förderliste 2020

Die Sanierung Schwimmteichanlage Linderhohl wird aus einem Programm des Bundes zur Sanierung kommunaler Infrastruktur in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit 951.847 Euro gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen.

Diese gute Nachricht konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber dem überraschten Bürgermeister der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, Thilo Becker, am heutigen Nachmittag überbringen. „Ich freue mich, dass sich der Bund an der Sanierung dieser wichtigen kommunalen Einrichtung beteiligt.“ Seit vielen Jahren nutzen die Bürger der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen begeistert das zum Naturbad umgestaltete Freibad und auch Weber selbst kenne das Bad. „Es ist schön, dass damit ein solch besonderes Projekt gefördert wird, mit dem viele Menschen unserer Heimat persönliche Erinnerungen verbinden und das seinen Naturbadcharakter dabei erhalten kann. Das Freibad kann so fit gemacht werden, um auch in den kommenden Jahren als beliebter Treffpunkt für Jung und Alt genutzt zu werden“, ergänzte Weber.

04.03.2020 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Hendrik Hering soll wieder im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg antreten

 
Hendrik Hering, MdL
Hendrik Hering, MdL

Auf seiner Sitzung am Montag hat der Vorstand Hendrik Hering erneut für die Kandidatur im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg einstimmig nominiert.

Hering soll bei der Landtagswahl am 14. März 2021 das Direktmandat, das er bereits fünf Mal souverän in diesem Wahlkreis gewonnen hat, für die SPD verteidigen.

Trotz seines wichtigen Amts als Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, das ihn oft in der Landeshaupstadt bindet, sei der 55jährige Hachenburger SPD-Politiker stets für „seine Städte und Gemeinden“ und die Menschen, die hier leben ansprechbar, und vertrete die Interessen seine Heimat in Mainz kontinuierlich und erfolgreich.

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27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
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Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

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