Fraktion
Patrik Heene, Mitglied für die SPD-Kreistagsfraktion im Werksausschuss Abfallbeseitigung des Westerwaldkreises, setzte sich in der jüngsten Kreistagssitzung mit der notwendig gewordenen Erhöhung der Hausmüllgebühren auseinander. Diese mussten laut Kalkulation zwischen 5,36 und 5,62 % je nach Haushaltsgröße erhöht werden.
„Wir wissen, dass die Mehrheit unsere Bürger angesichts der schwierigen Situation vieler Haushalte kein Verständnis für die Gebührenanpassungen aufbringen wird“, so Heene.“Preistreiber sind wie bei den privaten Haushalten auch bei der Abfallbeseitigung die deutlich erhöhten Energiekosten – insbesondere beim Strom der MBS-Anlage in Rennerod.“ Die Stromkosten bei der Mechanisch-Biologischen-Stabilisierungsanlage (MBS) steigen von 1,2 Mio Euro 2021 über 1,8 Mio Euro 2022 auf prognostizierte 2,8 Mio Euro für 2023.
„Der Haushalt des Westerwaldkreises für 2023 ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr“, resümiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet MdB, die Haushaltsberatungen in der jüngsten Kreistagssitzung. Der SPD fehlen im Zahlenwerk die eigenen Akzente, um im Wettbewerb der Regionen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. „Das ist schade, denn wir könnten mehr.“
Zuvor ging Tanja Machalet auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine zu Beginn des Jahres dramatisch veränderte Lage in Europa und der Welt ein, deren Folgen auch den Westerwald beeinflussen. „Uns im Bund war früh klar, dass es vor allem darum gehen muss, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren“, erläuterte die SPD-Politikerin. „Drei große Entlastungspakete wurden auf den Weg gebracht, von denen die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und auch der Kreis selbst profitieren.“
Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, zum Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022
Ich fang mal für Sie sicher unerwartet an: Ja, Herr Dr. Krempel, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Kreis beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat.
Diese Vorbildfunktion hat der Kreis nicht erst ab heute, sondern auch schon in der Vergangenheit und da sind wir verdammt spät dran. Während wir hier heute das Konzept beschließen, können die Nachbarkreise Altenkirchen und Neuwied schon ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.
Hätte die SPD, das Thema Klimaschutz nicht im April 2019 - also vor über drei Jahren - in den Kreistag eingebracht hat, wer weiß, wie viel länger es noch kein Konzept und keinen Manager gäbe.
Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt das Kreistagsmitglied Harald Ulrich für die freiwerdende Position des Kreisbeigeordneten vor.
„Der Rückzug von Ulrich Keßler von der Position des Kreisbeigeordneten gibt dem Westerwälder Kreistag die Gelegenheit, auch die zweitstärkste Fraktion im Kreisvorstand zu berücksichtigen“, so Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt. In fast allen kommunalen Gremien sei es üblich, unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten die Beigeordneten-Positionen nach der Stärke der Fraktionen zu besetzen. „Nur die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag hält davon bisher nichts.“
Für Harald Ulrich sprechen aus Sicht der SPD aber noch weitere Argumente. Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet MdB: „Harald Ulrich verfügt über eine reiche kommunalpolitische Erfahrung.“ Seit 42 Jahren ist er in der Kommunalpolitik auf verschiedensten Ebenen aktiv: im Rat seiner Heimatgemeinde Willmenrod, dort seit 30 Jahren Erster Beigeordneter, im Rat der Verbandsgemeinde Westerburg, dort als Vorsitzender der SPD-Fraktion, und seit 1989 mit wenigen Unterbrechungen als Mitglied des Westerwälder Kreistages. In seinem Berufsleben hatte er immer wieder Führungsaufgaben inne, u.a. bei der Deutschen Post AG.
Thomas Mockenhaupt führt noch einen weiteren Aspekt für eine Wahl von Harald Ulrich an: „Der Westerwald besteht nicht nur aus den Verbandsgemeinden Montabaur und Wirges.“ Es wäre sicherlich eine Bereicherung, wenn auch jemand aus dem Oberwesterwald im Kreisvorstand vertreten ist.
Mit der heutigen Ablehnung des SPD-Antrags, den „Wäller Markt“ finanziell zu unterstützen, zeigt die CDU geführte Kreistagsmehrheit ein seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung. Mehr noch sie gefährdet massiv den Westerwälder Einzelhandel.
„Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt die heutige Sitzung im Bürgerhaus in Wirges.
„Auf Sozialdemokraten können sich die Geschäftsleute in unserer Heimat verlassen,“ so Kreistagsmitglied Hendrik Hering, „sagen wir vor der Wahl unsere Hilfe zu, halten wir auch danach, was wir versprechen. Durch unsere Vermittlung hat das Wirtschaftsministerium des Landes die Machbarkeitstudie gefördert und rund 650.000 Euro Leader-Mittel organisert. Wir bleiben auch nach der Abstimmung dabei, dass der Westerwaldkreis -wie die anderen Kreise auch- mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag seinen Anteil am Gelingen des Projekts beitragen kann“, so Hering weiter.
