SPD Westerburger Land

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Der Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.

SPD Westerburger Land sucht den Meinungsaustausch mit Kommunen

Am 27. Juni 2023 besuchte eine Delegation aus Verbandsgemeindefraktion und Vorstand der SPD Westerburger Land die Gemeinde Kaden für eine Ortsbegehung und Meinungsaustausch mit Bürgermeisterin Ute Chamski-Mohr und Teilen des Kadener Gemeinderates. 
 

Neues Dorfgemeinschaftshaus in Seck: Baubeginn noch in diesem Jahr

Dank einer großzügigen Förderung aus dem Investitionsstock (I-Stock) des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 450.000 Euro kann die Ortsgemeinde Seck nach dem Brand des zuvor genutzten Pfarrheims im April 2020 bald mit dem Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshaus mit Modellcharakter starten.

Seck. Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Oktober, soll in Seck mit dem Bau des neuen Dorfgemeinschaftshauses (DGH) begonnen werden. Nachdem sich SPD-Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering und SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bereits im Vorfeld für eine großzügige I-Stock Förderung einsetzten, ließen sie sich nun vor Ort von Ortsbürgermeister Johannes Jung die Planungen und nächsten Schritte erläutern. Das neue Dorfgemeinschaftshaus wird nicht nur von Johannes Jung sehnlichst erwartet, auch den Bürgerinnen und Bürgern fehlt ein Ort für Veranstaltungen. Seit dem Brand des früher genutzten Pfarrheims im April 2020 fehlten sogar geeignete Räumlichkeiten für Wahlen und andere Gemeindeversammlungen.

Hendrik Hering empfängt Wander- und Kulturverein Niederelbert im Landtag

Niederelbert/Hachenburg. Einen Besuch im Landtag, diese Möglichkeit hat man nicht alle Tage. Daher war es auch nicht verwunderlich, wie viele Niederelberter*innen gemeinsam mit ihrem Wander- und Kulturverein den Weg nach Mainz auf sich nahmen. Nach einer informativen und spannenden Führung durch den Landtag folgten die Gäste aus dem Westerwald einer Einladung zum Mittagessen durch den heimischen SPD-Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering. Zum Abschluss des Besuchs war auch noch genug Zeit, die vielen Fragen der interessierten Besucher zu beantworten.

„Es freut mich immer sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für politische Themen interessieren“, freute sich Hering. Und das Interesse war groß. Besonders die Themen Hochwasserschutz, Schwerlastenverkehr und Ortsumgehungen, Radwegenetzentwicklung und Kommunalfinanzen standen dabei im Vordergrund. Hering, der sich auf Einladung der Ortsbürgermeisterin Carmen Diedenhofen vor Ort in Niederelbert einen Eindruck der örtlichen Gegebenheiten verschafft hat, sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu. Als Dank sprachen die Niederelberter auch gleich eine Einladung für September aus, denn am 30. September findet in dem kleinen Ort im Westerwald wieder der legendäre Almabtrieb statt, bei welchem Gelder für den guten Zweck gesammelt werden.

DRK-Klinik Hachenburg erhält 330.000 Euro zur Sicherung der Geburtshilfe

Wohnortnahe Versorgung kann somit sichergestellt werden
"Rheinland-Pfalz will Kliniken mit Geburtshilfestationen im ländlichen Raum stabilisieren. Hierfür werden dem Land Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Das DRK Krankenhaus Hachenburg wird im kommenden Jahr jeweils rund 330.000 Euro an zusätzlichen Hilfen erhalten und ist somit einer der 29 Krankenhausstandorte mit Geburtsstationen in Rheinland-Pfalz, die Berücksichtigung finden“. Diese guten Nachrichten konnte Hendrik Hering heute auf Anfrage aus dem Gesundheitsministerium erfahren.

WebsoziInfo-News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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