Bundespolitik
Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:
- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.
Zu den persönlichen Angriffen gegen Hendrik Hering nimmt im Namen der Westerwald-SPD der stv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, Thomas Mockenhaupt, Stellung:
Da scheint Hendrik Hering mit seiner Kritik am Bundesverkehrsminister und seinem Bundesverkehrswegeplan aber voll ins Schwarze getroffen zu haben, fallen doch gleich zwei "Unionsgrößen" mit persönlichen Angriffen über ihn her. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass man mit persönlichen Angriffen nichts bewegt bekommt. Die Politik sollte im Interesse unserer Heimat Richtung Berlin zusammenwirken. Hendrik Hering hat gerade im Straßenbau für die Region viel bewirkt und dabei immer nach dem Motto gehandelt, das Johannes Rau einmal geprägt hat: Glaubwürdigkeit entsteht, wenn man sagt was man tut und tut was man sagt. Daher ist es an der Zeit den unfairen Angriffen mit beweisbaren Fakten zu entgegnen und den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit zurechtzurücken:
Kreisvorstände unterstützen Bewerbung der SPD-Abgeordneten
"Macht Gabi Weber wieder zur Bundestagsabgeordneten." Mit diesem Vorschlag ist der SPD-Ortsverein Wirges, in dem die Bundestagsabgeordnete beheimatet ist, an die SPD Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald, die den Wahlkreis 204 Montabaur bilden, herangetreten. Die Kreisvorstände haben diesen Vorschlag beraten und beide entschieden der Konferenz, die im September stattfinden wird, Gabi Weber erneut für die Bundestagskandidatur vorzuschlagen.
"Sie ist eine sehr engagierte Politikerin im Bundestag, die sich in kürzester Zeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie in dem Bereich „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ einen Namen gemacht hat", sagte der Westerwälder SPD-Kreischef Hendrik Hering zu dem Vorschlag aus Wirges. Daher gab es auf der Sitzung des Vorstands der SPD im Westerwaldkreis ein einstimmiges Votum für die erneute Kandidatur.
Druckfrisch liegt der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans auf den Schreibtischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber des SPD-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering. Dort ist schwarz auf weiß zu erkennen, dass ihre Bemühungen, gemeinsam mit den Politikern auf kommunaler Ebene teilweise Erfolg hatten.
Ortsumgehung Kirburg bekommt Planungsrecht
Die Ortsumgehungen B414 Kirburg wurde zwar nicht hochgestuft, aber der Bund erteilt dem Land das Planungsrecht. Das bedeutet, alle Vorarbeiten können bis zur Baureife gebracht werden. „Das verkürzt die Wartezeit auf die Realisierung der Maßnahmen enorm“, erläutert die Bundestagsabgeordnete aus Wirges. und Hendrik Hering ergänzt: Sollte sich auch wärend der Ressortabstimmung vor Kabinettsbeschluss und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag nichts mehr an den Plänen ändern, sind wir Landespolitiker gefordert, den Schaden, den Bundesminister Dobrindt angerichtet hat, einzudämmen.
Hendrik Hering sieht erheblichen Diskussionsbedarf im Beteiligungsverfahren
Die gestrige Vorstellung des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans war kein guter Tag für die Westerwälder Fernstraßen. Mit Ausnahme der in seinen Vorbereitungen schon weit fortgeschrittenen Ortsumgehung Rennerod, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keine weitere Maßnahme aus dem Westerwald für notwendig erachtet.
„Wenn das so bliebe, würde der Westerwald von der Entwicklung abgehängt. Eine spürbare Entlastung der Westerwälder Bevölkerung von Verkehr und Lärm wäre für die nächsten 15-20 Jahre blockiert“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. „Rennerod ist wichtig und längst überfällig, aber das reicht bei weitem nicht. Ich habe den Eindruck, in Berlin ist das Verkehrskonzept für den Westerwald nicht bis zum Ende gedacht worden. Im Plan scheint mit längst überholten Zahlen und nicht sorgfältig genug gearbeitet worden zu sein und das ist schlicht nicht hinnehmbar“, so Hering weiter.
