SPD Westerburger Land

SPD Westerburger Land

Immer mehr Menschen im Westerwald werden an den Rand gedrängt

Der Kreisverband Westerwald des Sozialverbandes VdK und das von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte Forum Soziale Gerechtigkeit treten weitgehend für die gleichen Ziele ein. Sie setzen sich für diejenigen in unserer Gesellschaft ein, die zunehmend an den Rand gedrängt werden: die Arbeitslosen, Alten, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen. Jetzt wollen beide Organisationen auch bei passenden Gelegenheiten gemeinsam aktiv werden. Dies war das Ergebnis eines Gedankenaustausches in der VdK-Kreisgeschäftsstelle in Montabaur.

Realität des Pflegesystems ist oft schwer zu ertragen

„Tierschützer würden Alarm schlagen, wenn man mit Hunden und Katzen so umspringen würde wie mit zu vielen alten Menschen in Pflegeheimen“. Es war teilweise harte Kost, was der bekannte Pflegekritiker Claus Fussek bei einem Vortrag in Bad Marienberg den meist fachkundigen Zuhörern und Zuhörerinnen zumutete. Doch er ist dafür bekannt, dass er Missstände in der stationären und ambulanten Pflege schonungslos aufdeckt – jetzt tat er dies erstmals auch im Westerwald.

Startchancen auch für benachteiligte Jugendliche im Westerwald verbessern

Fachgespräch Chancen für chancenlose Jugendliche fand viel Resonanz

Ein Satz prägte sich bei allen ein und provozierte: „Es ist schrecklich mitanzusehen, wie die Gesellschaft Teile ihrer Jugend auf den Müll wirft“. Gemeint sind diejenigen, auf die am Ende des Ausbildungs- und Schulsystems ein Leben in der Sozialhilfe am Rande der Gesellschaft wartet. Betroffen sind auch im Westerwaldkreis jährlich etwa 100 junge Menschen ohne Abschluss und Zukunftsperspektive. So zumindest die Schätzung des Forum Soziale Gerechtigkeit. Dieses hatte zum Fachgespräch „Chancenlose Jugendliche in Ausbildung und Beruf“ eingeladen. Viele engagierte Menschen waren gekommen, die sich nicht länger mit diesem gesellschaftlichen Skandal abfinden wollen.

Kinderbetreuung: SPD begrüßt Ausbaupläne

Angebot muss auf Bedarf vor Ort abgestimmt werden

„Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit, das Betreuungsangebot für Zweijährige auszubauen, nun auch von der Kreisverwaltung erkannt wird,“ sagte Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen einer Fraktionssitzung zum aktuellen Entwurf des Kindertagesstättenbedarfsplans. Dieses Umdenken sei sicherlich nicht zuletzt aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks geschehen. Die SPD hatte im Dezember eine Veranstaltung mit Landesministerin Doris Ahnen organisiert, bei der vor allem die bis dato ablehnende Haltung der Verwaltung kritisiert wurde. Außerdem hatte die SPD-Fraktion im Dezember einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des Betreuungsangebots in den Kreistag eingebracht, der an den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde.

CDU-Kritik unangebracht (Leserbrief zu "CDU: SPD steht treu zur falschen Seite", WZ vom 3.8.07)

Wenn Herr Daum meint, die SPD fällt dem Landrat in den Rücken, dann sollte er nicht verschweigen, dass er den Betroffenen und den Beschäftigten der Arge in den Rücken fällt. Außerdem scheint das Gedächtnis bei den Damen und Herren der CDU recht kurz zu sein.

WebsoziInfo-News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de