Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.01.2019 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn
Regierung soll Alternativen zum Staudammbau in Tansania anbieten
Rede Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Antrag der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen – Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms ,Stieglers Schlucht‘ im tansanischen Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat suchen“.
Der tansanische Präsident John Magufuli plant – wir haben es eben schon gehört –, im UNESCO-Weltnaturerbe Selous einen gewaltigen Staudamm zu bauen. Er soll eine 126 Meter hohe und 700 Meter breite Mauer haben. Zum Vergleich der Größenordnung: Der Berliner Funkturm hat eine Höhe von etwa 147 Metern. Wer die Kapruner Staumauern kennt, weiß, dass sie eine Höhe von etwa 112 Metern haben.
Wenn wir uns diese Planung im UNESCO-Weltnaturerbe anschauen, stellen wir fest, dass es dabei einen Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung eines Landes und dem Schutz von Umwelt und auch Klima gibt. Tansania hat wie die Bundesrepublik Deutschland die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung unterschrieben. Jetzt stellt sich die Frage: Ist denn bei den Staudammplanungen insbesondere Ziel 15, die Bewahrung der Natur und der biologischen Vielfalt, in irgendeiner Form beachtet worden?
05.07.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn
Rede zum Etat 2018 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Kollegen und Kolleginnen!
Es ist natürlich immer schwierig, wenn man auf ein so populistisches Argument eingehen soll wie „Kürzt doch die Entwicklungshilfe, um andere willfährig zu dem zu bringen, was wir wollen“. Dabei vergisst man nur sehr leicht, wie kontraproduktiv es ist, wenn man genau da Geld kürzt, wo es unbedingt notwendig ist, um Menschen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal merken.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es ist schon sehr viel zu dem absoluten Rekordhaushalt gesagt worden, den das BMZ im Jahr 2018 haben wird. In der Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers betrug die Summe nicht 9,49 Milliarden Euro – das sollte man sich noch einmal vor Augen führen –, sondern 8,7 Milliarden Euro.
15.06.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn
Rede zum Antrag der Linken zur Drohnenentscheidung der Bundesregierung
Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt als zuständige Politikerin der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linken in Sachen Drohnen Stellung und erläutert die Haltung der Sozialdemokraten.
Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, keine bewaffnete Drohnen zu beschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Insofern ist das, was auf der Medienwand steht, irreführend. Zu dem, was vonseiten der AfD dazu gesagt worden ist, kann man stehen, wie man will; aber zu behaupten, es wäre notwendig, jetzt unmittelbar bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weil unsere Soldaten und Soldatinnen ungeschützt sind, das ist einfach eine Lüge.
(Martin Hebner [AfD]: Das ist Blödsinn! Sie haben keine Ahnung!)
Wir haben bisher das, was möglich ist, für unsere Soldaten und Soldatinnen, die im Einsatz sind, getan.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Falsch!)
Zu dem Antrag selbst muss ich allerdings sagen: Ich hege gewisse Sympathien für diesen Antrag;
(Tobias Pfüger [DIE LINKE]: Aha!)
15.06.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn
Rede zum Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber spricht für die SPD-Bundestagsfraktion zum Regierungsantrag, den Einsatz in Kosovo (KFOR) fortzuführen.
Der Einsatz im Kosovo ist eines der am längsten laufenden Mandate der Bundeswehr und gleichzeitig ein gutes Beispiel, wie es gehen kann. Der Einsatz begann 1999 mit allein etwa 6 000 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Der Auftrag der NATO-geführten KFOR-Mission war anfangs die Verhinderung von weiteren Kampfhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Kräften. Das wurde erreicht, obwohl es zwischenzeitlich Rückschläge gab. Nach nunmehr 20 Jahren ist es gelungen, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen und das Kosovo auch politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, nicht zuletzt unter Einsatz von beträchtlichen Mitteln aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Allen, die in diesen Jahren in dieser Mission und in den zivilen Zusammenhängen beteiligt waren, gilt mein herzlichster Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
09.02.2018 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und zur aktuellen Lage
Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:
- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.
WebsoziInfo-News
20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de
15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen
13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit
12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen
06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art
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