SPD Westerburger Land

Auf der Mitgliederversammlung am 19.02.2014 wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Verbandsgemeinderatsliste nominiert. Die Aufzählung erfolgt in Reihenfolge des Listenplatz.

• Harald Ulrich, Willmenrod
• Udo Schütz, Höhn
• Cornelia Hof, Willmenrod
• Helmut Kalowsky, Westerburg-Sainscheid
• Karin Baldus, Bellingen
• Raimund Baumann, Rothenbach
• Tamara Peter, Willmenrod
• Günther Raspel, Stahlhofen a.W.
• Elmar Schilling, Höhn
• Walter Riedl, Rothenbach
• Bernd Jung, Westerburg-Sainscheid
• Tatjana Dünnes-Stahl, Bellingen
• Toni Wirges, Westerburg-Sainscheid
• Joschka Wirtz, Kölbingen
• Günther Weigel, Willmenrod
• David Olberts, Härtlingen
• Marco Villmann, Kaden
• Steffen Jung, Westerburg
• Anke Weidner, Winnen
• Fred Fink, Stockum-Püschen
• Hansjürgen Krämer, Ailertchen
• Hans-Jürgen Frensch, Höhn
• Dieter Ferger, Westerburg
• Renate Hehn-Brandt, Westerburg
• Randolf Baldus, Bellingen
• David Villmann, Kaden
• Simon Müller, Gemünden
• Udo Stähler, Girkenroth
• Heiko Habich, Willmenrod
• Sebastian Fink, Stockum-Püschen
• Thomas Schneider, Höhn
• Jürgen Hof, Willmenrod
• Dieter Pistor, Willmenrod
• Mathias Schmidt, Stockum-Püschen
• Bert-Werner Wüst, Stahlhofen a.W.
• Petra Frensch-Wirtz, Kölbingen
• Heinz Dieter Dreier, Rothenbach

Schwerpunkte der programmatischen Diskussion waren die weitere Stärkung des Westerwälder Wirtschaftsstandorts und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die SPD ist weiter dabei sich zu verjüngen, das zeigte sich bei der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Westerwald in Quirnbach bei der die Genossen geschlossen und nahezu einstimmig ihre Liste aufgestellt haben. Es ist der Wäller SPD gelungen, eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungem Kandidaten, die alle gesellschaftlichen Bereiche vertreten, aufzustellen. Hinzu kommt noch, dass die Liste deutlich weiblicher wird. Unter den 50 Kandidaten auf der Kreistagsliste befinden sich 20 Frauen. Einstimmig nominierte die Versammlung Hendrik Hering und Tanja Machalet als Spitzenduo. Die ersten Plätze komplettieren die beiden Bürgermeister Jürgen Schmidt (VG Bad Marienberg) und Peter Klöckner (VG Hachenburg).

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Im Fachgespräch mit der Bahn bessere Information, und ein abgestimmtes Parkraumkonzept angemahnt

Nach wiederholten Reklamationen, die am und um den ICE-Bahnhof Montabaur in den letzten Monaten aufgetreten sind, haben sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dem Westerwälder Abgeordneten Hendrik Hering des Themas angenommen um mit einem Kreis von Pendlern, Kommunalvertretern und Vertretern der Deutsche Bahn AG einen Dialog zu eröffnen, der das Ziel hat, gemeinsam für Verbesserungen am ICE-Halt zu sorgen. Hierfür wurden mit Jürgen Konz, Konzernbevollmächtiger für Rheinland-Pfalz und das Saarland und Karlheinz Breitenbach von der DB Fernverkehr AG, zwei hochrangige Bahnmanager ins Hotel Schlemmer nach Montabaur zum Gespräch eingeladen.

Ein zentrales Thema war die Parkplatzsituation rund um den Bahnhof. Wie die „Westerwälder Zeitung“ berichtete hat die Bahn den kommunalen Vertretern bereits ihre Bereitschaft signalisiert, weiter bahneigene Flächen für eine Erweiterung des Parkplatzes zur Verfügung zu stellen und sich auch offen gezeigt, auf einem Teil der Parkfläche durch den Bau eines Parkhauses zusätzliche spürbare Erleichterung zu schaffen.

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Bei einem Meinungsaustausch von Westerwälder Gewerbevereinen mit den SPD-Landtagsabgeordneten wurde die Situation des Facheinzelhandels beleuchtet und die aktuelle Diskussion um beantragte Sonntagsöffnungen im FOC erörtert. Eine erweiterte Sonntagsöffnung für das im Bau befindliche FOC würde eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Innenstadtlagen darstellen, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. Der konstruktive Gedankenaustausch soll in regelmäßigen Abstanden seine Fortsetzung finden, so die Meinung der Anwesenden.

„Generell sind wir natürlich nicht begeistert, dass ein FOC mehr oder weniger vor unserer Haustüre öffnen wird. Die Einrichtung des FOC wird sicherlich auch bei uns die Umsatzentwicklung negativ beeinflussen - zumindest in der Anfangszeit. Wir sehen jedoch den Vertriebskanal FOC als einen sich etablierenden Zweig an, den man nicht verhindern kann.

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Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben: Das Land will dafür sorgen, dass die Kommunen ab 2014 einen im Konjunkturzyklus positiven Finanzierungssaldo erreichen werden.

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