29.07.2022 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

367.878 Euro für die Grundschule Roßbach

 

Notwendige Erweiterung wird durch Förderprogramm realisierbar

„Gute Rahmenbedingungen sind die Grundlage, um ein gutes Bildungsangebot anbieten zu können. Bund, Land und Kommunen arbeiten an vielen Stellen hierfür zusammen, so auch bei Schulsanierungen. Das Sondervermögen des Bundes im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ermöglicht dabei zusätzliche Spielräume für finanzschwache Kommunen, um die Schulträger vor Ort bei anstehenden Baumaßnahmen zu unterstützen. Daneben gibt es das Schulbauprogramm des Landes, für das wir im Haushalt 2022 62,1 Millionen Euro aufbringen“, kommentiert der SPD-Landatsgabgeordnete die gute Nachricht aus Mainz. „Die Umsetzung im Land ist in vollem Gange und ich freue mich, dass im Westerwaldkreis die Grundschule in Roßbach von diesem Programm profitieren kann und die Bewerbung im Mainzer Bildungsministerium Erfolg hatte. 

01.07.2022 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

"Mehr Klimaschutz wagen"

 

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, zum Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022

Ich fang mal für Sie sicher unerwartet an: Ja, Herr Dr. Krempel, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Kreis beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat.

Diese Vorbildfunktion hat der Kreis nicht erst ab heute, sondern auch schon in der Vergangenheit und da sind wir verdammt spät dran. Während wir hier heute das Konzept beschließen, können die Nachbarkreise Altenkirchen und Neuwied schon ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.

Hätte die SPD, das Thema Klimaschutz nicht im April 2019 - also vor über drei Jahren - in den Kreistag eingebracht hat, wer weiß, wie viel länger es noch kein Konzept und keinen Manager gäbe.

14.06.2022 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Knapp eine Millionen Euro Investitionsförderung für Gemeinden im Westerwald.

 

Landesregierung bezuschusst kommunale Projekte in der Region            

„Aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz können auch in diesem Jahr die Gemeinden meines Wahlkreises mit hohen Zuschüssen für ihre Modernisierungsmaßnahmen rechnen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering anlässlich der Freigabe der Zuschüsse durch Innenminister Roger Lewentz. Neben dem bereits bekannten Zuschuss für die Sanierung der Stadthalle Westerburg werden auch die Gemeinde Kölbingen für ihr Dorfgemeinschaftshaus und die Verbandsgemeinde für eine neue Toilettenanlage in Sainscheid mit 97.000 € bzw. 45.000 € Zuschuss bedacht. Dreisbach kann mit 170.000 Euro Landeszuschuss den Vorplatz und die Aussegnungshalle des Friedhofes sanieren, Roßbach bekommt 53.000 Euro für den Ausbau von Gemeindestraßen und Hattert 65.000 Euro für Brückensanierungen. In der Verbandsgemeinde Selters können die Ortsgemeinden Freirachdorf mit 125.000 Euro Zuschuss für die Zuwegung zum Friedhof und die Ortsgemeinde Marienrachdorf 51.000 Euro für die Sanierung der Grillhütte einplanen.

31.05.2022 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Baubeginn des neuen Dorfladens in Merkelbach

 

Kürzlich besuchte der SPD-Abgeordnete und Landtagspräsident Hendrik Hering die Baustelle des neuen Dorfladens in Merkelbach. Diese Gelegenheit nutzten Ortsbürgermeister Edgar Schneider und der Gemeinderat, um Hendrik Hering auch über weitere Projekte des Dorfs zu informieren.

Merkelbach. Mit Landesmitteln zur Dorferneuerung gefördert konnte Hendrik Hering bereits die ersten Fortschritte des Bauvorhabens begutachten. Ganze 60 Prozent des Neubaus wurden durch Dorferneuerungsmittel gefördert, eine stolze Gesamtsumme von 65.000 Euro. Wie gut diese Mittel investiert sind, zeigte sich in den rasch voranschreitenden Arbeiten in Merkelbach. Das Fundament wurde bereits gegossen – und das nur eine Woche nach Spatenstich. Dennoch wird sich die Eröffnung des Dorfladens etwas verzögern, wie Edgar Schneider erläuterte: „Eigentlich hatten wir geplant, den Dorfladen im Sommer zu eröffnen. Da es aber mit der Beschaffung der Rohstoffe wie Holz teils schwierig ist, werden wir das wahrscheinlich nicht schaffen.“

Auch wenn durch die aktuelle Situation auf dem Rohstoffmarkt das Bauen vielfach erschwert wird, freuen sich alle Beteiligten, dass man den Dorfladen bald neben dem Dorfgemeinschaftshaus eröffnen kann.

WebsoziInfo-News

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen

25.07.2022 18:40 Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online
Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen. „Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft und über 6.000 Rehkitze gerettet. Das Programm richtet sich an Kreisjagdvereine… Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online weiterlesen

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