SPD Westerburger Land

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Der Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.

SPD Westerburger Land sucht den Meinungsaustausch mit Kommunen

Am 27. Juni 2023 besuchte eine Delegation aus Verbandsgemeindefraktion und Vorstand der SPD Westerburger Land die Gemeinde Kaden für eine Ortsbegehung und Meinungsaustausch mit Bürgermeisterin Ute Chamski-Mohr und Teilen des Kadener Gemeinderates. 
 

Neues Dorfgemeinschaftshaus in Seck: Baubeginn noch in diesem Jahr

Dank einer großzügigen Förderung aus dem Investitionsstock (I-Stock) des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 450.000 Euro kann die Ortsgemeinde Seck nach dem Brand des zuvor genutzten Pfarrheims im April 2020 bald mit dem Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshaus mit Modellcharakter starten.

Seck. Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Oktober, soll in Seck mit dem Bau des neuen Dorfgemeinschaftshauses (DGH) begonnen werden. Nachdem sich SPD-Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering und SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bereits im Vorfeld für eine großzügige I-Stock Förderung einsetzten, ließen sie sich nun vor Ort von Ortsbürgermeister Johannes Jung die Planungen und nächsten Schritte erläutern. Das neue Dorfgemeinschaftshaus wird nicht nur von Johannes Jung sehnlichst erwartet, auch den Bürgerinnen und Bürgern fehlt ein Ort für Veranstaltungen. Seit dem Brand des früher genutzten Pfarrheims im April 2020 fehlten sogar geeignete Räumlichkeiten für Wahlen und andere Gemeindeversammlungen.

Hendrik Hering empfängt Wander- und Kulturverein Niederelbert im Landtag

Niederelbert/Hachenburg. Einen Besuch im Landtag, diese Möglichkeit hat man nicht alle Tage. Daher war es auch nicht verwunderlich, wie viele Niederelberter*innen gemeinsam mit ihrem Wander- und Kulturverein den Weg nach Mainz auf sich nahmen. Nach einer informativen und spannenden Führung durch den Landtag folgten die Gäste aus dem Westerwald einer Einladung zum Mittagessen durch den heimischen SPD-Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering. Zum Abschluss des Besuchs war auch noch genug Zeit, die vielen Fragen der interessierten Besucher zu beantworten.

„Es freut mich immer sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für politische Themen interessieren“, freute sich Hering. Und das Interesse war groß. Besonders die Themen Hochwasserschutz, Schwerlastenverkehr und Ortsumgehungen, Radwegenetzentwicklung und Kommunalfinanzen standen dabei im Vordergrund. Hering, der sich auf Einladung der Ortsbürgermeisterin Carmen Diedenhofen vor Ort in Niederelbert einen Eindruck der örtlichen Gegebenheiten verschafft hat, sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu. Als Dank sprachen die Niederelberter auch gleich eine Einladung für September aus, denn am 30. September findet in dem kleinen Ort im Westerwald wieder der legendäre Almabtrieb statt, bei welchem Gelder für den guten Zweck gesammelt werden.

DRK-Klinik Hachenburg erhält 330.000 Euro zur Sicherung der Geburtshilfe

Wohnortnahe Versorgung kann somit sichergestellt werden
"Rheinland-Pfalz will Kliniken mit Geburtshilfestationen im ländlichen Raum stabilisieren. Hierfür werden dem Land Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das DRK Krankenhaus Hachenburg wird im kommenden Jahr jeweils rund 330.000 Euro an zusätzlichen Hilfen erhalten und ist somit einer der 29 Krankenhausstandorte mit Geburtsstationen in Rheinland-Pfalz, die Berücksichtigung finden“. Diese guten Nachrichten konnte Hendrik Hering heute auf Anfrage aus dem Gesundheitsministerium erfahren.

WebsoziInfo-News

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

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