Sozialpolitik
Der Kreisverband Westerwald des Sozialverbandes VdK und das von der SPD-Kreistagsfraktion initiierte Forum Soziale Gerechtigkeit treten weitgehend für die gleichen Ziele ein. Sie setzen sich für diejenigen in unserer Gesellschaft ein, die zunehmend an den Rand gedrängt werden: die Arbeitslosen, Alten, chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen. Jetzt wollen beide Organisationen auch bei passenden Gelegenheiten gemeinsam aktiv werden. Dies war das Ergebnis eines Gedankenaustausches in der VdK-Kreisgeschäftsstelle in Montabaur.
„Tierschützer würden Alarm schlagen, wenn man mit Hunden und Katzen so umspringen würde wie mit zu vielen alten Menschen in Pflegeheimen“. Es war teilweise harte Kost, was der bekannte Pflegekritiker Claus Fussek bei einem Vortrag in Bad Marienberg den meist fachkundigen Zuhörern und Zuhörerinnen zumutete. Doch er ist dafür bekannt, dass er Missstände in der stationären und ambulanten Pflege schonungslos aufdeckt – jetzt tat er dies erstmals auch im Westerwald.
Fachgespräch Chancen für chancenlose Jugendliche fand viel Resonanz
Ein Satz prägte sich bei allen ein und provozierte: „Es ist schrecklich mitanzusehen, wie die Gesellschaft Teile ihrer Jugend auf den Müll wirft“. Gemeint sind diejenigen, auf die am Ende des Ausbildungs- und Schulsystems ein Leben in der Sozialhilfe am Rande der Gesellschaft wartet. Betroffen sind auch im Westerwaldkreis jährlich etwa 100 junge Menschen ohne Abschluss und Zukunftsperspektive. So zumindest die Schätzung des Forum Soziale Gerechtigkeit. Dieses hatte zum Fachgespräch „Chancenlose Jugendliche in Ausbildung und Beruf“ eingeladen. Viele engagierte Menschen waren gekommen, die sich nicht länger mit diesem gesellschaftlichen Skandal abfinden wollen.
Angebot muss auf Bedarf vor Ort abgestimmt werden
„Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit, das Betreuungsangebot für Zweijährige auszubauen, nun auch von der Kreisverwaltung erkannt wird,“ sagte Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen einer Fraktionssitzung zum aktuellen Entwurf des Kindertagesstättenbedarfsplans. Dieses Umdenken sei sicherlich nicht zuletzt aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks geschehen. Die SPD hatte im Dezember eine Veranstaltung mit Landesministerin Doris Ahnen organisiert, bei der vor allem die bis dato ablehnende Haltung der Verwaltung kritisiert wurde. Außerdem hatte die SPD-Fraktion im Dezember einen umfangreichen Antrag zum Ausbau des Betreuungsangebots in den Kreistag eingebracht, der an den Jugendhilfeausschuss verwiesen wurde.
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
