Landespolitik
Bei ihrem jüngsten Besuch in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg hatten Verkehrsminister Roger Lewentz und sein Vorgänger und hiesiger Landtagsabgeordneter Hendrik Hering gute Nachrichten für die Verbandsgemeinde im Gepäck. Die Landesstraße L293 zwischen Unnau und dem Ortsteil Korb ist mit 200.000€ in das Landesstraßenbauprogramm 2016 aufgenommen worden und kann jetzt zügig saniert werden. Bei einem gemeinsamen Besuch vor Ort erläuterten die SPD-Landespolitiker Bürgermeister Jürgen Schmidt und Ortsbürgermeister Uli Leukel die Planungen des Landes für diese Maßnahme. Leukel war sichtlich erfreut, dass das Land sein Versprechen, die Straße auszubauen einhält und überbrachte den Dank der Ortsgemeinde für die gute Unterstützung des Landes und die fortwährend gute Zusammenarbeit.
Im Mittelpunkt der Vertreterversammlung des SPD-Kreisverbandes Westerwald stand ein Referat von Günter Kern, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium. Kern ging auf die zahlreichen Projekte der Landesregierung im Straßenbau und der Verkehrsplanung ein, die den Westerwald betreffen. Dazu gehören die Maßnahmen an der B8/B 414 wie auch an der B 255. Eindringlich mahnte Kern den Westerwaldkreis, sich baldmöglichst am Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel zu beteiligen und ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr aufzustellen, um für die Fragen der Zukunft angesichts des demografischen Wandels und des damit verbundenen Rückgangs an Schülerverkehr gewappnet zu sein.
MdB Gabi Weber Einrichtung eines Sondervermögens entlastet die Kommunen – Bürgermeister aus der Region begrüßen Entscheidung des Bundes
„Dem Einsatz der SPD in der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet.“ Mit diesen Worten erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber einen Teilaspekt des im Nachtragshaushalt verabschiedeten neuen Sondervermögens des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. „Denn es darf nicht sein, dass Kommunen mit dieser Aufgabe allein gelassen werden, und somit ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen.“ so Weber weiter.
„Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen“, pflichten der Abgeordneten die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Jürgen Schmidt und Hachenburg, Peter Klöckner bei. „Hier dürfen und werden wir vom Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni endlich eine klare und konkrete Übereinkunft erwarten!“, so die Kommunalpolitiker weiter.
Wir präsentieren heute mal einen Beitrag von CDU-MdL Ralf Seekatz aus Westerburg. Er hat schon zwei Mal gegen den Hachenburger Hendrik Hering (SPD) die Wahl um das Direktmandat im Wahlkreis Bad Marienberg mehr als deutlich verloren.
Er würde den Wahlkreis gerne mal gewinnen und hatte eine tolle Idee:
Wenn wir schon die Wahlkreise verändern müssen, dann geben wir die Verbandsgemeinde Bad Marienberg und nicht wie von der Landesregierung vorgeschlagen, Rennerod ab.Er hat dabei leider nicht bedacht, dass dies der 25% Toleranzgrenze, der er wie man hören kann, zustimmt, nicht enspricht. Also er hier eine verfassungswidrige Idee hatte und mit der Mathematik hat er auch so seine Probleme:
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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