SPD Westerburger Land

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Der Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.

SPD Westerburger Land sucht den Meinungsaustausch mit Kommunen

Am 27. Juni 2023 besuchte eine Delegation aus Verbandsgemeindefraktion und Vorstand der SPD Westerburger Land die Gemeinde Kaden für eine Ortsbegehung und Meinungsaustausch mit Bürgermeisterin Ute Chamski-Mohr und Teilen des Kadener Gemeinderates. 
 

Neues Dorfgemeinschaftshaus in Seck: Baubeginn noch in diesem Jahr

Dank einer großzügigen Förderung aus dem Investitionsstock (I-Stock) des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 450.000 Euro kann die Ortsgemeinde Seck nach dem Brand des zuvor genutzten Pfarrheims im April 2020 bald mit dem Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshaus mit Modellcharakter starten.

Seck. Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Oktober, soll in Seck mit dem Bau des neuen Dorfgemeinschaftshauses (DGH) begonnen werden. Nachdem sich SPD-Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering und SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bereits im Vorfeld für eine großzügige I-Stock Förderung einsetzten, ließen sie sich nun vor Ort von Ortsbürgermeister Johannes Jung die Planungen und nächsten Schritte erläutern. Das neue Dorfgemeinschaftshaus wird nicht nur von Johannes Jung sehnlichst erwartet, auch den Bürgerinnen und Bürgern fehlt ein Ort für Veranstaltungen. Seit dem Brand des früher genutzten Pfarrheims im April 2020 fehlten sogar geeignete Räumlichkeiten für Wahlen und andere Gemeindeversammlungen.

Hendrik Hering empfängt Wander- und Kulturverein Niederelbert im Landtag

Niederelbert/Hachenburg. Einen Besuch im Landtag, diese Möglichkeit hat man nicht alle Tage. Daher war es auch nicht verwunderlich, wie viele Niederelberter*innen gemeinsam mit ihrem Wander- und Kulturverein den Weg nach Mainz auf sich nahmen. Nach einer informativen und spannenden Führung durch den Landtag folgten die Gäste aus dem Westerwald einer Einladung zum Mittagessen durch den heimischen SPD-Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering. Zum Abschluss des Besuchs war auch noch genug Zeit, die vielen Fragen der interessierten Besucher zu beantworten.

„Es freut mich immer sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für politische Themen interessieren“, freute sich Hering. Und das Interesse war groß. Besonders die Themen Hochwasserschutz, Schwerlastenverkehr und Ortsumgehungen, Radwegenetzentwicklung und Kommunalfinanzen standen dabei im Vordergrund. Hering, der sich auf Einladung der Ortsbürgermeisterin Carmen Diedenhofen vor Ort in Niederelbert einen Eindruck der örtlichen Gegebenheiten verschafft hat, sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu. Als Dank sprachen die Niederelberter auch gleich eine Einladung für September aus, denn am 30. September findet in dem kleinen Ort im Westerwald wieder der legendäre Almabtrieb statt, bei welchem Gelder für den guten Zweck gesammelt werden.

DRK-Klinik Hachenburg erhält 330.000 Euro zur Sicherung der Geburtshilfe

Wohnortnahe Versorgung kann somit sichergestellt werden
"Rheinland-Pfalz will Kliniken mit Geburtshilfestationen im ländlichen Raum stabilisieren. Hierfür werden dem Land Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das DRK Krankenhaus Hachenburg wird im kommenden Jahr jeweils rund 330.000 Euro an zusätzlichen Hilfen erhalten und ist somit einer der 29 Krankenhausstandorte mit Geburtsstationen in Rheinland-Pfalz, die Berücksichtigung finden“. Diese guten Nachrichten konnte Hendrik Hering heute auf Anfrage aus dem Gesundheitsministerium erfahren.

WebsoziInfo-News

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

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