SPD Westerburger Land

aus der Westerwälder Zeitung vom 27.07.2017

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Errichtung von Elektrotankstellen und Fahrzeuge mit alternativen Antrieben

Sehr geehrter Loos,

Elektromobilität gewinnt langsam einen größeren Einfluss auf die Mobilität. Dabei sind insbesondere Behörden aufgefordert, als Vorreiter für diese umweltfreundliche und vor allem im lokalen Bereich emissionsfreie Art der Fortbewegung Vorreiter zu sein. Für die meisten Dienstfahrten im täglichen Betrieb ist die Reichweite eines solchen Fahrzeugs schon heute ausreichend.

„Mit Elektroautos werden unsere Städte lebenswerter“, findet der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer. Dieser Auffassung kann man sicher zustimmen. Sie gilt aber nicht nur für Städte, sondern auch für den ländlichen Raum. Erst recht, wenn man denkt, dass gerade im ländlichen Raum die Nutzer, anders als in der Stadt, oftmals eine eigene Garage besitzen.

Schon heute sind technisch anspruchsvolle Elektroautos auf dem Markt erhältlich. In den nächsten Jahren werden immer mehr Hersteller innovative Elektroautos auf den Markt bringen.

Die von der Bundesregierung beschlossene finanzielle Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen wird die Anzahl solcher Fahrzeuge erhöhen. Damit steigen auch die Ansprüche an eine geeignete Infrastruktur in Form von Ladesäulen. Denn oftmals reicht die Batterieladung nicht wirklich, um den nötigen Aktionsradius des Tages abzusichern.

Die Verbandsgemeinde sollte sich dem Energiewandel anschließen und so ihren Kunden und Bürgern zeigen, dass sie verantwortungsbewusst handelt und die derzeit am Markt ökologisch sauberste Variante der Fortbewegung unterstützt und nutzt.

Was den Kauf von Fahrzeugen angeht, können inzwischen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Anträge zur E-Mobilitätsförderung gestellt werden. Das BAFA hat das Online-Portal für die Antragstellung freigeschaltet. Die Förderung gilt rückwirkend für Kauf- oder Leasingverträge, die ab dem 18. Mai 2016 abgeschlossen wurden und die Bedingungen der Förderrichtlinie erfüllen.

Das Bundesverkehrsministerium fördert auch die Einrichtung von Ladesäulen. Die genauen Förderrichtlinien dazu sind dort zu erfragen. In anderen Kommunen werden Säulen vom regionalen Energieversorger aufgestellt. Das könnte auch in der VG eine kostengünstige Lösung sein, die die Verwaltung prüfen sollte.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss fasst:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1. mindestens eine öffentliche Schnellladesäule zu errichten, die Besucher der Verwaltung während ihres Aufenthaltes zum Aufladen ihrer Fahrzeuge nutzen können

2. zu prüfen, wo in ihrem Gebiet die Einrichtung weiterer öffentlicher Schnellladepunkte möglich und sinnvoll ist

3. bei der zukünftigen Beschaffung von Fahrzeugen solche mit alternativen Antrieben zu bevorzugen

   Sollten weiter Informationen gewünscht werden, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

   Mit freundlichem Gruß

   Harald Ulrich

    

    

    

Stellungnahme HH-2016                   SPD – Fraktion                08.12.2015

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen!

Morgen vor einem Jahr, nämlich am 09.12. haben wir den Haushalt für 2015 verabschiedet. Dieser Haushalt enthielt eine Reihe von Unwägbarkeiten und im Laufe des Jahres ist auch einiges passiert. 

Da die meisten Zahlen schon mehrfach genannt wurden, möchte ich mich auf einige gezielte Anmerkungen beschränken.

Beginnen möchte ich mit ein paar positiven Zahlen.

Bereits auf den ersten Seiten des Haushaltsplanes wird dargestellt, dass

die Umlagengrundlage diesmal 18,1 Mio. € beträgt, während sie in 2011 noch bei 14,3Mio.€ lag.

Durch den geänderten Grundbetrag und der Finanzkraft steigt die Schlüsselzuweisung B2 um 286.000 auf fast 2,3 Mio.€. In 2014 waren es noch 600.000 weniger.

Die Steuerkraft der Einwohner der VG liegt zwar unter dem Landesdurchschnitt, ist aber von 640 auf 678€ gestiegen. 

Dies alles führt, neben weiteren Einflußfaktoren zu einer VG-Umlage in Höhe von 6,9Mio.€.   

Leider will der Kreis hiervon auch einen Teil haben, aber es bleibt immer noch eine Mehreinnahme von ca. 120.000€ übrig.

Alles in allem gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen und vor allem ausgeglichenen Haushalt. 

Dennoch findet man im Vorbericht folgende Aussage: Zitat:

„Bereits im zweiten Jahr in Folge ist es nicht gelungen, den Ausgleich im Finanzhaushalt herbeizuführen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Verbandsgemeinde Westerburg nicht in der Lage ist, die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung der Investitionskredite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften. Dies gilt für das Haushaltsjahr 2016 gleichermaßen wie für die geplanten Folgejahre 2017 bis 2019. Diese Situation entschärft sich lediglich dadurch ein wenig, dass entgegen der bisherigen Annahmen in der Vorjahresplanung voraussichtlich auch Ende 2015 noch liquide Mittel zur Verfügung stehen, welche zur Deckung im Jahr 2016 eingesetzt werden können.“

Also ein kleiner Hoffnungsschimmer am Ende der Ausführung.

Doch wofür werden die rund 12 Mio.€ ausgegeben?

Gut 40 %  sind Personalausgaben, 11% Auszahlungen der sozialen Sicherung, 11% sonstige laufende Auszahlungen und 3% Zins- u. sonstige Finanzauszahlungen. 

Fast 21% entfallen auf Sach- u. Dienstleistungen. Ein Teil dieser Aufwendungen fließen in die Unterhaltung von Schulgebäuden. Allerdings wesentlich weniger als für den Erhalt der Bausubstanz notwenig wäre. 

Beispielhaft brauche ich nur auf unseren Antrag von eben zu verweisen.

Wie sieht es im Bereich der Investitionen im nächsten Jahr aus? Verausgabt werden sollen etwa 2 Mio. €. Das klingt zu nächst viel, es stehen aber keine großen Maßnahmen dahinter.

Neben dem turnusmäßigen Austausch von Feuerwehrfahrzeugen, die alle schon Jahrzehnte hinter sich haben, schlägt der bei uns verbleibende Anteil für die Entschlammung des Wiesensees zu buche. Rund 180.000€. 

Der Rest sind z.B. Softwarebeschaffungen um die Verwaltung effizienter zu machen.   

Zieht man von den Investitionen die erwarteten Einzahlungen ab, verbleibt ein ungedeckter Betrag von 450.000€. 

Trotz der eingangs erwähnten positiven Zahlen läßt sich dieser Betrag nur durch einen entsprechend hohen investiven Kredit decken.

Diese Fakten sind beängstigend. 

Auch die Tatsache, dass gleichzeitig ein Kredit von etwa 740.000€ getilgt wird macht das Gesamtbild nicht wirklich besser. 

Zum Jahresende werden voraussichtlich noch Kredite von 5,8 Mio. mit entsprechender Zinsbelastung zu buche schlagen. 

Natürlich waren die Kredite schon höher, aber es ist nicht so, dass wir nichts mehr zu tun hätten und jeden freien Euro zur Tilgung nutzen könnten.

Im Gegenteil. Es gibt noch sehr viel zu tun. 

Man braucht sich nur mal die Maßnahmen anzuschauen,die in die Folgejahre verschoben wurden.

Durch das Verschieben notwendiger Investitionen kann man zwar mal einen Haushalt besser gestalten, aber auf Dauer lässt sich das nicht durchhalten. 

Je weiter man schiebt, umso teurer wird es danach werden. 

Es müßte also viel mehr investiert und in die Unterhaltung gesteckt werden. Dessen sind wir uns schon bewußt.

Dass wir dennoch keine entsprechenden Anträge stellen liegt einfach daran, dass die finanzielle Situation der VG zur Zeit nicht mehr hergibt.

An der Verbesserung dieser Finanzlage muß konsequent gearbeitet werden. Hier möchte ich auf die Anmerkungen im Vorbericht verweisen.

Hier heißt es unter Punkt 7 Schlußbemerkungen sinngemäß: 

Spätestens ab dem Prognosejahr 2017 ist die finanzielle Situation als äußerst kritisch zu betrachten.

Vorrangiges Ziel von Politik und Verwaltung muss daher weiterhin sein, zunächst die in der Planung aufgezeigte Prognose bezüglich der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung abzuwenden und somit die Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde – und auch ihrer  Gemeinden – zu erhalten.

Weiterhin heißt es:

Es sollten zeitnah alle gestaltbaren Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung sowie zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen geprüft und im nächsten Schritt umgesetzt werden, so dass im Jahre 2017 dann wieder ein ausgeglichener Haushalt der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

Diese Ausführungen kann man nur unterschreiben und ihnen ist nichts hinzuzufügen.

Daher möchte ich mit ihnen auch meine Anmerkungen zum Haushalt beschließen.

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Lassen sie mich nun ein paar Anmerkungen zu den Vorlagen der Eigenbetriebe machen.

Beim Abwasserwerk müssen weitere Millionen investiert werden um die Großkläranlage fertigzustellen.

Allen ist wohl klar, fertig ist sie keineswegs. Alle bisher genannten Baukosten sind daher Zwischenergebnisse.

Was nützt eine Kläranlage, wenn die zu klärenden Abwässer nicht hinkommen. Also werden in nächster Zeit weiter Verbindungssammler gebaut. 

In 2016 sind über 1,4 Mio. vorgesehen und 1,6 Mio. für Regenüberlaufbauwerke. Allein für den Bau des RÜB Härtlingen und den Rückbau der alten Kläranlage sind 1,3 Mio. € geplant. 

Für Energiekosten sind 290.000€ vorgerechnet. Die meisten fallen wohl für die Pumpen an, die das Abwasser zur Großkläranlage befördern. Auch diese Kosten sind bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Anlage zu beachten.

Zum Ende des Jahres werden wir trotz Berücksichtigung von Tilgungen einen Schuldenstand von 42,2 Mio.€ haben. Der Zinsaufwand dafür rund 1,4 Mio.

Bereits in den Plänen für 2015 war zu lesen: „Es kann nicht auf Entgeltsanpassungen verzichtet werden.“

Heute ist es soweit. Das Abwasser soll von 2,30 auf 2,36, die Oberfächenentwässerung von 0,48 auf 0,52 und die Entwässerung der Gemeindestraßen von 0,72 auf 0,75 steigen.

Nicht nur den Gemeinden wird es schwerfallen die Mehrkosten zu tragen, sondern in erster Linie vielen Familien und älteren Leuten die von einer kleinen Rente leben.

Da ein nicht unerheblicher Teil dieser Preiserhöhung mit den Kosten der Großkläranlage zu begründen sind, werden wir der Planung nicht folgen und den Teil Abwasser ablehnen.

Betrachtet man sich die Ansätze des Bereichs Wasserversorgung, so findet man folgenden Hinweis:

Im laufenden Wirtschaftsjahr sind die Erneuerung und der Neubau von Verbindungs- und Ortsleitungen sowie Hausanschlüssen in einer Größenordnung von 1.675.500,00 EUR veranschlagt. 

Für die Sanierung von Hochbehältern und Aufbereitungsanlagen werden 660.000,00 EUR bereitgestellt. Insgesamt schließt der Vermögensplan 2016 mit 2.468.500,00 EUR ab.

Auch diese Investition kann nur durch eine weitere Verschuldung in Höhe von 1,94 Mio.€ angegangen werden.

Ende 2016 werden wir hier, ebenfalls unter Berücksichtigung von Tilgungen, einen Stand der Verbindlichkeiten von 15,1 Mio.€ erreicht haben. Diese werden uns rund 570.000€ Zinsen kosten.

Folge hieraus ist, dass auch der Wasserpreis von 1,78 auf 1,84 erhöht werden soll. 

Die vorgesehen Maßnahmen sind aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig. Trotz großer Bedenken für die Folgen bei vielen Endverbrauchern, werden wir dieser Vorlage zustimmen.

Abschließend möchte ich noch auf zwei Zahlen hinweisen. 

Wir haben bei den Eigenbetrieben inzwischen einen Schuldenstand von 57,3 Mio.€ erreicht. Dieser belastet uns in 2016 mit 2 Mio. Zinsen.

Dieser Betrag ist doppelt so hoch wie die geplanten Ausgaben für Ortsleitungen.

Wie ihnen allen bekannt ist, wies die Bilanz des Eigenbetriebes Wasserversorgung zum 31.12.2014 einen liquiditätswirksamen Jahresverlust in Höhe von fast 112.000 € aus.

Solche ausgabewirksamen Verluste sind aus Haushaltsmitteln der Verbandsgemeinde auszugleichen.

Dies können wir uns keinesfalls mehrmals leisten.

Sicher würde sich ein Blick auf die Eigenbetriebe der VG Hachenburg lohnen. 

Diese versuchen sich durch weitere Standbeine zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen. 

So betreiben sie beispielsweise das Löwen-Bad, sind erfolgreich in der Nahwärmeversorgung tätig und haben sich vor kurzem am Betrieb eines Solarfeldes beteiligt.

Dass die Verwaltung über ein Hybrid-Fahrzeug verfügt ist genauso selbstverständlich, wie eine Stromtankstelle die von Besuchern genutzt werden kann.

Zurück zu unseren Eigenbetrieben.

Am Ende der Ausführungen zum Haushaltsplan habe ich folgenden Satz zitiert den ich ausschnittsweise wiederholen möchte:

Es sollten zeitnah alle gestaltbaren Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung geprüft und im nächsten Schritt umgesetzt werden.

Diesen Satz möchte ich ergänzen: Es sollten alle Möglichkeiten der Einnahmengenerierung geprüft und im nächsten Schritt umgesetzt werden.

Diese Aussage gilt besonders für die Eigenbetriebe.

Vielen Dank!

Nach einem Besuch der SPD OV-Westerburg in der Grundschule in Langenhahn, hat die Fraktion nachfolgenden Antrag gestellt.

Verbandsbürgermeister

Gerhard Loos

56457 Westerburg

                                                                                                                                     26.11.2015

Antrag zum Haushalt 2016

Grundschule Langenhahn

Sehr geehrter Hr. Loos, 

bei einem Besuch der Grundschule Langenhahn sind der SPD einige Mängel aufgefallen. 

Diese müssen dringend behoben werden.

So befindet sich der Computerraum in einem sehr schlechten Zustand. 

Der Boden ist mehrfach geflickt. 

Die Beleuchtung entspricht nicht den Vorschriften für Computerarbeitsplätze und die Verkabelung ist frei und offen im Raum verlegt. 

Um zwei Schüler pro PC unterrichten zu können, fehlen drei PC.

Im Lehrerzimmer befindet sich eine kleine Spüle, ein paar Herdplatten und ein alter Kühlschrank dessen Stromverbrauch selbst bereits vergessenen Standards nicht mehr entspricht.

Ferner benutzt die Schule im Sportunterricht eine Sprunggrube die vorher durch Lehrer und/oder Eltern freigeschnitten werden muss. Auf dem schuleigenen Gelände lässt sich sicher mit geringem Aufwand eine eigene Sprunggrube anlegen.

Ein Teil dieser Maßnahmen wurde zwar von der Verwaltung erkannt, allerdings sollen sie laut Planung erst 2018 ausgeführt werden. 

Dies kann so nicht hingenommen werden.

Die SPD beantragt daher im Haushalt den Ansatz für Gebäudeunterhaltung von 10.400 auf 15.000€ zu erhöhen und zumindest mit der Beseitigung der Mängel im PC-Raum unverzüglich zu beginnen.

Ein entsprechender finanzieller Spielraum ist im Haushalt noch vorhanden.

Mit freundlichem Gruß

Harald Ulrich