SPD Westerburger Land

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Lewentz/Hering: Straße zwischen Unnau und Korb wird saniert

Bei ihrem jüngsten Besuch in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg hatten Verkehrsminister Roger Lewentz und sein Vorgänger und hiesiger Landtagsabgeordneter Hendrik Hering gute Nachrichten für die Verbandsgemeinde im Gepäck. Die Landesstraße L293 zwischen Unnau und dem Ortsteil Korb ist mit 200.000€ in das Landesstraßenbauprogramm 2016 aufgenommen worden und kann jetzt zügig saniert werden. Bei einem gemeinsamen Besuch vor Ort erläuterten die SPD-Landespolitiker Bürgermeister Jürgen Schmidt und Ortsbürgermeister Uli Leukel die Planungen des Landes für diese Maßnahme. Leukel war sichtlich erfreut, dass das Land sein Versprechen, die Straße auszubauen einhält und überbrachte den Dank der Ortsgemeinde für die gute Unterstützung des Landes und die fortwährend gute Zusammenarbeit. 

Westerwald SPD beschäftigt sich mit Infrastruktur und wählt Listenkandidaten für die Landtagswahl

Im Mittelpunkt der Vertreterversammlung des SPD-Kreisverbandes Westerwald stand ein Referat von Günter Kern, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium. Kern ging auf die zahlreichen Projekte der Landesregierung im Straßenbau und der Verkehrsplanung ein, die den Westerwald betreffen. Dazu gehören die Maßnahmen an der B8/B 414 wie auch an der B 255. Eindringlich mahnte Kern den Westerwaldkreis, sich baldmöglichst am Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel zu beteiligen und ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr aufzustellen, um für die Fragen der Zukunft angesichts des demografischen Wandels und des damit verbundenen Rückgangs an Schülerverkehr gewappnet zu sein.

Hendrik Hering: Land setzt Stärkung kommunaler Investitionen zügig um – Westerwaldkreis erhält über 5,2 Mio. €

MdB Gabi Weber Einrichtung eines Sondervermögens entlastet die Kommunen – Bürgermeister aus der Region begrüßen Entscheidung des Bundes

„Dem Einsatz der SPD in der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass der Bund die Städte und Gemeinden bei den steigenden Kosten für Flüchtlingen strukturell und substanziell entlastet.“ Mit diesen Worten erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber einen Teilaspekt des im Nachtragshaushalt verabschiedeten neuen Sondervermögens des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. „Denn es darf nicht sein, dass Kommunen mit dieser Aufgabe allein gelassen werden, und somit ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen zu müssen.“ so Weber weiter.

„Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die auch Bund und Länder angemessen Verantwortung übernehmen müssen“, pflichten der Abgeordneten die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Jürgen Schmidt und Hachenburg, Peter Klöckner bei. „Hier dürfen und werden wir vom Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Juni endlich eine klare und konkrete Übereinkunft erwarten!“, so die Kommunalpolitiker weiter.

Rechnen ist eine Kunst, die Ralf Seekatz anscheinend nicht beherrscht!

Wir präsentieren heute mal einen Beitrag von CDU-MdL Ralf Seekatz aus Westerburg. Er hat schon zwei Mal gegen den Hachenburger Hendrik Hering (SPD) die Wahl um das Direktmandat im Wahlkreis Bad Marienberg mehr als deutlich verloren.

Er würde den Wahlkreis gerne mal gewinnen und hatte eine tolle Idee:
Wenn wir schon die Wahlkreise verändern müssen, dann geben wir die Verbandsgemeinde Bad Marienberg und nicht wie von der Landesregierung vorgeschlagen, Rennerod ab.Er hat dabei leider nicht bedacht, dass dies der 25% Toleranzgrenze, der er wie man hören kann, zustimmt, nicht enspricht. Also er hier eine verfassungswidrige Idee hatte und mit der Mathematik hat er auch so seine Probleme: 

Meine Rede zur Regierungserklärung von Malu Dreyer

Meine Rede zur Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer u.a. zu den Themen Flughäfen Zweibrücken und Hahn sowie Bescheid der EU-Kommission und Bericht des Landesrechnungshof zum Nürburgring ist jetzt online:

WebsoziInfo-News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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